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Jusos Bremen stellen sich gegen Initiative zur Wahlrechtsänderung

Bild: congerdesign

Die Jusos der Landesorganisation Bremen haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag, nach der Wahl eines neuen Landesvorstandes, klar gegen die Wahlrechtsinitiative von Mehr Demokratie e.V. ausgesprochen.

»Das von Mehr Demokratie vorgeschlagene System verhindert eine vielfältige Zusammensetzung des Parlaments, wie schon die Ergebnisse der letzten Bürgerschaftswahl eindeutig gezeigt haben. Eine noch stärkere Gewichtung von Personenstimmen würde zu noch weniger Vielfalt im Parlament führen«, sagte dazu der neugewählte Landesvorsitzende Sebastian Schmugler, »Wir erwarten stattdessen von allen Parteien eine Listenaufstellung, die die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen angemessen repräsentiert. Nur so kann auch ein repräsentatives Parlament gebildet werden.«

In weiteren Anträgen wurde unter anderem ein Wegfall der Strafbarkeit des Schwarzfahrens, bessere Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte und ein Ende der Finanzierung der Jacobs-University gefordert. Nicht zuletzt wurde eine Solidaritätserklärung mit den Menschen in Afrin beschlossen.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Hilke Lüschen, Josefine Dehn, Jannik Michaelsen und Fabian Marx gewählt.

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