Beschlusstext

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Der SPD Landesparteitag möge beschließen:

Schwarzfahren ist keine Straftat – Abschaffung des Straftatbestandes der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB)

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der Bürgerschaft sowie unsere Vertreter*innen im Bundestag auf, sich für die Abschaffung des Tatbestandes der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) aus dem § 265a StGB einzusetzen.

Zusätzlich fordern wir die sozialdemokratischen Repräsentant*innen im Senat und in der Bürgerschaft auf, sich dafür einzusetzen, dass Delikte, die unter den Tatbestand des § 265a StGB fallen, nicht mehr von den kommunalen Verkehrsbetrieben als solche strafrechtlich verfolgt werden können.

Unser langfristiges Ziel bleibt weiterhin der fahrscheinlose ÖPNV.