Schluss mit dem finanzpolitischen Irrsinn – Schuldenbremse abschaffen!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 4. März 2021 beschlossen.
Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos im Land Bremen vom 1. August 2021 beschlossen.

Beschlusstext

Der Parteitag der SPD Bremen-Stadt möge beschließen:
Die Landesmitgliederversammlung der Jusos im Land Bremen möge beschließen:
Der Parteitag der SPD im Land Bremen möge beschließen:

Die Corona-Krise ist nicht zuletzt auch eine Wirtschaftskrise. Bund und Länder mussten Kredite aufnehmen, um Unternehmen und Arbeitsplätz zu retten. Diese Ausgaben sind in ihrer Höhe notwendig, um die Folgen der Krise abzuwenden. Sie waren zudem verfassungsrechtlich gedeckt, da die Schuldenbremse in besonderen Notsituationen außer Kraft gesetzt werden darf.

Nach der Krise gilt dieser finanzpolitische Irrsinn jedoch wieder und Bremen wird die Ausgaben drastisch reduzieren müssen. Denn die Bremer Landesverfassung verbietet es den Haushalt über Kredite zu finanzieren. Deshalb wird Bremen in den nächsten Jahren in eine Haushaltsnotlage kommen, die nur mit erheblichen Sparmaßnahmen verhindert werden kann. Bereits jetzt macht sich das deutlich zu spüren: So soll beispielsweise der Wissenschaftshaushalt drastisch zusammengespart werden.

Die Austeritätspolitik der letzten Jahre war ein historischer Fehler – das ist nicht zuletzt in der Krise deutlich geworden. Jetzt bahnt sich eine neue Ära der Sparpolitik an, die das ohnehin kaputt gesparte Land Bremen noch härter treffen wird. So werden die Lasten der Krise am Ende doch unsozial verteilt und wirtschaftliches Wachstum abgewürgt.

Wir fordern deshalb: 

  • Die Streichung der Art. 131 a – c BremLVerf. und der Art. 109 Abs. 3 und 115 Abs. 2 GG. Damit ist die Schuldenbremse für Bund und das Land Bremen abgeschafft.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Altschuldenregelung zu treffen.

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