Vonovia & Co enteignen

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 4. März 2021 beschlossen.

Beschlusstext

Der Parteitag der SPD Bremen-Stadt möge beschließen:
Die Landesmitgliederversammlung der Jusos im Land Bremen möge beschließen:
Der Parteitag der SPD im Land Bremen möge beschließen:

Der Artikel 14 der bremischen Landesverfassung hält fest, dass alle Bewohner*innen im Land Bremen einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung haben. Diesen Anspruch zu verwirklichen, ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Eine angemessene Wohnung bedeutet konkret, dass sie nicht mehr als ein Drittel des Einkommens kostet und notwendige Maßnahmen zur Sanierung regelmäßig durchgeführt werden. 

Zwei grundlegende Maßgaben, die von privaten Wohnungsunternehmen wie Vonovia regelmäßig nicht erfüllt werden! Bestes Beispiel dafür ist die Lüssumer Heide, die erst durch den Verkauf an die GEWOBA wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden konnte. 

Statt soziale Netze und nachbarschaftliche Hilfe zu unterstützen, treiben private Wohnungsgesellschaften die Gentrifizierung von ganzen Stadtvierteln voran. Ein Zustand unter dem vor allem Geringverdienende, Alleinerziehende, kranke, ältere oder eingeschränkte Personen leiden.

Trotz aller Anstrengungen, die in erster Linie auf sozialdemokratische Initiativen zurückgehen, braucht Bremen weiterhin dringend bezahlbaren und guten Wohnraum! Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf deswegen nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden! Eine sichere Wohnung ist die Grundlage für ein Leben ohne Existenzangst, dass Möglichkeiten zur freien Entfaltung bietet.

Die bekannten Missstände bei Vonovia sind keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem, dass sich nicht ohne weiteres auflösen lässt. Appelle an das soziale Gewissen von Wohnungsgesellschaften bringen uns nicht weiter, denn diese müssen Kredite für den Kauf der Wohnungen zurückzahlen und Aktionär*innen zufriedenstellen – eine Erhöhung der Mieten zur Sicherstellung einer hohen Rendite ist elementarer Teil der Geschäftsstrategie.

Um bezahlbaren und guten Wohnraum in Bremen sicherzustellen ist es deswegen notwendig, die Wohnungen von Vonovia & Co in die öffentliche Hand zu überführen. Die Kosten dafür werden langfristig durch die Mieteinnahmen wieder ausgeglichen. Es handelt sich deswegen um eine gute Investition in die Zukunft!

Der Senat soll einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die profitorientierte Bewirtschaftung von Wohnraum beendet. Eines der Ziele dieses Gesetzesvorschlags soll dabei die Überführung aller Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften in die öffentliche Hand sein. Dies schließt auch die Möglichkeit der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des GG ausdrücklich mit ein! Wir glauben nicht, dass diese Vergesellschaftung zwangsläufig mit einer Entschädigung einhergehen muss.
Ausgenommen sind hierbei Wohnungsgenossenschaften und andere nicht Rendite orientierte Unternehmen.

Mit der Bewegung “Deutsche Wohnen & Co enteignen!” hat sich in Berlin ein beeindruckendes Projekt der gesellschaftlichen Linken gebildet, das Vorbild für andere Städte ist. Wir unterstützen die Initiative ausdrücklich und wünschen ihr einen erfolgreichen Abschluss ihres Volksentscheids!

Beschluss als PDF

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