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»Solidarität mit Rojava!« Jusos Bremen fordern Stopp der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien

Bild: congerdesign

Zur aktuellen Aggression des türkischen Militärs gegen die kurdische YPG-Miliz erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Bremen Selin Ece Arpaz:

“Die Angriffe der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien müssen sofort gestoppt werden! Dabei muss insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet sein. Wir fordern die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf, einen Rückzug der türkischen Streitkräfte zu erwirken, und im Sinne eines dauerhaften Friedens in der Region zwischen den beteiligten Parteien zu vermitteln.

Dabei muss auch darauf hingewirkt werden, dass die Kriminalisierung und Dämonisierung des kurdischen Strebens nach Unabhängigkeit beendet wird. Projekte wie Rojava sind beispielhaft für emanzipatorische und demokratische Prozesse im Nahen Osten. Darüber hinaus verdienen die Kurden, nicht zuletzt durch ihren erfolgreichen Kampf gegen den Islamischen Staat, internationale Solidarität. Wir sind enttäuscht, dass die USA diese bedeutende Rolle der Kurden offenbar nicht mehr anerkennen wollen und sie so kläglich im Stich gelassen haben. Die Kurden sind dadurch einmal mehr zum Spielball regionaler Mächte geworden – dem ein Ende zu setzen, ist nun Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft!

Der Angriff der Türkei auf Nordsyrien darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, die EU und die Bundesregierung müssen mehr tun, als die Militäroffensive bloß zu verurteilen. Stattdessen muss die militärische und wirtschaftliche Unterstützung eingestellt werden, um Druck auf die Türkei auszuüben. Das bedeutet, den Flüchtlingsdeal endlich aufzukündigen und keine Rüstungsexporte in die Türkei mehr zuzulassen, außerdem muss die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO infrage gestellt und über weitere Sanktionen nachgedacht werden.”

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