Privatschulen den Geldhahn abdrehen!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 26. September 2019 beschlossen.

Beschlusstext

Der SPD Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der SPD Landesparteitag möge beschließen:
Die Juso Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Die finanzielle Förderung von Privatschulen – auch Schulen in Freier Trägerschaft genannt – wird vollständig und ersatzlos eingestellt, dies gilt insbesondere für Ersatzschulen.Darüber hinaus sollen die Kriterien, die einen Widerruf der Genehmigung einer Privatschule rechtfertigen, stärker überprüft werden. Dabei soll vor allem das Verbot der Sonderung nach Einkommen der Eltern stärker durchgesetzt werden.

Beschluss als PDF

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