Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat seit ihrer Gründung 2013 einen steilen Rechtskurs verfolgt. Zum Instrumentarium ihrer Politik gehören Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und die Verharmlosung der NS-Verbrechen, Verschwörungstheorien, die Diffamierung der Presse und offene Lügen über das politische System, sowie Verleumdungen und Bedrohungen der politischen Gegner*innen.
Die AfD ist eine reale Gefahr für politisch Andersdenkende, für queere Menschen, für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte. Die völkische Politik der AfD bedient sich häufig rechtspopulistischer Stilmittel, gegen die Medien und Öffentlichkeit bisher keine wirksame Strategie gefunden haben. Dabei gibt es nur einen moralischen Umgang mit der AfD: Sie muss konsequent ausgegrenzt werden. Ihr muss widersprochen werden und ihre Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen müssen gestört werden. Eine demokratische Gesellschaft kann keine Demokratiefeinde in ihrer Mitte dulden – sie muss wehrhaft sein und dafür trägt jede Institution und jede*r einzelne die Verantwortung.
Das häufig genannte „Argument“, dass die AfD in der Diskussion gestellt werden müsse, wird auch durch beständiges Wiederholen nicht richtig. Mit Faschist*innen diskutiert man nicht – Punkt. Die AfD und ihre Funktionär*innen sind nicht an einer offenen Debatte interessiert, sondern nutzen nur die Bühne für ihre Propaganda-Inszenierungen. Die Vergangenheit zeigt ausreichende Belege dafür, dass AfD-Politiker*innen sich nicht an die Regeln von Rede und Widerrede halten, sondern die Diskussion übernehmen, Gesprächsregeln nicht einhalten und Veranstaltungen künstlich-empört verlassen, wenn sie auf argumentativen Widerstand treffen.
Wir fordern:
– Keine Koalitionen mit der AfD!
Die AfD darf für keine demokratische Partei eine Machtoption sein. Wir fordern alle Parteien auf, sich gegen Bündnisse mit der AfD zu positionieren und entsprechende Vorstöße aus ihren eigenen Reihen zurückzuweisen. Schon die Gedankenspiele über mögliche Bündnisse sind brandgefährlich und dienen lediglich der Verschiebung des Diskursraums.
– Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Darüber hinaus darf es auch keine parlamentarische oder außerparlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD oder ihren Funktionär*innen geben. Die Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD-Fraktion unter Björn Höcke war ein Schock. Mehrheiten, die nur durch Stimmen oder Stimmenthaltungen der AfD zustande kommen, dürfen nicht zur Verfolgung der eigenen Ziele genutzt werden. Bürgerinitiativen, Kampagnen für Volksbegehren und Gruppen der politischen Partizipation sollten ihr Verhältnis zu Funktionär*innen und Politiker*innen der AfD überprüfen und beenden – gerade vor der Strategie der zivilgesellschaftlichen Infiltration, die Baustein der Taktik der AfD ist.
– Keine Veranstaltungen mit der AfD!
Wir fordern alle Akteur*innen in Politik und Gesellschaft auf, keine Veranstaltungen mit der AfD durchzuführen. Konkret heißt das keine Einladungen für AfD-Funktionär*innen und keine Zusagen für Veranstaltungen an denen auch AfD-Politiker*innen teilnehmen sollen.
– Keine Plattform für die AfD!
Von Presse und Medien, aber auch von Schulen, politischen Stiftungen und Bildungsträgern erwarten wir, dass AfD-Politiker*innen nicht zu Gesprächen, Interviews oder Diskussionen eingeladen werden. Gastkommentare und Statements der AfD dienen nur der Verbreitung ihrer Inhalte – demokratischer Diskurs kann auf faschistisches Gedankengut verzichten.
– Beobachtung & AfD-Verbot jetzt!
Bereits heute gibt es eine teilweise Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Wir fordern diese auf die gesamte AfD auszuweiten. Außerdem muss ein Verbotsverfahren angestrebt werden, die demokratiefeindliche Gesinnung der AfD tritt offen zu Tage. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zum NPD-Verfahren 2017 das Relevanz-Kriterium besonders gestärkt – leider trifft es auf die AfD besonders zu.
Als Jugendorganisationen verpflichten wir uns deshalb:
– Kein Podium mit der AfD!
Wir werden Einladungen zu Podiumsdiskussionen und ähnlichen Veranstaltungen ablehnen, wenn auch Vertreter*innen der AfD oder ihrer Jugendorganisation (Junge Alternative) teilnehmen sollen. Dafür werden wir nach Rücksprache gemeinsame Antwortschreiben versenden und auf diese Erklärung verweisen. Niemand ist gezwungen, der AfD eine Bühne zu bieten und niemand kann uns zwingen, mit ihnen ein Podium zu teilen. Veranstaltungen, an denen ohne Vorankündigung ein*e Teilnehmer*in der AfD teilnimmt, werden wir abbrechen bzw. unterbrechen, bis sie ohne AfD-Beteiligung fortgesetzt wird.
– Direkte Aktion gegen die AfD
Im Fall von Kundgebungen, Demonstrationen oder Infoständen werden wir gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen einen Gegenprotest organisieren. Wir sind nicht gewillt, der AfD in Bremen oder Bremerhaven Raum für ihre Propaganda zu überlassen. Aktionen der AfD in benachbarten Städten und Gemeinden werden wir ebenfalls beobachten, da sie in der Vergangenheit bereits Ausweichort der AfD waren. Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Unterzeichnet von: Jusos Bremen, Grüne Jugend Bremen, Linksjugend Bremen, Gesamtschüler*innenvertretung Bremen
Beitragsbild: Markus Spiske on Unsplash