Keine Dividenden auf Staatskosten!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 4. März 2021 beschlossen.

Beschlusstext

Der Parteitag der SPD Bremen-Stadt möge beschließen:
Die Landesmitgliederversammlung der Jusos im Land Bremen möge beschließen:
Der Parteitag der SPD im Land Bremen möge beschließen:

Die durch die Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise trifft uns nicht alle gleich! Denn während kleine Geschäfte schließen müssen und viele Menschen um ihre Existenz kämpfen, geht es anderen erstaunlich gut – z.B. Daimler. Im Frühjahr meldete der Konzern noch Kurzarbeit und erhielt so 700 Mio. € von der Agentur für Arbeit. Die Konzernleitung sprach von schlechten Zeiten und dass die Arbeiter*innen zurückstecken müssten. Deshalb wurde ein strikter Sparkurs auferlegt, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Nun scheint die Welt wieder eine andere zu sein: 1,4 Milliarden € schüttet Daimler an seine Aktionär*innen aus! Eine Dividende, die nicht zuletzt durch die staatlichen Hilfen und die Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet wurde. Ein unhaltbarer Zustand, der niemanden vermittelbar ist, der*die für sein*ihr Geld arbeiten muss.

Wir fordern deshalb:

  • Unternehmen, die im laufenden oder vorherigen Geschäftsjahr staatliche Unterstützung zur Sicherung von Arbeitsplätzen erhalten haben, soll es verboten werden, Dividenden an ihre Aktionär*innen auszuschütten. Ansonsten müssen sie erhaltene Hilfen zurückzahlen.
  • staatliche Unterstützung soll in Zukunft nur mit einer aktiven Beteiligung am Unternehmen einhergehen. Gelder für Kurzarbeit sind hiervon ausgenommen.
  • Die bremischen Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag und im SPD-Bundesvorstand werden aufgefordert, sich für diese Forderungen einzusetzen.

Beschluss als PDF

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