Dieses Arbeitsprogramm wurde auf der Jahrshauptversammlung der Jusos Bremen-Stadt am 1. Februar 2020 beschlossen!
Beschlusstext
Sozialismus und Wirtschaft
Die Idee eines demokratischen Sozialismus und die damit verbundene Kritik an dem kapitalistischen Gesellschaftsmodell bildet das Fundament unserer Arbeit. Damit dies nicht leere Worte bleiben, wollen wir uns auch im kommenden Jahr wieder kritisch mit unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem beschäftigen und uns mit Alternativen auseinandersetzen. Dabei wollen wir uns grundlegend damit auseinandersetzen, was für uns demokratischer Sozialismus überhaupt bedeutet und wie wir ihn mit Leben füllen können.
Gerade im Kontext der globalen Klimakrise wollen wir alternative Wirtschaftsformen diskutieren, die jenseits von immerwährendem Wachstum und Ausbeutung funktionieren. Wir wollen uns damit auseinandersetzen, wie eine gesellschaftliche Transformation aussehen muss, die soziale aber auch klimapolitische Forderungen verwirklicht.
Steuerpolitik ist häufig trocken und kompliziert, doch ohne genug Einnahmen ist auch kein soziales und progressives staatliches Handeln möglich. Wir wollen deswegen erarbeiten, wie eine gerechte Steuerpolitik aussehen muss. Dazu gehört natürlich eine Vermögenssteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer, die eine vernünftige Umverteilung von oben nach unten sicherstellt. Wir wollen die immer weiter wachsende Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter hinnehmen, sondern sozialen Zusammenhalt gestalten.
Dafür brauchen wir höhere Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und zu stärken. Dabei sind insbesondere das Dogma der schwarzen Null sowie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO abzulehnen – die in den letzten Jahrzehnten kaputt gesparte Infrastruktur muss dringend modernisiert werden. Gleichzeitig darf es keinen neuen Rüstungswettlauf geben.
Bildung
Schule
Gemessen an diversen Studien ist Bremen seit Jahren Schlusslicht in der schulischen Bildung. Sie zeigen uns, dass wir weiter enorme Handlungsbedarfe in der Bildungspolitik haben. Gleichzeitig sehen wir dabei aber auch die verschiedenen Unzulänglichkeiten der Testverfahren. Unsere Ansätze zur Bildungspolitik sollen berücksichtigen, wie alternative Testmöglichkeiten zwischen Schüler*innen und zwischen verschiedenen Gruppen einen realistischeren Blick auf die Wissensentwicklung geben können.
Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir auf die Zukunft des Lernens und des Unterrichtens unter dem Schlagwort “Schule der Zukunft” legen. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wollen wir Konzepte der Talentförderung an den Schulen kritisch betrachten, insbesondere unter den Prämissen der verschiedenen Bildungschancen und möglicherweise fehlenden Förderprogrammen. Wir wollen uns mit dem Stand und den aktuellen Planungen zur schulischen Inklusion auseinandersetzen. Dabei wollen wir verschiedene Perspektiven von Lehrenden, Schüler*innen und aus der Verwaltung betrachten.
Ausbildung
Die Lage im Bereich der Berufsausbildung ist prekär. Einerseits beklagen Unternehmen, dass sie kaum Azubis bekommen, andererseits finden Ausbildungswillige nur schlecht Ausbildungsplätze. Für viele junge Menschen ist es unattraktiv eine Ausbildung aufzunehmen, gleichzeitig kommen immer mehr Unternehmen ihrer Pflicht zur Ausbildung nicht mehr nach.
Wir wollen uns damit beschäftigen, wie sich Ausbildungen in der Zukunft verändern müssen, um diesen Problemen zu begegnen. Daneben wollen wir die Einführung einer Ausbildungsumlage weiter voranbringen. Unsere Vernetzung mit JAVen soll weiter fortgesetzt werden und es uns ermöglichen uns mit ihnen über Probleme und andere Belange in den Betrieben und von Azubis im Allgemeinen austauschen. Wir wollen diskutieren, wie eine zentrale Interessenvertretung für Azubis analog zur GSV oder der Landesastenkonferenz in Bremen geschaffen werden kann.
Studium
Wichtige Erfolge der Jusos Bremen in der Hochschulpolitik wie die Abschaffung der Anwesenheitspflicht oder die Schaffung der Zivilklausel reichen uns nicht. Wir wollen das Leben der Studierenden nachhaltig verbessern. Kernthema dabei für uns ist die Finanzierbarkeit eines Studiums.
Digitalisierung der Arbeit und der Gesellschaft
Die Digitalisierung ist das richtungsweisende Thema der heutigen und zukünftigen Arbeitswelt. Mit ihr gehen Entwicklungen einher, die häufig zur Überforderung der Arbeitenden führen und Ängste verursachen. Wir wollen Digitalisierung als Chance zur Selbstverwirklichung der Menschen und Autonomie in der Arbeitswelt verstehen, ohne die Gefahren dabei zu ignorieren. Die Digitalisierung darf nicht Unternehmen und ihren Share-Holder*innen dienen, sondern muss gesamten der Gesellschaft zugute kommen.
Statt Freiheit durch Überwachung einzuschränken, wollen wir die Digitalisierung nutzen, um dem Individuum mehr Freiheit zu ermöglichen. Dafür wollen wir uns damit auseinandersetzen, wie sich die Art und Weise zu arbeiten und damit verbunden auch das gesellschaftliche Leben verändert und wer davon konkret betroffen ist. Dabei wollen wir berücksichtigen, welche Gefahren und Chancen sich daraus ergeben und wie wir damit umgehen wollen. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft darf nicht auf Kosten des globalen Südens geschehen. Deswegen müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie unsere Digitalisierung und globaler Kapitalismus zusammenhängen. Internationale Solidarität muss auch hier eingefordert werden.
Da Digitalisierung auch die dafür nötige Infrastruktur benötigt, wollen wir uns auch mit dem Themenbereich Netzpolitik beschäftigen und in dem Zuge und auch mit dem Umgang mit unseren Daten befassen.
Umwelt und Nachhaltigkeit
Wir erkennen an, dass der Kampf gegen den Klimawandel und für die Einhaltung der planetarischen Belastungsgrenzen eine der wichtigsten, existenziellen Herausforderung für alle Generationen darstellt.
Gleichzeitig ist für uns klar, dass die ökologische Transformation auch sozialen Zielen gerecht werden muss. Ökologie darf nicht gegen Gerechtigkeit ausgespielt werden, denn beide Ziele gehören zusammen in unserem Kampf für eine bessere Welt. Wir wollen uns mit Ideen zur Verwirklichung beider Ziele auseinandersetzen und eigene Ansätze verwirklichen.
Der Ausbau und die Umgestaltung des ÖPNVs soll weiter thematisiert werden, um die Weiterentwicklung der Mobilität weg vom motorisierten Individualverkehr zu fördern. Dabei wollen wir die BSAG z.B. im Rahmen einer MV oder einer Diskussionsveranstaltung mit einbinden. Darüber hinaus wollen wir uns mit dem aktuellen Forschungsstand autonom fahrender Autos auseinandersetzen. Außerdem bekennen wir uns zu dem langfristigen Ziel der autofreien Innenstadt. Generell sollen bei der Stadtentwicklung mehr Anreize und Vorgaben geschaffen werden, die mehr Begrünung und weniger Versiegelung bei Bauvorhaben sorgen.
Eine Beteiligung der Jusos Bremen-Stadt an der jährlichen Aktion “Bremen räumt auf”, die in den Kontext von Plastikmüll und der Wegwerfgesellschaft allgemein eingebettet werden soll, ist auch in diesem Jahr geplant.
Stadtentwicklung
Wohnraum
Wie in vielen Städten ist auch in Bremen die Wohnungssituation angespannt. Bauland in dem Stadtgebiet steht nur begrenzt zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es wichtig, langfristige Konzepte zu entwickeln. Hierfür wollen wir uns damit auseinandersetzen, wie eine soziale Stadtentwicklung und Planung aussehen kann und uns mit Fachleuten über dieses Thema austauschen.
Wir wollen Maßnahmen erarbeiten, um zu verhindern, dass Bauvorhaben und die hierfür benötigten Ressourcen wie Spekulationsobjekte gehandhabt werden. Weiterhin wollen wir uns damit beschäftigen, wie man durch städtebauliche Maßnahmen den Klimaschutz und die Lebensqualität der Menschen verbessern kann.
Auch ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass die nachbarschaftlichen Beziehungen gestärkt werden. Ziel wäre es, eine solidarische Gemeinschaft zu erlangen, in der man sich untereinander auch bei Alltäglichen Aufgaben unterstützt und somit das Leben in den Quartieren aufwertet.
Des Weiteren möchten wir uns mit der Stärkung von Mieter*innen-Rechten und der Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel befassen.
Obdachlosigkeit
Obdachlosigkeit geht uns alle etwas an. Wir sind uns der Obdachlosigkeit von Menschen bewusst. Wir wissen, dass Obdachlosigkeit niemals vollends verhindert werden kann. Deshalb wollen wir uns mit Obdach- und Wohnungslosigkeit auseinander setzen um den Menschen, die sich in solch einer Lebenssituation befinden helfen und unterstützen zu können, wie z.B. durch Projekte wie z.B. „housing first“. Denn Menschen ohne eine feste Postanschrift sind ein Teil unserer Gesellschaft, sie gehören nicht vertrieben, sondern benötigen unsere Unterstützung.
Gesundheitspolitik
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Daher wird auch die Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren immer wichtiger werden. In Bremen war die Gesundheit Nord (Geno) immer wieder in den Schlagzeilen. Die Strukturen seien ineffizient, es fehle an Geld und natürlich an Personal.
Wir Jusos wollen Gesundheitspolitik mit und für die Beschäftigten und Patient*innen machen. Deswegen wollen wir uns näher mit der Situation von Pfleger*innen in Bremen beschäftigten und erarbeiten, wie sich dieser Beruf attraktiver gestalten lässt.
Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Weder vom Geldbeutel des Individuums, noch vom Geldbeutel des Staates. Deshalb darf Pflege erst recht nicht in die Hände von Spekulation geraten und gehört vollständig in kommunale Hand! Deswegen wollen wir uns damit auseinandersetzen, wie ein gerechtes Gesundheitssystemaussehen muss.
Kultur
Wir verstehen Kultur als Bindemittel der vielfältigen Gesellschaftsgruppen unserer Stadt, sie reizt zum Nachdenken und reflektieren an und ist somit ein essentieller Bestandteil von Lernen und Leben. Dementsprechend gehört zu eine sozialen und gerechten Politik auch die Kulturpolitik.
Kulturpolitik muss sich zum einen um das Kulturangebot kümmern, daher wollen wir uns damit auseinandersetzen, wie man für Kulturschaffenden Platz schaffen kann, um ihre Kreativität ausleben zu können. Deswegen wollen wir mit Kulturschaffenden ins Gespräch kommen, um über ihre Anliegen zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Allen Menschen sollte ein einfacher Zugang zu Kultur ermöglicht werden, hierzu wollen wir Konzepte und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten, die allen Bremer*innen zugute kommen (öffentlich, frei zugänglich auch im Aspekt der Inklusion und körperlichen Handicaps, Eintritt frei) und nach Möglichkeit selber Kulturprojekte oder -ausstellungen besuchen.
Antifaschismus
Wir wollen unsere Bildungsarbeit im antifaschistischen Bereich weiterführen und ausbauen. Ziel muss es sein rechte Strukturen aufzudecken, zu benennen und zu bekämpfen. Dazu gehört es natürlich auch an antifaschistischen Demos teilzunehmen, es gilt der Grundsatz “Keinen Fußbreit den Faschisten!”.
Antifaschismus geht uns alle an, daher brauchen wir Bündnisse mit progressiven Organisationen. Wir wollen uns deswegen mit Menschen treffen und vernetzen, die den Kampf gegen den Faschismus vorantreiben wie z.B. Omas gegen Rechts oder VVN-Bund der Antifaschist*Innen. Darüber hinaus wollen wir die antifaschistische Vergangenheit Bremens erkunden und verdeutlichen.
Feminismus
Frauen* sind auch heute noch von struktureller Benachteiligung betroffen, als Jusos verstehen wir uns deswegen als feministischer Richtungsverband. Unser Kampf für eine gerechte Gesellschaft muss also auch immer ein feministischer Kampf sein.
Wir wollen dabei sowohl allgemein feministische Themen angehen, als auch konkret bei unserer eigenen Arbeit ansetzen und diese reflektieren. Der lila Faden muss sich durch unsere den gesamten Verband ziehen, darum betrachten wir Feminismus als Querschnittsthema, das wir immer mitdenken müssen.
Auf unseren Mitgliederversammlungen wollen wir das Konzept der “Feministischen Viertelstunde” beibehalten, um feministische Sichtweisen und Themen stärker zu verankern. Darüber hinaus wollen wir auf größeren Veranstaltungen Konzepte wie Genderplena und Awareness-Team fortführen. Unser Ziel ist es, dass sich auf unseren Veranstaltungen alle Menschen wohlfühlen und niemand mit negativem Verhalten rechnen muss.
Wir wollen verstärkt (häusliche) Gewalt gegen Frauen thematisieren und dafür nach Möglichkeit Kontakt mit örtlichen Frauenhäusern suchen. Ebenso wollen wir uns mit der Situation und dem Schutz von Sexarbeiter*innen befassen. Weiterhin wollen wir uns mit queeren Themen auseinandersetzen und dafür zum Beispiel auch den jährlichen CSD besuchen.
Im Zuge dessen wollen wir verstärkt mit der AsF und der SPDQueer zusammenarbeiten.
Internationales
Als Jusos betrachten wir uns als internationalistischer Verband. Wir denken und handeln nicht nur lokal, sondern wollen bei unseren Debatten stets den globalen Kontext berücksichtigen. International steht die Weltgemeinschaft vor großen Herausforderungen. In einer multipolaren Welt steht die Rolle der Deutschland zunehmend in Frage und der Einfluss der europäischen Demokratien verblasst.
Wir wollen uns gerade in Zeiten des Brexit und eines grassierenden Euroskepsismus mit dem Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten beschäftigen. Dabei wollen wir auch beleuchten, wie die deutsch-französische Zusammenarbeit ausgeweitet werden kann um Europa voran zu bringen.
Im Sinne der internationalen Solidarität werden wir progressive Protestbewegungen weltweit beobachten und uns mit diesen beschäftigen. Dabei wollen wir besonders Bewegungen junger Menschen in den Fokus nehmen.
Wir wollen uns mit verschieden Ansätzen für europäische und globale Sicherheitsarchitekturen vertraut machen. Dabei sollen Fragen nach Militärbudgets, Auslandseinsätzen, der Rolle der Diplomatie, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen, sowie die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee betrachtet werden.
Bremen ist großer Rüstungsstandort und spielt als Hafenstandort weiterhin eine wichtige Rolle für den Rüstungsexport und -import. Wir wollen die Zusammenarbeit bei Rüstung und Beschaffung betrachten, sowie uns mit grundsätzlichen Fragen der Folgen von Rüstungsexporten weltweit und hier in der Region beschäftigen.
Partei, Organisation und Vernetzung
Spätestens durch die Wahl von Saskia und Norbert als Parteivorsitzende und Kevin als Stellvertreter haben wir Jusos gezeigt, dass wir nicht nur als Kritiker*innen der aktuellen Politik der SPD auftreten wollen, sondern die Linkswende der SPD weg vom aktuellen neoliberalem Zeitgeist gestalten wollen. Hierzu wird es notwendig sein, unsere Position innerhalb der SPD zu stärken, um so unsere Forderungen noch besser durchsetzen zu können.
Wir wollen attraktiver für junge Menschen werden, wofür wir auch weiterhin Strukturen hinterfragen und verbessern werden. Bei unseren Mitgliederversammlungen wollen wir den bisherigen Kurs fortsetzen und die Treffen inhaltlich und methodisch abwechslungsreich gestalten. Wichtig ist dabei auch weiterhin zu versuchen, dass die MV’s (Mitgliederversammlungen) einen roten Faden erhalten und das Ziel verfolgen, aus ihnen Anstöße für weitergehende Projekte (öffentlichen Veranstaltungen, Anträge, etc.) zu entwickeln. Thematischer Input sollte deswegen weniger als umfangreicher Vortrag, sondern neben einem kurzen Input vor allem interaktiv aufgebaut sein (Diskussionen, Gruppenarbeiten, etc.). Zudem möchten wir darauf achten, vor allem bei MV’s pünktlich zu beginnen und eine inklusive Atmosphäre schaffen.
Unsere Arbeit sollte transparent und nachvollziehbar gestaltet sein. Hierfür wollen wir für die verschiedenen Themen und Projekte, mit denen wir uns beschäftigen, klare Ansprechpartner*innen benennen, sodass Mitglieder wissen, an wen sie sich wenden müssen, wenn sie sich in dem Projekt einbringen möchten. Für eine transparente Arbeit ist es auch wichtig, dass alle Mitglieder den aktuellen Stand unsere Anträge nachvollziehen können und über die aktuellen Entwicklungen und den weiteren Weg informiert werden.
Wir wollen uns mit den strukturellen Ursachen für den Überschuss männlicher Mitglieder befassen. Hierzu zählt es auch, dass wir uns kritisch mit den Abläufen und Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe befassen, um ein Umfeld zu schaffen in dem sich alle Mitglieder wohlfühlen. Hierfür wollen wir das Lift*vernetzungstreffen in diesen Prozess mit einbinden. Daneben sollten wir uns auch um das Empowerment von Menschen aus weniger stark vertretenen gesellschaftlichen Gruppen bemühen.
Die Vernetzung mit anderen linken und progressiven Jugendorganisationen z.B. Gewerkschaftsjugenden möchten wir weiter ausbauen. Hierfür wollen wir unsere MV’s oder andere Aktionen wie z.B. Exkursionen oder gemeinsame Abendveranstaltungen nutzen. Außerdem wollen wir als Jusos wieder stärker auf Demonstrationen Präsenz zeigen und uns auch auf der Straße für unsere Ideale und Ziele einsetzen.