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Jusos Bremen kritisieren Sparpläne des Finanzsenators scharf!

Bild: congerdesign

Die von Finanzsenator Dietmar Strehl angekündigten Sparmaßnahmen sind eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft junger Menschen in Bremen und Bremerhaven.

Juso-Landesvorsitzender Sebastian Schmugler dazu: „Gegenwärtig treffen viele verschiedene Krisen aufeinander: Corona, Klima und der Krieg in der Ukraine. Wer jetzt spart, wird in naher Zukunft noch viel größere Löcher stopfen müssen!“

Obwohl Strehl vor Kurzem noch ankündigte mehr Geld für Maßnahmen gegen den Klimaschutz aufzubringen, setzt er jetzt wieder den Rotstift an. Gerade das Wissenschaftsressort wäre betroffen und das, obwohl Forschung und Wissenschaft notwendige Waffen im Kampf gegen den Klimawandel sind.

Schmugler dazu: „Hieran zeigt sich, dass bei den aktuellen Kürzungsplänen jegliche langfristige Perspektive fehlt. Bremen braucht einen starken Wissenschaftsstandort. Dennoch investiert Bremen im Vergleich mit den anderen Bundesländern deutlich weniger in seine Hochschulen. Die aktuellen Pläne würden diese Situation noch einmal verschärfen. Leidtragende wären insbesondere Studierende und prekär beschäftigte Beschäftigte aus dem wissenschaftlichen Mittelbau. Mit Blick auf die Zukunft wäre es wichtig, in bessere Lehr- und Arbeitsbedingungen zu investieren.“

Der Sparzwang ist kein Naturgesetz, sondern beruht auf Regeln, die wir uns selber gegeben haben. Wir Jusos sind der Überzeugung: Die Schuldenbremse steht einer Weiterentwicklung Bremens im Weg.

Schmugler dazu: „Die Schuldenbremse muss endlich weg. Wir brauchen ein groß angelegtes Investitionsprogramm für klimaneutrale Arbeit und ein weiteres für den Bildungsbereich. Und wir brauchen soziale Programme vor Ort in den Stadtteilen. Die Politik hat die Schuldenbremse beschlossen, sie kann sie auch wieder abschaffen, um all das zu ermöglichen.“

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