Beschlossen auf der Jahreshauptversammlung 2019 der Jusos Bremen-Stadt.
Beschlusstext:
Die Landesmitgliederversammlung der Jusos Bremen möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag der SPD Bremen-Stadt möge beschließen:
Kein Wohnraum für Spekulant*innen – Dubiose Geschäftspraktiken beenden!
Die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbau und Veräußerung von Werkswohnungen ermöglichte privaten Wohnungsbaugesellschaften in den letzten Jahren einen rasanten Aufstieg. Obwohl der Anteil dieser Unternehmen am gesamten Wohnungsmarkt bei nur 3,8 % liegt, sind Firmen wie die Vonovia SE oder Deutsche Wohnen SE große Player in deutschen Ballungszentren und bauen ihre Stellung durch den rigorosen Ankauf von weiteren Unternehmen weiter aus. So hat sich die Vonovia, die unter den 100 wichtigsten deutschen Unternehmen den 19. Platz belegt, auch die »Bremische« und »Beamten-Baugesellschaft Bremen GmbH« einverleibt und besitzt ca. 350.000 Wohnungen von gut 21,6 Mio. m². Mieter*innen dieser Wohnungen hatten von 2012 bis 2017 eine Mietsteigerung von über 18 % hinzunehmen und auch sonst steht die Vonovia in der Kritik, sei es durch die Umlegung von unverhältnismäßig hohen Modernisierungskosten auf die Mieter*innen, die Verschleppung von notwendigen Sanierungsarbeiten oder die Abzocke bei Nebenkostenabrechnungen.
Motiviert und befeuert werden solche Praktiken durch den Umstand, dass es den genannten Wohnungsbauunternehmen möglich ist, nach IFRS (International Financial Reporting Standards) zu bilanzieren und nicht nach dem HGB (Handelsgesetzbuch). Während das HGB Vermögensgegenstände »konservativ« nach dem Anschaffungs- bzw. Herstellungspreis bewertet, wird bei einer Bewertung nach IFRS der (vermeintliche) Marktwert herangezogen. Diese treiben Unternehmen wie Vonovia durch Modernisierungen und damit begründeten Mietsteigerungen immer weiter in die Höhe, um auf diese Weise fiktive Buchgewinne zu erzielen. Auf dieser Basis können sie ihr Eigenkapital durch die Ausgabe von Aktien stark erhöhen, während sie die Ausschüttung von Dividenden durch ihre (vermeintlich) hohe Kreditwürdigkeit finanzieren.
Um dem System von Vonovia und ähnlichen Unternehmen den Boden zu entziehen, fordern wir, dass Immobilien in Zukunft wieder nach HGB und nicht nach IFRS zu bilanzieren sind.