Eine Rückkehr zum Normalbetrieb kann es nicht geben – Unsere jungsozialistische Antwort auf die Corona-Pandemie

Beschlusstext

Die Corona-Krise hat uns mal wieder eine Tatsache vor Augen geführt, die wir eigentlich alle schon länger wissen: Der Markt regelt es nicht. Das kriselnde System Kapitalismus ist der Pandemie nicht gewachsen und um es irgendwie am Laufen zu halten, sind erneut weitreichende staatliche Eingriffe nötig. Doch nicht nur die Wirtschaft braucht Unterstützung. Staatliches Handeln muss in erster Linie darauf abzielen Menschen zu helfen. Die Wirtschaft anzukurbeln, darf am Ende nur Mittel zum Zweck sein, um allen ein gutes Leben zu ermöglichen. Das bedeutet für uns, dass die Mobilisierung enormer gesellschaftlicher und finanzieller Kräfte dafür genutzt werden muss, schon seit langem fällige Transformationsprozesse endlich anzustoßen. Denn das Ergebnis dieser Pandemie darf auf keinem Fall eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen Besitzenden und Besitzlosen sein!

Mieter*innen langfristig schützen.

Das Auslaufen des Kündigungsschutzes zum 1.7. stellt für Betroffene eine unverhältnismäßige existenzielle Bedrohung dar. Zu glauben das die sozialen Probleme der Krise durch die aktuellen Entwicklungen der Epidemie und das Streben nach Normalisierung des öffentlichen Lebens gelöst sind, ist fahrlässig. Im Gegenteil wird sich die finanzielle Situation vieler Menschen trotz der fortschreitenden Normalisierung weiter verschärfen. Kurzarbeit, Kündigung und andere finanzielle Belastungen aufgrund der Corona-Krise stellen Menschen weiterhin vor gravierende Probleme. Verstärkend hinzu kommt, dass Rücklagen welche in den ersten Monaten noch vieles abfangen konnten aufgebraucht seien dürften, sodass die Zahl der Menschen die ihre Miete nicht mehr zahlen können in den nächsten Wochen steigen wird. Um die sozialen Gefahren der Krise abzufangen, ist eine umfassende Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter*innen unablässig, um sie vor Wohnungslosigkeit zu schützen und ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit geben zu können. Daneben ist es wichtig, dass der mit dem Kündigungsschutz einhergehende Mietaufschub nicht zur Schuldenfalle für Mieter*innen wird. 

Deswegen fordern wir: 

Eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis mindesten zum Ende des Jahres sowie die Zinsfreiheit des damit einhergehenden Mietaufschubes. 

Neben dem Schutz der Mietwohnung vor Kündigung ist es genauso wichtig die Grundversorgung (Internet, Wasser, Energie etc.) sicherzustellen. Insbesondere in Zeiten wo wir uns verstärkt in der eigenen Wohnung aufhalten und das Internet aufgrund von Homeoffice und digitalem Unterricht von existenzieller Bedeutung ist, muss die Versorgung mit diesen Gütern unabhängig der finanziellen Situation der Menschen sichergestellt werden. Das gilt besonders auch deswegen da durch die aktuelle Situation mit steigend Kosten in diesem Bereich mit Nachzahlungen zu rechnen sein wird. 

Wir fordern deswegen: 

Eine Ausweitung der Kündigungsfrist und Stundung für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung bis mind. zu Ende des Jahres sowie bei der Nachzahlung für das Jahr 2020. Hier müssen Wege gefunden werden die Mehrbelastung bei diesen Kosten für das laufende Jahr abzufangen

Nachhaltigkeit

Klimawissenschaftler sind sich sicher: Der Shutdown hat zu dem größten Rückgang des Ausstoßes von Treibhausgasen seit Beginn der Messung geführt. Tatsächlich scheint das Klima eine der wenigen Profiteure der Krise sein und wir wollen, dass das auch nach der Corona so bleibt. Wir wollen nicht nur die alte Welt wieder aufbauen, sondern durch die Rettung der Wirtschaft eine neue ökologische Welt gestalten. Die SPD hat im Konjunkturpaket klare klimapolitische Forderungen durchsetzen können. Wir begrüßen die Initiative für Forschung und Entwicklung im Bereich der Wasserstofftechnologie. Trotzdem darf die SPD nicht den gleichen Fehler wie die konservativen und liberalen Kräfte tun und glauben, dass uns alleine die Technik vor der Klimakatastrophe bewahren wird. Wir alle werden unser Leben und v. a. unser Wirtschaften ändern müssen. Als linker Verband sehen wir unsere Aufgabe darin, diesen Weg sozial gerecht zu gestalten.

Wir fordern 

  • Verkehr wieder ins Rollen bringen! In Bremen hat dabei der Ausbau des Netzes der Straßenbahn und der Regio – S- Bahn Priorität. Außerdem müssen die Busse der BSAG möglichst schnell umgebaut werden. Gleichzeitig gehört der Radwegausbau dringend vorangetrieben.  

Der öffentliche Verkehr kam durch den Shutdown zeitweise fast komplett zum Erliegen. Gerade der Flugverkehr fand kaum statt – diese Entwicklung sollten wir nutzen um den am bodenliegenden Verkehr wieder neu zu errichten. Die Krise hat auch Fortschritt in der Digitalisierung gebracht, wodurch Dienstreisen sowieso reduziert werden können. Die durch das Konjunkturpaket beschlossenen Milliarden für die Bahn dürfen aber nicht nur in das bestehende Netz fließen. Denn es müssen außerdem neue Strecken gebaut werden – sowohl im Regionalverkehr, als auch im Fernverkehr. Zudem müssen die internationalen Verbindungen ausgebaut werden. In vielen Städten, wie Paris oder London ist das Fahrrad in den letzten Monaten zum Gewinner aufgestiegen. Leere Straßen wurden für den Autoverkehr geschlossen und den Fahrrädern überlassen. Diese Entwicklung muss sich in Deutschland fortsetzen. Insbesondere in Bremen erwarten wir einen schnellen Ausbau, beispielsweise durch Pop-Up-Bikelanes.

Wir fordern:

  • Corona – Staatshilfen sollen nur für Unternehmen gelten, die sich verbindliche Klimaschutzziele setzen.

Die Kapitalitst*innen begründen ihren Reichtum auf der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und dem Klima. Als Jusos wollen wir deshalb nicht Klimaziele und Arbeitsplätze gegeneinander ausspielen. Uns geht es darum gute Jobs zu schaffen und Klimaziele einzuhalten. Der Markt hat ausreichend bewiesen, dass er weder gute Arbeit noch Klimaschutz kann. Da aber auch der Wechsel vom Kapitalismus zum Sozialismus wohl auch in naher Zukunft noch nicht kommen wird, gilt es die vorhandenen Mittel konsequent zu nutzen, wofür jetzt die richtige Zeit gekommen ist, denn durch Corona sind viele Unternehmen in die Krise geraten und erwarten Hilfe vom Staat. Deshalb wollen wir Staatshilfen nicht nur an gute Arbeit, sondern auch an verbindliche Klimaziele knüpfen.

Wir fordern:

  • Den Ausbau der erneuerbaren Energien wiederzubeleben und dies sozial – gerecht zu gestalten. Deshalb soll die Stromversorgung in den 2020ern verstaatlicht werden um so fairen und ökologischen Strom für alle bereitzustellen. 

In Deutschland ist die Energiewende stehen geblieben. V. a. der Bau von Windenergieanlagen ist bereits vor Corona zum Erliegen gekommen. Inzwischen müssen viele Anlagenbauer bereits die Produktion zurückfahren und Beschäftigte entlassen. Das ist eine erschreckende Entwicklung. Deshalb fordern wir eine Investitionsoffensive zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Zum einen um moderne Energieerzeugung zu unterstützen, aber auch um beispielsweise die Justiz zu stärken. Denn v. a. der Bau von Windparks leidet oftmals an viel zu langen Verfahren, die auch durch unterbesetzte Gerichte entstehen. Doch eine klimaneutrale Energiepolitik darf nicht dem Markt überlassen werden. Denn bereits jetzt leiden viele Menschen unter den viel zu hohen Strompreisen. Der zunehmende Ausbau erneuerbarer Energien droht zu einer sozialen Spaltung zu führen. Deshalb benötigen wir einen staatlichen Versorger, der allen Menschen Ökostrom zu günstigen Preisen anbietet.

Ein starker Sozialstaat ist die beste Medizin

Mit dem Konjunkturpaket soll in erster Linie die Wirtschaft unterstützt werden, das bedeutet aber nicht, dass damit nicht auch kräftig umverteilt werden kann. Wir lehnen eine einseitig angebotsorientierte Politik ab, verstecken sich hinter ihr doch nur die altbekannten neoliberalen Maßnahmen, die die gesellschaftliche Spaltung der Vergangenheit immer weiter vorangetrieben haben. Maßnahmen, die nur eines im Blick haben: Die Interessen von Kapitalist*innen. Steuersenkungen für Unternehmen, Deregulierung des Arbeitsmarkts oder Lohnzurückhaltung sind keine geeigneten Mittel zur Überwindung der Krise – ganz im Gegenteil!

Deswegen fordern wir:

Eine Politik, die vor allem auf die Stärkung der Binnennachfrage und Umverteilung abzielt. Dafür müssen Menschen mit geringem Einkommen besser unterstützt werden. Das Konjunkturpaket hat trotz guter Ansätze noch einige Lücken offen gehalten, die jetzt schnellstmöglich geschlossen werden müssen. Dies schließt nicht zuletzt eine Erhöhung des ALG II Satzes um min. 100€ und eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 13 € mit ein. Des Weiteren ist immer noch ein sozialgestaffelter Anstieg des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 90% des vorherigen Einkommens nötig.

Für Studierende braucht es ebenfalls wirksame Hilfe, am besten in Form eines elternunabhängigen Bafögs! Die jetzigen Hilfen des Bundeswissenschaftsministerium taugen noch nicht einmal als schlechter Witz und noch nicht einmal die Auszahlung dieser viel zu geringen Hilfen funktioniert. Doch auch für Azubis braucht es bei Verdienstausfällen oder falls die Ausbildung unterbrochen werden muss schnelle Maßnahmen. Niemand sollte aufgrund von Corona seine Ausbildung beenden müssen.

Die durch die Corona-Krise notwendigen Maßnahmen haben bestimmten Gruppen besonders hart getroffen. Teilweise sind mit der Lockerung der Maßnahmen Nachholeffekte zu erwarten, die diese Einbußen wieder ausgleichen, in bestimmten Branchen, namentlich der Hotel- und Gastronomiebranche, der Eventbranche und der freien Kulturszene sind solche Effekte jedoch nicht oder nur in geringem Ausmaß zu erwarten. 

Diese Branchen brauchen deshalb ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Unterstützungsprogramm, das, basierend auf dem durchschnittlichen Einkommen der vergangenen Jahre, die erlittenen Verluste ausgleicht. 

Nicht zuletzt muss die Politik ihren Worten Taten folgen lassen und die Beschäftigten in der Pflege besser unterstützen. Gegenteiliges zeigt sich jedoch gerade beim angekündigten Pflegebonus von dem Kräfte im Gesundheitswesen ausgenommen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Beschäftigten in der Pflege diesen Bonus erhalten. Insgesamt muss jedoch langfristig dafür gesorgt werden, dass Pflegekräfte besser verdienen und vor allem entlastet werden. Das bedeutet z.B. bezahlte Pausen und weniger Überstunden durch bessere personelle Ausstattung.

Alle Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden und eine deutliche Entlastung von Menschen in prekären Situationen ermöglichen, müssen nach der Pandemie zum Standard werden.

Feminismus ist kein Privileg für entspannte Zeiten

Geschlossene Kindergärten und Schulen haben zu einem Rollback bei der familiären Betreuungsaufteilung geführt – zu Lasten von Frauen. Dabei sind gerade sie es, die überdurchschnittlich häufig in essentiellen Bereichen arbeiten und deswegen sowieso übermäßig durch die Pandemie belastet werden. Wir wollen dies nicht hinnehmen und geschlechterpolitische Aspekte bei der Überwindung der Krise stärker in den Fokus nehmen!

Deswegen fordern wir:

Es müssen feministische Lösungen gefunden werden, damit sich die Betreuungsarbeit nicht wieder dauerhaft auf die Frauen in den Familien verlagert. Mit Kontaktbeschränkungen ist es sicherlich schwierig, den Betrieb in Institutionen wie Schulen und Kindergärten aufrecht zu erhalten. Trotzdem müssen Wege gefunden werden, die gemeinschaftliche Betreuung von Kindern zu ermöglichen, falls uns eine zweite Welle droht. So können wir eine weitere Belastung von vor allem Frauen verhindern.

Doch auch konjunkturelle Maßnahmen müssen auf ihre genderspezifischen Auswirkungen überprüft werden. Die aktuelle Ausgestaltung des Kurzarbeiter*innengeldes schützt vor allem das existenzsichernde Normalarbeitsverhältnis in von männlich dominierten tarifgebundenen Branchen.. Frauen arbeiten jedoch häufig in Branchen, die dem freien Spiel des Marktes überlassen sind. Ein Mindestkurzarbeiter*innengeld könnte helfen, gerade im Niedriglohnbereich Beschäftigte durch die Krise zu bringen.

Wir wollen nicht alleine die Rechnung zahlen!

Zur Finanzierung des Konjunkturprogramms ist die Union (und mit ihre auch einige Teile der SPD) von ihrem Fetisch der schwarzen Null abgewichen. Das ist nur zu begrüßen, denn die Schuldenbremse hat schon viel zu lange nötige Investitionen in die Zukunft verhindert! Marode Infrastruktur, verschlafene Digitalisierung, veraltete klimaschädliche Wirtschaft und nicht zuletzt die Folgen der Coronakrise wären weitaus größere Lasten für die nächste Generation als die nun aufgenommenen Schulden. Uns ist aber natürlich klar: Schulden müssen zurückgezahlt werden. Hier entscheidet sich am Ende, ob wir den nötigen Wandel nach Corona sozial gerecht gestalten können.

Wir fordern deswegen:

Eine grundlegende Reform hin zu einem gerechten Steuersystem, denn bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens müssen starke Schultern auch mehr tragen! Geringe Einkommen müssen entlastet und stattdessen Kapitaleinkünfte und Vermögen stärker besteuert werden. 

Kurzfristig bedeutet das für uns eine Vermögensabgabe, um einen Corona-Lastenausgleich zu ermöglichen. Diese ist von Natur aus jedoch einmalig, deswegen brauchen wir mittelfristig eine Vermögenssteuer, eine effektive Erbschaftssteuer und eine progressive Kapitalertragsteuer, um stetige Steuereinnahmen zu garantieren. Damit diese Steuern nicht die Falschen treffen, müssen sie mit einem angemessenen Freibetrag verbunden werden.

Menschen mit kleineren Einkommen werden prozentual von der Mehrwertsteuer am stärksten belastet – im Gegensatz zu anderen Steuerarten wirkt sie damit regressiv! Die mit dem Konjunkturpaket verbundene Senkung der Mehrwertsteuer ist deswegen ein richtiger Schritt, aber noch nicht ausreichend. Wir wollen noch einen Schritt weitergehen und fordern die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer. 

Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer wirkt die Einkommensteuer progressiv, doch auch hier gibt es Verbesserungsbedarf. Denn der jahrzehntelangen Klassenkampf von oben durch Organisationen wie der INSM hat dazu geführt, dass immer wieder Steuersenkungen für hohe Einkommen umgesetzt wurden. Deswegen fordern wir einen höheren Spitzensteuersatz und eine Entlastung geringerer Einkommen.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein starker Sozialstaat mehr als Gold wert ist. Vor allem das Instrument der Kurzarbeit, dass über die Arbeitslosenversicherung finanziert wird, hat sich als sehr erfolgreich erwiesen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Nach wie vor ist der Großteil der Sozialleistungen über Beiträge finanziert, die paritätisch von Arbeitnehmer*innen und -geber*innen bezahlt werden. Damit unser Sozialstaat weiterhin gut und vor allem gerecht ausfinanziert wird, fordern wir, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialversicherungen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch für Kapitaleinkommen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.

Die Vergesellschaftung bzw. Verstaatlichung von Unternehmen darf kein Tabu sein, wenn der Staat nun Unternehmen hilft. Vielmehr sollte eine staatliche Beteiligung obligatorisch sein! Der Staat muss diese Beteiligungen dann aber auch aktiv nutzen, um z.B. Verbesserungen für die Beschäftigten durchzusetzen.

Für uns darf es keine Rückkehr zur Normalität geben

Die Corona-Pandemie wird uns aller Voraussicht noch länger begleiten, denn die Entwicklung eines Impfstoffes dauert noch an und die Gefahr einer zweiten Welle bleibt solange bestehen. Doch für uns klar: Wir wollen nicht einfach zurück zum Status Quo. Dieser Status Quo bedeutet ein ungerechtes System, was auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht und – das hat sich eindrücklich gezeigt – nicht in der Lage ist mit externen Schocks umzugehen. 

Die Corona-Pandemie ist aber keine wie auch immer geartete “Chance” für irgendetwas. Wer so redet, verharmlost und ignoriert das Leid vor allem bereits jetzt marginalisierter Bevölkerungsgruppen. Wer es sich erlauben kann von “Chancen” zu reden, vergisst offensichtlich seine eigene privilegierte Stellung, denn für den Großteil der Bevölkerung bedeutet diese weltweite Pandemie die Verschärfung bereits bestehender Probleme. Ob nun Jobverlust, häusliche Gewalt in Isolation oder der Verlust von Angehörigen: Corona war und ist keine Chance!

Eine Alternative zum ausbeuterischen Kapitalismus bestand schon immer und besteht auch weiterhin. Wir sehen es als weiterhin als unsere Pflicht an, für diese Alternative zu kämpfen. Für eine Welt in der nicht mehr Profitinteressen über Menschenleben gestellt werden, eine Welt in der wir selber demokratisch entscheiden, was und vor allem wie wir etwas profitieren wollen, eine Welt in der eine globale Pandemie nicht zur Vernichtung von Existenzen führt. Dieses Ziel muss sich in allen Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden widerspiegeln – ob nun kurzfristig oder langfristig.

Der Kampf für den Sozialismus ist nur noch drängender geworden!

Beschluss als PDF

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