Beschlusstext
Seit dem brutalen Tod des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd wird auch in Deutschland eine intensive Debatte über Rassismus geführt. Im besonderen Fokus steht dabei in den in Deutschland, wie in den USA, die Polizei. Unter dem Schlagwort „Black Lives Matter“ berichten BPoC von ihren Erfahrungen mit rassistisch motivierten, ungerechtfertigten Handeln der Polizei. Spätestens mit dem Interview der Parteivorsitzenden Saskia Esken ist die Debatte, teilweise mit unterirdischem Tonfall, auch in der Innenpolitik angekommen. Wir Jusos fordern folgende Konsequenzen zu ziehen:
1. Kritik ernstnehmen
Die Bundes- und Landespolitik muss zu einer geordneten Debatte zurückfinden. Dazu gehört für uns zwingend ein Zugehen auf die Betroffenen. In den vergangenen Wochen ist ihnen oftmals pauschal abgesprochen worden, rassistische Erfahrungen mit der Polizei gemacht zu haben. Das kann auf individueller Ebene zu Retraumatisierungen und gesamtgesellschaftlich zu einer vertieften Spaltung führen. Die Beantwortung der Frage, ob polizeiliches Handeln rassistisch begründet ist oder nicht, steht in erster Linie BPoC zu. Die Gesellschaft sollte auf sie hören, denn nicht zuletzt leidet auch das Vertrauen in die Polizei, wenn sie Kritik nicht ernst nimmt.
2. Koalitionsvertrag umsetzen
Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung sind bereits wichtige Schritte vereinbart. Diese müssen aber auch umgesetzt werden. Dazu gehört die Einrichtung einer Beschwerdestelle mit eigener Ermittlungskompetenz. Im Koalitionsvertrag steht hierzu: „Wir richten eine unabhängige Beschwerdestelle ein, an die sich Bürger*innen und Polizeibedienstete mit Kritik und Vorschlägen wenden können. Diese Beschwerdestelle erhält eigenständige Untersuchungsbefugnisse und wird unabhängig vom Senat bei der Bürgerschaft angesiedelt.“ Außerdem fordern wir eine zeitnahe Umsetzung des Quittungssystems für Personenkontrollen und den Verzicht auf anlasslose Personenkontrollen. Der Koalitionsvertrag schreibt dazu: „Personenkontrollen an sogenannten Gefahrenorten sollen nicht anlasslos erfolgen, der Grund der Maßnahme ist auf Verlangen zu bescheinigen.“
3. Staatlicher Diskriminierung entgegentreten – Bremer Anti-Diskriminierungsgesetz
Der alltägliche Rassismus gegenüber Menschen mit nicht weißer Haut und andere Diskriminierungen von Menschen jenseits einer gesellschaftlich konstruierten Norm, enden nicht an der Behördentür, auch das haben die Auseinandersetzungen nach dem Tod von George Floyd gezeigt. Im rechtlichen Bereich zwischen Privaten gibt es seit 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es schützt vor Diskriminierungen und sieht Schadensersatz und Unterlassung bei Verstößen vor. Im Verhältnis zum Staat fallen dagegen Betroffene auf den schwächeren grundrechtlichen Schutz zurück. Um diese Schutzlücke zu schließen und Betroffene effektiv vor Diskriminierungen zu schützen, fordern wir ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild. Dazu sollen die Erfahrungen aus Berlin evaluiert werden und ein Gesetzgebungsverfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse eingeleitet werden.
4. Für eine kritische Erinnerungskultur
Ein weiteres Beispiel für strukturellen Rassismus in der Gesellschaft spiegelt sich in den Debatten um die Standorte für mehrere vereinbarte Mahnmale wieder. Während das Stadtbild an vielen Stellen nach wie vor von kolonialen Straßennamen geprägt ist und zahlreiche Denkmäler strittige Personen der europäischen Geschichte ehren, sucht man im Stadtbild Erinnerungsorte für bedeutende BPoCs vergebens. Auch ein längst versprochener zentraler Erinnerungsort mit einem Dokumentationszentrum für die Opfer des Kolonialismus ist weit entfernt von einer Realisierung.
Unsere Forderungen zum Umgang in der SPD:
1. Solidarität heißt für Schwächere einstehen
Solidarität ist ein Grundwert der SPD seit ihrer Gründung. Solidarität ist ein fester Bestandteil einer besseren Gesellschaft, für die wir arbeiten. Solidarität bedeutet Unterstützung und Hilfsbereitschaft. Solidarität beruht auf einer Wechselseitigkeit und einem Zusammenstehen gegen eine Übermacht: Durch den Zusammenschluss gewinnen wir Kraft. Wir stellen dazu fest, dass beim Gedanken an die deutsche Polizei einige Genoss*innen von diesem Grundsatz Abstand nehmen. Es gibt Situationen, in denen wir uns als Sozialdemokratie hinter dem Staat versammeln müssen, aber wir dürfen dabei unseren Grundsatz der Solidarität niemals aufgeben. Wer sich lieber mit Staatsbediensteten als mit rassistisch diskriminierten Personen solidarisiert, schlägt sich auf die Seite der Stärkeren, teilt unsere Grundwerte offenbar nicht, verrät die historischen Erfahrungen der Sozialdemokratie und ist in der SPD damit fehl am Platz.
2. Keine Kameradschaft mit Rechtsaußen – Zusammenhalt nach Innen
Als Jusos verurteilen wir die Entgleisungen rechter Hetzer und Spalter nach den Aussagen von Saskia Esken. Wir bedauern das zahlreiche Zugehen von linker, grüner und sozialdemokratischer Seite auf diese Akteure. Mag ein Schutzreflex gegenüber der Polizei bei verantwortlichen Innenpolitiker*innen noch in Ansätzen verständlich sein, so gibt es aber sicherlich keinerlei Rechtfertigung für geleistete Schützenhilfe für hyperventilierende Rechte – von DPolG bis AfD.
Als Jusos aus Bremen und Bremerhaven ziehen wir unsere Lehren und werben für eine Unvereinbarkeit von SPD- und DPolG-Mitgliedschaft.
Der Umgang mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken ist ein Tiefpunkt. Als Jusos haben wir großes Verständnis für kritische Haltungen gegenüber dem Parteivorstand. Die pauschalen Zurückweisungen, gepaart mit Anschuldigungen und Falschaussagen über Saskia Esken sind jedoch in ihrer Schärfe nicht in Ordnung. Sie lassen zurückblicken in Zeiten, die wir dachten mit dem neuen Parteivorstand überwunden zu haben. Wir erwarten von unseren Genoss*innen, dass der erste Weg der Kommunikation nicht über die Presse läuft und wenn der Weg der Öffentlichkeit gewählt wird, zumindest die betreffenden Zitate im Original gelesen wurden. Die Aussagen einiger Genoss*innen waren nicht nur ihrer Form nach unwürdig, sondern auch inhaltlich meilenweit entfernt von dem ursprünglichen Interview der Parteivorsitzenden.