Landesarbeitsprogramm 2022-24

Dieses Arbeitsprogramm wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2022.1 der Jusos im Land Bremen am 27. März 2022 beschlossen.

Beschlusstext

Als Jusos Bremen sind wir die größte politische Jugendorganisation in Bremen und Bremerhaven. Mit unseren drei Unterbezirken und über 500 Mitgliedern sind wir ein aktiver Teil der Landespolitik. Selbstkritisch wollen wir anklingen lassen, dass sich diese machtvolle Stärke nicht immer in der Praxis zeigt. In den vergangenen Jahren sind wir als Verband erfolgreich in der Umsetzung unserer inhaltlichen Ziele, aber stellenweise noch nicht präsent genug und schaffen es nicht immer, alle Jusos aktiv in unsere Arbeit einzubinden.

Die Kandidierenden für den Landesvorstand haben sich folgende Tätigkeitsschwer-punkte für die kommende Legislatur überlegt und möchten diese gerne mit dem Votum der Landeskonferenz umsetzen – dafür braucht es auch in den kommenden beiden Jahren die klugen Köpfe, die guten Ideen und die tatkräftige Unterstützung aller Mitglieder des Verbandes. Nur zusammen können wir unsere Kraft als Jusos nutzen und etwas bewegen: Für Bremen, für die Menschen, für eine linke Zukunft und für unsere jungsozialistischen Ziele!

Arbeit und Wirtschaft

Arbeit steht für uns Jusos im Zentrum unseres sozialistischen Weltbildes. Erwerbs- und Care-Arbeit prägen das menschliche Zusammenleben von Grund auf. Sie bestimmen im Kapitalismus die Stellung in der Gesellschaft – wer keine (gut bezahlte) Arbeit hat fällt schnell durchs Raster. Deshalb wollen wir in der kommenden Legislatur den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Bremen in den Fokus nehmen: Wie können wir Industriepolitik gestalten, auch vor dem Hintergrund der Klimakrise? Welche Rolle spielt der Logistiksektor für Arbeit und Wirtschaft? Kommt nach Corona eine neue Wirtschaftskrise und was bedeutet das für Bremen? 

Um diese Themen zu bearbeiten, wollen wir neben Betriebsbesuchen und Gesprächen mit Gewerkschaften auch ein Seminar für die inhaltliche Auseinandersetzung anbieten. Außerdem wollen wir verschiedene Logistikzentren besuchen, z.B. den Hafen in Bremerhaven oder den Jade-Weser-Port, um ein Verständnis für die Funktionsweise der globalen Lieferketten und Logistikabläufe zu bekommen. 

Als Jusos haben wir seit langem eine Beschlusslage für die 25-Stunden-Woche. In der nächsten Legislatur wollen wir uns erneut mit dem Thema ‘Verteilung von Arbeit’ beschäftigen. Wir wollen gemeinsam diskutieren, wie ein solches Ziel Wirklichkeit werden kann. In diesem Zusammenhang möchten wir auch Modelle aus anderen Ländern (z.B. Belgien) kritisch diskutieren.

Bildung und Ausbildung

Kinder und Jugendliche brauchen gleichwertige Bildungschancen und auf sie zugeschnittene Unterstützungsangebote. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sie durch eine geregelte Koordination der Übergänge zwischen den Bildungseinrichtungen einen möglichst einheitlichen Bildungsstand erreichen können, der sozial gerechte Voraussetzungen für weiteres Lernen und Arbeiten in der Zukunft ermöglichen kann und den Mut und Willen zu eigenständigen Leistungen verstärkt. Dafür wollen wir mit der senatorischen Behörde für Kinder und Bildung, Trägern von Kindergärten und Elternvertretungen ins Gespräch kommen.

(Berufs-)Schulen, Ausbildungsstätten, Betriebe und Hochschulen sind die Orte, in denen junge Menschen einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Bildungs- und Ausbildungsverhältnisse leben deshalb zum Teil auch von den Mitbestimmungsverhältnis-sen. Im Bereich Ausbildung geschieht die Beteiligung und Interessenvertretung der jungen Menschen über die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV). Wir stehen bereits im Kontakt mit den JAVen der großen Unternehmen in Bremen und wollen hier weiterhin auf einen regelmäßigen Austausch setzen. Zudem wollen wir die JAVen untereinander ins Gespräch bringen, um so gemeinsame Wünsche an die Politik zu formulieren.

Eine weitere Möglichkeit zur Beteiligung junger Menschen besteht in den Schulen direkt. Hier können Schüler*innenvertretungen und -beiräte an Entscheidungen, die Schule betreffend, teilhaben und ihre Interessen in der Schulkonferenz einbringen. Dabei gilt seit 2021 die Drittelparität, was ein wichtiger und notwendiger Schritt zu einer fairen Beteiligung für die Schüler*innen war. Um die Interessen und Belange der Schüler*innen mitzubekommen und ihnen die Möglichkeit zur Äußerung gegen-über Politik und Verwaltung zu geben, wollen wir in einen Austausch mit den Schüler*innenbeiräten treten und ihnen diese Austauschmöglichkeit auch mit unserer Bildungssenatorin bieten.

Hochschulpolitik

In den Hochschulen unterstützen wir weiterhin die bestehenden Juso- oder jusonahen Hochschulgruppen, weitere Gründungen an anderen Hochschulen begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.

In der neuen Legislatur werden wir darüber hinaus erneut die Arbeitsbedingungen an Hochschulen fokussieren. Hierzu möchten wir zu einer Veranstaltung mit Personen aus dem akademischen Mittelbau einladen und mit ihnen die Probleme und Lösungen diskutieren – ggf. zusammen mit anderen wissenschaftspolitischen Akteur*innen der SPD. Ergebnis soll dann ein Antrag zu den Arbeitsbedingungen an Hochschulen sein. Die Perspektive studentischer Beschäftigter soll dabei besonders berücksichtigt werden.

Feminismus

Wir wollen die feministische Arbeit fortsetzen und dazu die Frauen/Flint-Vernetzung monatlich fortführen und bei Bedarf auch weiterhin zu verbandsöffentlichen, thema-tischen „Feministischen Abenden“ einladen. Die Arbeit in den Awareness-Strukturen werden wir evaluieren und weiterentwickeln.

Wir wollen die Kooperation mit queerfeministischen Vereinen und Gruppen im Land Bremen suchen. Der Austausch mit diesen Gruppen und Vereinigungen soll unsere politische Arbeit in diesen Bereichen ergänzen und erweitern und unseren Mitgliedern ermöglichen im Austausch mit diesen Gruppen neue Perspektiven auf diese Themen zu Erlangen.

Gesundheit

Ärzt*innen der primärärztlichen Versorgung (Kinder- und Jugendmedizin, Allgemein-/Hausarztmedizin und Frauenheilkunde) sollten idealerweise langjährige Begleiter*innen ihrer Patient*innen sein. Ein niedrigschwelliger Zugang zum Gesundheitssystem – zur Vorsorge, wie auch im Krankheitsfall – sollte unabhängig von Aufenthaltsstatus, Einkommen oder der sonstigen Lebenssituation möglich sein. Insgesamt ist Bremen mit Anbieter*innen von Gesundheitsleistungen überversorgt. Trotz Ballungen von niedergelassenen Ärzten im Stadtzentrum und einkommensstarken Quartieren kommt es dennoch zum Mangel in Stadtrandgebiet und einkommens-schwächeren Quartieren. Bei Themenabenden mit Expertise und Diskussionen sollen folgende Fragen und verwandte Themenkomplexe gemeinsam durchdacht wer-den: Ist die Bürgerversicherung eine Möglichkeit dem Problem zu begegnen? Kann hausarztzentrierte Versorgung hier zielführend sein? Wieso gibt es keine aktivere Reglementierung von Kassensitzen?

Als sogenanntes Bremer Modell hat die Einführung der anonymen Gesundheitskarte für Geflüchtete sich einen Namen gemacht. Das Prinzip sieht vor, dass bestimmte gesundheitsbezogene Leistungen mittels der Karte auch außerhalb der regelmäßig in Sammelunterkünften angebotenen freiwilligen Sprechstunden in Anspruch genommen werden kann. Die anonyme Gesundheitskarte bedeutet ein begrüßenswertes Maß an Autonomie für ihre Inhaber*innen. Dennoch bleiben erfahrungsgemäß viele Probleme bestehen, die durch eine vereinfachte Abrechnung/Finanzierung nicht zu lösen sind. Wir wollen mit Vertreter*innen von Organisationen wie Medinetz in Kontakt treten und aus der Praxis erfahren, wie die Versorgung in Unterkünften ab-läuft und wo Verbesserungspotential gesehen wird. Hierbei soll bewusst darauf geachtet werden, welche politischen Mittel der Einflussnahme es unmittelbar wie auch mittelbar gibt, um die Arbeit in diesem Bereich weiter zu fördern.

Depression als Erkrankung ist in den letzten Jahren zunehmend entstigmatisiert worden, psychische Gesundheit in den Fokus gerückt. Während Schulen und Kindertagesstätten in diversen Lockdowns geschlossen bleiben mussten, wurde unser Bewusstsein für psychische Gesundheit und Bedürfnisse von Kindern geschärft. Das Angebot für psychische Versorgung ist jedoch seit Jahren ungenügend – für die psychische Versorgung von Kindern gilt das umso mehr. Von Einsamkeit im Lockdown waren besonders Kinder betroffen, deren Eltern keine homeofficetauglichen Jobs ausüben. Ein niedriger sozioökonomischer Status ist auch hier mit einer höheren Gefährdung für Krankheit verbunden. Die Frage, wie man psychischen Erkrankungen bei Kindern (auch postpandemisch) präventiv wie kurativ, begegnen kann, ist also ein tief sozialdemokratisches Thema. Wir wollen Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder aus solchen Familien ausfindig machen, um mit ihnen bei Ortsterminen ins Gespräch zu kommen und Möglichkeiten für den Wiederaufbau nach Corona/Ausbau von sozialen Strukturen zu erörtern. Im Idealfall können im Laufe der Zeit konkrete Maßnahmen durch den ermöglichten Kontakt ergriffen werden.

Ehrenamt, Freiwilliges Engagement und Jugendbeteiligung

Ehrenamtliche Arbeit ist eine wichtige Säule der Gesellschaft. Insbesondere junge Menschen leisten hier einen zentralen Beitrag – in Sportvereinen, in Jugendeinrichtungen oder bei sozialen Einrichtungen. Aus diesem Grund möchten wir uns im Rahmen einer Lavo-Sitzung mit der aktuellen Lage des Ehrenamtes in Bremen befassen und dafür beispielsweise mit der Freiwilligenagentur oder anderen Akteuren in den Austausch treten. Ziel soll ggf. ein Antrag sein, in dem die Probleme aufgegriffen und Lösungen erdacht werden.

Da die Lage bei vielen Jugendeinrichtungen nicht ganz einfach ist, wollen wir die bestehenden Probleme vor Ort beobachten und uns für schnellere Sanierungsmöglichkeiten, sowie mehr finanzielle Unterstützung für Jugendeinrichtungen, wie Jugend-clubs oder Kinder-Treffs einsetzen.

Kinder und Jugendliche sind Expert*innen in eigener Sache und sollten als solche in die aktive Gestaltung der bremischen Politik einbezogen werden. Jugendbeiräte in den einzelnen Stadtteilen, bzw. das kürzlich gegründete Jugendparlament in Bremerhaven, bieten dafür eine gute Struktur. Eine frühe Beteiligung führt bei jungen Menschen zu weniger Politikverdrossenheit und höherer Wahlbeteiligung. Mit der Erhöhung der Jugendglobalmittel und einem Konzept zum Auf- und Ausbau der Jugendbeiräte in Bremen seit Anfang 2021 wird in der Senatskanzlei bereits einiges für eine stärkere Jugendbeteiligung in den Bremer Stadtteilen getan. Dennoch fehlt es noch immer an den konkreten Mitbestimmungsmöglichkeiten der Jugendlichen in den einzelnen Ortsbeiräten direkt und an personellen Strukturen zur Unterstützung der Jugendlichen in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Wir als Jusos setzen uns für die Belange der Jugendlichen vor Ort ein und aus diesem Grund liegt uns eine gut ausgebaute und ausgestattete Jugendbeteiligung am Herzen. Neben der Beteiligung im Stadtteil ist in einem Stadtstaat wie Bremen aber auch die Beteiligung auf Landesebene ein wünschenswertes und notwendiges Mittel, um die Interessen der jungen Menschen überparteilich zu repräsentieren. Die Schaffung eines landesweiten Jugendparlaments würde der Mitwirkung und Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien nach §3 BremKJFFöG gerecht werden. Zu diesem Thema wollen wir unsere Beschlusslage weiterentwickeln und einen Antrag zur Finanzierung von hauptamtlichen Betreuungspersonen für Jugendbeiräte und eine Stärkung der Beteiligungsrechte erarbeiten. Außerdem möchten wir die Idee eines Bremischen Jugendbeirates auf Landesebene erneut auf die Tagesordnung setzen – jenseits von Planspielen und Jugend im Parlament wollen wir echte Beteiligung ermöglichen.

Verkehr und Stadtentwicklung

Ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist wichtig, um das Umsteigen vom Individualverkehr auf den öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern. Deshalb setzen wir uns für verlässlichere und regelmäßigere Verbindungen und Umsteigemöglichkeiten zwischen Bus, Straßenbahn und Zug ein. Dabei müssen die Randgebiete Bremens, wie der Bremer Norden, in besonderer Weise berücksichtigt werden. Außerdem muss dafür Sorge getragen wer-den, dass sich die Bürger und Bürgerinnen beim Umsteigen, gerade an den Hauptknotenpunkten, sicher fühlen können. Zu diesem Zweck nehmen wir Kontakt auf zur senatorischen Behörde für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, um den aktuellen Stand der Verkehrsplanung für das Land Bremen zu erfahren und an neuen Lösungen zu arbeiten. Für den Sicherheitsaspekt wollen wir Gespräche mit den Akteur*innen der “Sicherheitspartnerschaft Bremer Hauptbahnhof” wie z.B. die BSAG, die Bundespolizeiinspektion, der Inneren Mission, dem Senator für Inneres und der Deutschen Bahn führen.

Fahrradfahren ist als eine umweltfreundliche Alternative zum Auto ein wichtiger Bei-trag zum Klimaschutz und kommt deshalb inzwischen für viele Bürger*innen infrage. Bremen gilt als die fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands, deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, dass an verschiedenen Standorten des Landes Bremen Fahrräder als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge entliehen werden können. Dafür setzen wir uns mit Vertreter*innen wie z.B. vom ADFC in Verbindung und erarbeiten gemeinsam einen Plan für ein Leihfahrrad-System.

Die Entwicklung der Quartiere werden wir weiterhin beobachten. Die Juso-Stadtteiltage werden wir fortsetzen um uns auch weiterhin mit den Problemen in den Stadtteilen vertraut zu machen und unsere Verbindung zu den Ortsvereinen auszubauen. Die Errichtung weiterer Wohnheime für Studierende und Auszubildende wollen wir weiter unterstützen.

Verbandsarbeit

Die internationalistische Arbeit werden wir, so es Corona zu lässt, wieder aufnehmen. Wir wollen uns mit der Arbeit des WBC vertraut machen und ggf. eine Delegationsreise nach Israel und die Palästinensischen Gebiete organisieren. Auch andere Delegationsreisen sollen stattfinden, eine Reaktivierung der Partnerschaft mit Giovanni Democratici in Bologna streben wir an.

Gemäß unserem Selbstverständnis wollen wir auch den kulturellen Austausch fördern – wir wollen mit verschiedenen Religionsgemeinschaften Kontakt aufnehmen und im Rahmen der Gespräche auch unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben an Besuchen teilzunehmen und ihren Horizont zu erweitern.

Als Landesorganisation wollen wir die Unterbezirke bei ihrer Arbeit unterstützen und werden deshalb regelmäßige Treffen organisieren. Ebenso arbeiten wir weiter an vernetzten Strukturen, damit auch personelle Veränderungen nicht mehr zu harten Brüchen in der Arbeit führen.

Zur Vernetzung mit uns nahestehenden Gruppen und Verbänden wollen wir einen Empfang/Sommerfest mit inhaltlichem Überbau organisieren.

Im Rahmen des Bildungsauftrages werden wir verschiedene Seminare zur inhaltlichen Weiterentwicklung, aber auch zum Erlernen wichtiger Softskills durch die Teil-nehmenden, durchführen. Wenn möglich werden wir auch die gemeinsamen Seminare mit unseren Partnern in den Niedersächsischen Bezirken und im restlichen Bundesgebiet fortsetzen. Die Arbeit des Bundesverbandes unterstützen wir und streben einen direkten Austausch mit unseren Vertreter*innen im Bundesvorstand an.

Bürgerschafts- und Beiratswahl 2023

Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die 2023 stattfindende Bürgerschafts- und Beiratswahl legen. Wir werden den Vorbereitungs- und Aufstellungsprozess der Partei kritisch begleiten und unterstützen. Als Jusos wollen wir unsere Themen im Wahlprogramm verankern, eine eigene Kampagne und ein eigenes Programm in Form einer “Jungsozialistischen Vision für Bremen” erschaffen und auch mit Juso-Kandidat*innen auf den Wahllisten vertreten sein. Für die Jusos in den Beiräten wollen wir ein Unterstützungsprogram schaffen – für Vernetzung und Austausch, Unterstützung und Hilfestellungen durch konkrete Anregungen für Inhalte und Aktionen.

Um mehr Jusos für den Wahlkampf zu begeistern und sie zu ermutigen Verantwortung zu übernehmen möchten wir eine Wahlkampfschulung und Skill-Sharing organisieren. Diese soll sowohl Sicherheit im Umgang mit Menschen am Wahlkampfstand fördern als auch Genoss*innen mobilisieren eigene Aktionsideen einzubringen. Ein wichtiger Punkt wird dabei auch der Umgang mit Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus sein.

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