Arbeitsprogramm 2022/23

Dieses Arbeitsprogramm wurde auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Bremen-Stadt am 26. Februar 2022 beschlossen!

Beschlusstext

Sozialismus und Wirtschaft

Als Jungsozialisten ist und bleibt das Ideal des demokratischen Sozialismus die Grundlage unserer Arbeit. Ob nun im Großen oder Kleinen: Wir kämpfen für einen umfassenden Systemwechsel und der Überwindung aller Formen der Unterdrückung. Als sozialistischer Richtungsverband innerhalb der SPD wollen wir mehr als nur die Umsetzung einzelner linker Positionen – uns geht es um’s Ganze!

Es liegt an uns, diese Ziele mit Leben zu füllen und die nötigen Schwerpunkte zu setzen. Dabei wird auch in diesem Juso-Jahr der sozial gerechte Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise bestimmend sein. Dahinter darf jedoch nicht die Auseinandersetzung mit den anderen großen Aufgaben unserer Zeit zurücktreten. Ob Klimawandel, demographischer Wandel oder Digitalisierung: Wir wollen Lösungen diskutieren und das Gespräch mit Expert:innen suchen. Dabei ist uns die Demokratisierung der Wirtschaft weiterhin ein zentrales Anliegen. Wir wollen Chancen für Bremen identifizieren und uns mit Akteur:innen vor Ort austauschen. Neben der betrieblichen Mitbestimmung wollen wir weitere Ideen (wie z.B. neue Unternehmensformen) beleuchten und praktische Ansätze ausmachen.


Wir wollen, dass alle Menschen von ihrer eigenen Arbeit gut leben können! Der Kampf gegen Armut und unfreiwillige Arbeitslosigkeit ist deswegen eines unserer Kernanliegen. Wir wollen zusammen mit Expert:innen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit in Bremen betrachten und bewerten. Darauf aufbauend werden wir unsere eigenen Positionen und Forderungen (z.B. die Jobgarantie) weiterentwickeln und für Bremen konkretisieren.

Die kritische Analyse der bestehenden Verhältnisse ist Voraussetzung für unser politisches Handeln. Unsere Bildungsarbeit werden wir weiterführen. Wir streben eine aktive und kritische Auseinandersetzung mit sozialistischer Theorie in unserem Verband an. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen, die auch für Einsteiger:innen zugänglich sind. Diese Auseinandersetzung darf nie Selbstzweck sein, sondern muss mit gegenwärtigen Problemstellungen verbunden werden. 

Umwelt und Nachhaltigkeit

Die Nord- und Ostsee sind Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen. Sie tragen aber auch zum Klimaschutz bei, denn kaltes Meerwasser und Meerespflanzen absorbieren eine große Menge an CO2. Deshalb möchten wir uns damit auseinandersetzen, wie diese beiden Meere besser geschützt werden können (z.B. Schaffung neuer Schutzgebiete und Einschränkung des Fischfangs). Um uns einen Überblick vor Ort zu verschaffen, möchten wir eine Exkursion an die Nordsee durchführen und uns mit örtlichen Initiativen austauschen – sofern die Möglichkeit besteht. Moore tragen ebenso einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei, denn sie speichern ein Drittel des erdgebundenen CO2. Das Problem jedoch ist, dass die Moore z.B. durch Entwässerung für landwirtschaftliche Nutzung zerstört werden. Deshalb möchten wir uns für deren Wiedervernässung einsetzen.

Sowohl z.B. die fatale landwirtschaftliche Nutztierhaltung, das Bienensterben oder das generelle weltweite Artensterben haben enorme Auswirkungen auf das Tierwohl, die Ökosysteme und folglich auch auf den Klimawandel. Deshalb beabsichtigen wir, uns auch mit dem Thema „Arten- & Tierschutz“ zu befassen. Zusammen mit Umweltverbänden wollen wir außerdem, sofern möglich, eine Tour durch das Blockland durchführen. Darüber hinaus wollen wir uns mit dem Thema „Vermüllung“ beschäftigen. Im Zuge dessen wollen wir uns z.B. Maßnahmen zur Reduzierung des Plastikmülls überlegen und, falls die Möglichkeit besteht, eine Recycling-Station/-Deponie besuchen. Sofern die Aktion „Bremen räumt auf“ stattfindet, wollen wir uns daran beteiligen.

Feminismus

Bis heute sind FLINT* von struktureller Benachteiligung betroffen. Als feministischer Richtungsverband kämpfen wir deshalb für eine geschlechtsspezifische Gleichstellung. Feminismus ist für uns ein intersektionaler und queerer Feminismus, der die individuellen Lebensrealitäten jeder einzelnen Person anerkennt und berücksichtigt. Für unsere Arbeit ist uns wichtig, dass der Feminismus stets als lila Faden in allen Bereichen des Verbands als Querschnittsthema mitgedacht wird. Die „Feministische Viertelstunde“ wollen wir auf unseren Mitgliederversammlungen fortführen.

FLINT* sind statistisch betrachtet häufiger von körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt betroffenen. Diese Situation wurde durch die Corona-Pandemie verstärkt. Deshalb wollen wir uns weiterhin mit geschlechtsspezifischer Gewalt und Maßnahmen zu ihrer Prävention und Bekämpfung auseinandersetzen. Hierfür wollen wir uns z.B. mit der Umsetzung der Istanbul Konvention in Bremen beschäftigen. Des Weiteren möchten wir uns mit dem Thema „Catcalling“ befassen und Maßnahmen zur Bekämpfung entwickeln. Zudem beabsichtigen wir den Austausch mit örtlichen Frauenhäusern, Hilfsorganisationen und Initiativen. Zudem möchten wir weiterhin auf den Gender-Pay-Gap und den Gender-Care-Gap aufmerksam machen und uns für die vollständige Schließung dieser Gaps einsetzen.

In unserer Gesellschaft besteht bis heute eine eher traditionelle Vorstellung von Männlichkeit. Oft ist es für viele Männer schwer, aus diesem traditionellen Männlichkeitsbild auszubrechen. Daher wollen wir uns mit dem Thema „toxische Männlichkeit“ beschäftigen. Im Zuge dessen ist uns wichtig zu überlegen, wie wir eine Abkehr von dem traditionellen Männlichkeitsbild erreichen und mehr Akzeptanz für diverse „Männlichkeitsbilder“ fördern können.

Wir wollen nicht außer Acht lassen, dass auch Menschen aus der LSBTQIA*-Community täglich Diskriminierungen, Gewalt und Benachteiligungen erleben müssen. Deshalb möchten wir uns auch mit LSBTQIA*-Themen beschäftigen und setzen uns weiterhin für die Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTQIA* ein.

Gesundheitspolitik

Gesundheitsberufe stärken

In Bremen arbeiten mittlerweile die meisten sozialversicherungspflichtigen Menschen im Gesundheits- und Sozialwesen. Wir Jusos leiten daraus die Verantwortung ab uns über unsere Kanäle für diese Branche stark zu machen, um Ausbildungs- und Berufsperspektiven nach unserem Verständnis von gerechter, menschenwürdiger und qualifizierter Beschäftigung zu prägen.

Bessere Versorgung für alle

Zukünftig möchten wir Jusos uns stärker für den quartiersbezogenen Ansatz von Gesundheitsförderung und Prävention beschäftigen. Dabei setzen wir unseren Schwerpunkt speziell auf Quartiere, die von Armut und einem schlechten Bildungsniveau betroffen sind. Dabei möchten wir Ansätze erarbeiten, die zuerst die Verhältnisse angehen, bevor verhaltenspräventive Maßnahmen erwogen werden. Bremen hat in der Corona-Pandemie gezeigt, dass Kultursensibilität mit einem besseren Zugang von medizinischen Leistungen einhergeht. Deshalb werden wir in der kommenden Legislatur an dauerhaften Lösungen zur kultursensiblen Versorgung im Gesundheitswesen arbeiten. Dafür ist es aber auch wichtig eine Versorgung für alle zu schaffen, wir möchten uns deshalb für sowohl eine kultur- als auch gendersensible Versorgung einsetzen. Dabei möchten wir auch insbesondere die Versorgung mit Psychotherapeut:innen genauer betrachten. In diesem Zuge möchten wir diskutieren, wie eine niedrigschwellige Versorgung vor Ort für alle gewährleistet werden kann. Außerdem wollen wir ein besseres Bewusstsein und mehr Akzeptanz für psychische Erkrankungen schaffen.

Anerkennende Drogenpolitik

Wir werden uns für ein anerkennende Drogenpolitik einsetzen, welche auf Stigmatisierung und Verdrängung von Konsument*innen verzichtet und Hilfsangebote bedürfnisorientiert und gesundheitsfördernd konzipiert. Hierfür werden wir in der kommenden Legislatur soweit möglich uns mit Expert:innen austauschen.

Stadtentwicklung

Bauen und Wohnen

Bauen, Deckeln, Enteignen: Das ist unser jungsozialistisches Motto in der Bau- und Wohnungspolitik. Daran werden wir auch mit unserer Arbeit im kommenden Jahr anschließen. Wir werden uns mit den Möglichkeiten von Enteignungen beschäftigen. Darüber hinaus wollen wir uns mit dem Konzept von Stadtteilgewerkschaften und Mieter:innenräten auseinandersetzen und Kontakt zu bestehenden Projekten in Bremen suchen. Ferner werden wir uns dem Thema Wohnungsbau widmen. Stadtentwicklung kann auch feministisch gedacht werden. Deshalb werden wir uns mit dem Thema feministische Stadtentwicklung auseinandersetzen. Progressive Stadtentwicklung muss sich über die Folgen des Klimawandels Gedanken machen. Deshalb werden wir uns mit der Gefährdungslage in Bremen auseinandersetzen und erörtern welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir wollen uns mit der Frage nach einer “inklusiven Stadt” beschäftigen und klären, wie diese aussehen kann und welche Hürden wir dafür noch abbauen müssen.

Verkehr

Mit dem Bremen Ticket hat die Bremer SPD einen progressiven Vorschlag für einen modernen ÖPNV gemacht. Als Jusos werden wir die SPD bei der Umsetzung des Vorhabens unterstützen. Darüber hinaus werden wir uns auch weiterhin mit der Frage beschäftigen, wie ein kostengünstiger, ticketloser und gut ausgebauter ÖPNV verwirklicht werden kann. Wir wollen Alternativen zu der bisherigen Politik aufzeigen und progressive Verkehrskonzepte für Bremen entwickeln. 

Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Im kommenden Jahr werden wir uns verstärkt mit dem Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit beschäftigen. Dafür werden wir Kontakt zu verschiedenen Organisationen und Vereinen, die mit Wohnungs- und Obdachlosen arbeiten, aufnehmen. Dabei werden wir insb. die Situation von Frauen in den Blick nehmen. Außerdem ist bereits eine soziale Stadtführung für das Jahr 2022 geplant. Darüber hinaus ist uns wichtig konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Das Housing First Konzept wird dabei ein zentraler Bestandteil unserer inhaltlichen Arbeit sein. 

Bildung

Schule 

Das bremische Schulsystem steht immer wieder stark in der Kritik und Vergleichsstudien stellen schlechte Zeugnisse aus. Wir wollen uns mit den Ursachen dieses Problems befassen und mögliche Lösungen diskutieren. Dabei wollen wir auch die Stärken des bremischen Schulsystems besser herausarbeiten und an ihnen anknüpfen. Einen Schwerpunkt möchten wir auf das Thema Inklusion legen. Dafür gilt es ein grundlegendes Verständnis für den Inklusionsbegriff zu gewinnen und die Planungen in Bremen zu betrachten. Wir wollen das Gespräch mit Betroffenen suchen und wenn möglich eigene Forderungen entwickeln.

Ausbildung

Das System der Dualen Ausbildung steuert deutschlandweit auf eine Krise zu – eine Entwicklung, die sich durch Corona noch einmal verschärft hat. Wir werden die Ursachen dieses Problems vor Ort genauer betrachten und Lösungen für Bremen (wie z.B. die Ausbildungsumlage) weiter vorantreiben. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin für eine Verbesserung der Ausbildungsbedingungen in Bremen ein und suchen dazu den Austausch mit Interessenvertreter:innen. Wir kämpfen für eine bessere Anerkennung von Ausbildungen in unserer Gesellschaft und wollen das Thema verstärkt auf die Tagesordnung setzen.

Studium

Die Situation der Studierenden in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahren dramatisiert! Wir setzen uns weiterhin für eine grundlegende Bafög-Reform, von der alle Studierenden profitieren, ein. Daneben wollen wir Wege zur Unterstützung von Studierenden vor Ort finden und dafür das Land Bremen zusammen mit “AStA für Alle” und der Juso Hochschulgruppe in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus wollen wir einen kritischen Blick auf die Weiterentwicklung der Hochschulen (z.B. beim Brill-Campus oder dem Stand der Zivilklausel) werfen.

Digitalisierung

Internetplattformen wie Facebook, Twitter, etc. sind ein fester Bestandteil des modernen Lebens. Leider geht es auf diesen Plattformen, wie in der realen Welt auch, zu Mobbing, Gewaltandrohungen, als auch zu Morddrohungen. Wir Jusos lehnen jede Form von Gewalt ab und stellen uns gegen sie. Um zu verstehen wo diese Gewalt seinen Ursprung hat und welche Methoden es gibt gegen diese Vorzugehen wollen wir uns mit Hass im Netz und Digitale Gewalt auseinandersetzen. 

Cryptowährungen sind momentan im Trend, viele Menschen wandeln ihr Geld in Cryptos um, selbst Staaten beginnen Cryptos als Staatswährung zu verwenden. Wir Jusos stehen dieser Entwicklung sehr kritisch gegenüber und um unsere Position weiter zu festigen, wollen wir uns näher mit dem Thema beschäftigen.

Das Internet hat sehr viele Vorzüge, jedoch kann es auch für andere Vorhaben genutzt werden. Die Zahl der Cyber-Angriffe nehmen von Jahr zu Jahr zu. Auch im Privaten gibt es Angriffe, bei denen persönliche Daten, Dokumente und Passwörter gestohlen werden. Um diese Thematik besser zu verstehen, wollen wir Jusos uns mit den Mechanismen und Gefahren von Cyber-Angriffen auseinandersetzen.

Antifaschismus und Antirassismus

Gerade seit Beginn der Pandemie und den dazugehörigen Corona-Verordnungen, ist deutlich geworden, dass rechte Akteure*innen und Strukturen, sowie die mit ihnen verbundenen Gefahren, niemals aus unserer Gesellschaft vollkommen verschwunden sind. Gerade Verschwörungserzählungen und Antisemitismus zeigen sich so offensichtlich wie schon länger nicht mehr und zeigen, was seit Jahren unter der Oberfläche geschlummert hat. Angesichts dessen wollen wir uns mit diesen Entwicklungen im Rahmen eines Workshops zum Themenfeld Antisemitismus, und wie genau Verschwörungserzählungen damit zusammenhängen, auseinandersetzen. Uns ist dabei wichtig, dass wir das Wissen unserer Mitglieder stärken und somit auch einem antifaschistischen Bildungsauftrag gerecht werden. 

Ein weiterer wichtiger Bereich, der bei unserer Arbeit im Verband nicht vergessen werden darf, ist Antirassismus – wir müssen unser Bewusstsein dafür stärken, dass neben Antifaschismus auch die Auseinandersetzung mit Antirassismus unverzichtbar ist. Genau deswegen möchten wir in der folgenden Legislatur ebenso einen Antirassismusworkshop für unseren Verband organisieren. Dabei soll es einerseits um Wissensvermittlung aber andererseits auch um Awareness gehen und darum diese zu stärken. Denn genauso wie unsere Gesellschaft sind auch wir nicht gänzlich frei von Rassismus. Wir wollen verstärkt auf Bremens koloniale Vergangenheit eingehen. Immer noch tragen viele Straßen die Namen von Kolonialherren und bis heute ist das Wissen über das koloniales Erbe Deutschlands in der Öffentlichkeit gering. Wir wollen uns intensiv mit der kolonialen Vergangenheit der Hansestadt auseinandersetzen und planen daher ein Treffen bzw. Austausch mit verschiedenen Akteur*innen an.

Wir möchten ebenso einen kritischen Blick auf die Innenbehörde bzw. die Bremer Polizei werfen, da die Auseinandersetzung mit diesen Strukturen bei einem antirassistischen Kampf unverzichtbar ist. Deswegen streben wir ein Gespräch mit Bremens neuer Polizeibeauftragten an, um uns auch intensiv damit auseinandersetzen zu können.

Internationales

Internationale Konflikte

Wieder gibt es Krieg auf dem europäischen Kontinent. Wladimir Putin hat ihn mit seinem nicht zur rechtfertigenden Vorgehen zurückgebracht. Durch das Befehligen und Durchführen eines Angriffskriegs auf die Ukraine hat er das Vertrauen der europäischen Partner zerstört und alle diplomatischen Brücken, um eine friedliche Lösung des Russland-Konflikts zu finden, eingerissen. Vor Putins Krieg können und werden wir die Augen nicht verschließen. Wir werden uns mit den Entwicklungen und Folgen auseinandersetzen und Fragestellungen zu Vertrauen, Haltung sowie friedens- und außenpolitischen Positionen erörtern. Darüber hinaus wollen wir uns weiterhin mit der Situation von diskriminierten ethnischen Minderheiten wie Kurd*innen, Uigur*innen sowie Sint*zze und Rom*ja und weiteren beschäftigen. Wir stehen hinter dem Willy-Brandt-Center in Jerusalem und wollen seine Arbeit im Verband stärker einbeziehen. Wir werden uns kritisch mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten beschäftigten. Dazu wollen wir uns mit Rüstungsunternehmen in Bremen und ihrer Konversion auseinandersetzen.

Europäische Zusammenarbeit

Wir stellen uns gegen den Rechtsruck in der Europäischen Union und setzen uns weiterhin für sichere Fluchtrouten ein. Dazu wollen wir versuchen uns mit unserer europäischen Dachorganisation YES auszutauschen und den Kontakt zum bremischen MdEP suchen. Darüber hinaus möchten wir Ideen für einen europäischen “Green-Social-Deal” erarbeiten. Ebenso möchten wir uns weiterhin mit einer Afrika- und China-Politik beschäftigen und hierzu Expert*innen aus Bremen einladen.

Partei, Orga, Vernetzung

Für die kommende Legislatur möchten wir uns auch innerverbandlich neu aufstellen – um in der Stadt bzw. Öffentlichkeit präsenter zu sein, damit unsere Themen besser wahrgenommen werden. Dazu gehört auch, dass wir aktionistischer sein wollen, womit wir erreichen wollen, dass unsere politischen Kämpfe und Ziele bei den Richtigen ankommen und diese ansprechen, wobei es sich um einfache Info-Stände, aber auch sogenannte “Guerilla-Aktionen” handeln kann. 

Ebenso streben wir an unsere Mitgliederversammlungen zu reformieren. Wir wollen weg von einer frontalen, seminar-artigen Atmosphäre und hin zu einer lebendigen und interaktiven Verbandskultur. Eine Mischung an verschiedenen Formaten soll dazu dienen, dass Interesse der Genoss*innen zu wecken und dafür zu sorgen, dass für alle etwas Ansprechendes dabei ist. Das Zusammenkommen unserer Mitglieder und Interessent*innen soll sich demnach nicht mehr alleinig auf die Mitgliederversammlung belaufen, sondern auf Lese-/Filmkreise, Stammtische, Ausflüge und Workshops ausgeweitet werden. 

Weiterhin werden wir an dem Ziel festhalten neue Mitglieder zu gewinnen, denn bei uns sind alle unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Bildungsabschluss, Einkommen etc. willkommen. Dennoch ist es uns wichtig besonders Rücksicht auf BPocs und FLINTs zu nehmen, diese gezielt anzusprechen und uns auch mit Themen auseinandersetzen, welche diese betrifft. Aber auch nach außen hin wollen wir uns mit verschiedenen Organisationen vernetzen, wir sind der Meinung, dass der Kontakt zu den Gewerkschaftsjugenden bzw. JAVen unverzichtbar ist für uns als Verband.

Beschluss als PDF

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