Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen.

Beschlusstext

Der UB-Parteitag der SPD Bremen-Stadt möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Maß halten! Verschärfung des Polizeigesetzes überdenken!

Der Parteitag erkennt an, dass es in der Bevölkerung ein Bedürfnis nach mehr Sicherheit gibt und wir begrüßen die stetigen Bemühungen des Senators für Inneres dieses Bedürfnis zu befriedigen. Die geplante Neuregelung des BremPolG sehen wir jedoch teilweise kritisch, insbesondere:

  • die massive Ausweitung der Überwachung von Computern und Smartphones durch Schadsoftware und »Staatstrojaner«
  • den massiven Ausbau staatlicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • die Einführung von »elektronischen Fußfesseln« zur lückenlosen Kontrolle von mutmaßlichen »Gefährdern« (Als »Gefährder« gelten Menschen, die nicht etwa Straftaten begangen haben, sondern denen solche aufgrund bestimmter Anhaltspunkte lediglich zugetraut werden)

Deshalb fordern wir den Senat und besonders den Senator für Inneres sowie die Bürgerschaftsfraktion auf, die geplante Verschärfung des BremPolG nicht weiter zu verfolgen.

Beschluss als PDF

Ursprünglicher Antrag

Antragsverlauf