Schwarzfahren ist keine Straftat – Abschaffung des Straftatbestandes der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB)

Beschlusstext:

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

Schwarzfahren ist keine Straftat – Abschaffung des Straftatbestandes der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB)

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der Bürgerschaft sowie unsere Vertreter*innen im Bundestag auf, sich für die Abschaffung des Tatbestandes der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) aus dem § 265a StGB einzusetzen.

Zusätzlich fordern wir die sozialdemokratischen Repräsentant*innen im Senat und in der Bürgerschaft auf, sich dafür einzusetzen, dass Delikte, die unter den Tatbestand des § 265a StGB fallen, nicht mehr von den kommunalen Verkehrsbetrieben als solche strafrechtlich verfolgt werden können.

Unser langfristiges Ziel bleibt weiterhin der fahrscheinlose ÖPNV.

Beschluss als PDF

Ursprünglicher Antrag

Antragsverlauf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.