Pflegekinder nicht für ihre Unterbringung aufkommen lassen – Abschaffung von Paragraf 94 Abs. 6 SGB VIII 

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen.

Beschlusstext

Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der SPD Landesparteitag möge beschließen:
Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Die Kostenbeteiligung von jungen Menschen in staatlicher Obhut (Paragraph 94 Abs. 6  SGB VIII) soll abgeschafft werden. Wir fordern die Aussetzung dieser Praxis im Land Bremen bis zur Streichung des entsprechenden Paragraphen. 

Die Bürgerschaftsfraktion und die Bundesabgeordneten der SPD Land Bremen sind aufgefordert, sich für die Abschaffung auf Bundesebene einzusetzen.

Beschluss als PDF

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