Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen.

Beschlusstext

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Politik zurück an die Hochschulen holen – Allgemeinpolitisches Mandat für die Vertretung der Studierenden!

Das jetzige hochschulpolitische Mandat erlaubt es den gewählten Vertretungen der Studierenden nicht zu allen gesellschaftlich relevanten Themen Stellung zu beziehen und eigene Maßnahmen zu ergreifen und schränkt damit dem Spielraum eines AStAs einer Hochschule weitreichend ein. Gegenwärtig scheint es, als würde die politische Arbeit der Vertretung der Studierenden, der ASten, seitens der Hochschulen stark eingeschränkt oder sogar verhindert.

Nichtsdestotrotz ist diese Trennung eine künstliche, die in der Praxis immer wieder zu Konflikten und Unklarheiten führt, da der Übergang zwischen Hochschulpolitik und Allgemeinpolitik fließend ist.
Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen berühren zwangsläufig auch das Leben der Studierenden und die Angelegenheiten der Studierenden beschränken sich somit nicht nur auf die Hochschulpolitik, sondern werden auch von allgemeinpolitischen Belangen berührt, zu denen sich der AStA als Vertretung der Studierenden äußern können sollte.

Der Ausschluss des AStAs aus gesellschaftlichen Debatten führt nicht nur dazu, dass die Interessen der Studierenden leichter übergangen werden können, ebenso verstärkt es die Entpolitisierung der Hochschulen.
Diese sollten jedoch keine politikfreien Räume sein, sondern Teil der Gesellschaft und damit auch politisch gestaltbar. So ist doch die Frage, welche Zwecke die Wissenschaft für wen verfolgen soll, eine zutiefst (allgemein-)politische. Auch hier ist es deswegen nötig, das der AStA einer Hochschule sich zu allen politischen Bereichen äußern darf.

Die momentane Trennung zwischen Hochschulpolitik und Allgemeinpolitik wird durch die
Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft begründet. So organisierte Körperschaften dürften sich explizit nur für gruppenspezifische Interessen einsetzen. Jedoch kann man das allgemeinpolitische Mandat durchaus als Mittel zum Zweck für die Durchsetzung genau diese Interessen sehen.

Aus diesen Gründen sollte die Ausweitung des hochschulpolitischen Mandats zu einem allgemeinpolitischen Mandat schnellstmöglich umgesetzt werden.

Beschluss als PDF

Ursprünglicher Antrag

Antragsverlauf