Das reicht nicht! Unser Standpunkt zum Entlastungspaket der Bundesregierung

Diese Resolution wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2022.2 der Jusos im Land Bremen am 11. September 2022 beschlossen.

Beschlusstext

Das dritte Entlastungspaket der Ampelparteien ist endlich da und damit eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen. Nachdem die Bundesregierung mit der Gasumlage noch weitere Belastungen auf den Weg gebracht hat, ist dies ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn wir aus einer jungsozialistischen Perspektive noch nicht zufrieden sein können, sind einige wichtige Maßnahmen beschlossen worden. Dazu gehören der Strompreisdeckel, die Übergewinnsteuer, die Einmalzahlungen für Studierende, Fachschüler*innen und Rentner*innen und der Heizkostenzuschuss über das Wohngeld. Jedoch muss deutlich kritisiert werden, dass die Ausgestaltung und die zeitliche Umsetzung fast aller Maßnahmen noch im Dunkeln liegen. 

Doch nicht nur das: Einige der Beschlüsse greifen deutlich zu kurz und dürfen nicht unwidersprochen bleiben!

Erneut zeigt sich, dass die Interessen junger Menschen für die Bundesregierung maximal an zweiter Stelle stehen. Das zeigt sich ganz platt an der Höhe der Einmalzahlungen: 200€ für junge Menschen und 300€ für Rentner*innen. Ein Unterschied, der für uns absolut nicht nachvollziehbar ist. Weitere Einmalzahlungen müssen gezielt solche Personengruppen entlasten, für die die aktuellen Krisen eine existenzielle Bedrohung darstellen. Der gewählte Mechanismus zur Auszahlung über die Lohnabrechnung (vgl. zur Energiepreispauschale) ist hierbei der richtige Weg, da er über die Lohnsteuer eine soziale Staffelung implementiert hat. Wir sprechen uns für eine erneute deutlich höhere Zahlung auf diesem Weg aus. Die Forderung nach einem solchen “Wintergeld” in Höhe von 1000€ unterstützen wir im Grundsatz, damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihre meist aufgezerrten finanziellen Reserven schonen und neue aufbauen können.

Der beim Bürgergeld in Aussicht gestellte Inflationsausgleich von ca. 50€ ist eine Frechheit. Wir fragen uns, was aus dem Versprechen geworden ist, dass das Bürgergeld allen Menschen ein würdevolles Leben garantieren soll. Anscheinend ist von diesem Versprechen nur ein ohnehin notwendiger Inflationsausgleich geblieben. Das ist nicht das Bürgergeld, für das wir Wahlkampf gemacht haben. Die SPD muss sich hier gegenüber den Koalitionspartner*innen durchsetzen, wenn sie in Zukunft noch von “Respekt für Dich” reden möchte. 

Auch über die Nachfolge des 9€-Tickets muss gesprochen werden: Zwar hat der Bund nun endlich einen Aufschlag gemacht, doch ist dieser mit zu wenig Geld hinterlegt. Vielmehr wurde die endgültige Finanzierung auf die Bundesländer abgewälzt. Obwohl die angekündigte Preisspanne von 49€-69€ eine eindeutige Verbesserung zur jetzigen Situation darstellt, ist sie für arme Menschen trotzdem unerschwinglich. Um das Grundrecht auf Mobilität zu gewährleisten, ist deswegen eine soziale Preisstaffelung notwendig und auch das unübersichtliche Tarifsystem muss dringend reformiert werden. Schlussendlich bleiben wir aber dabei: Das neue Ticket kann nur der erste Schritt hin zum kostenlosen bzw. umlagefinanzierten ÖPNV sein. Das Bremen-Ticket ist nach wie vor das gerechteste Modell, das bereits auf dem Tisch liegt.

Bevor wir aber nun über weitere Entlastungen diskutieren, sollte die Bundesregierung erst einmal die Belastungen zurücknehmen, die sie selbst beschlossen hat. Mit der Gasumlage werden die Verluste der Energieunternehmen auf die Verbraucher:innen umgelegt – ein politisch gewollter Vorgang, obwohl es auch anders gehen könnte. Wir bleiben bei unserer Forderung: Die Gasumlage muss weg! Stattdessen braucht es parallel zum Strompreisdeckel auch dringend einen Gaspreisdeckel.

Das Herunterfahren des Hochofens im Bremer Stahlwerk führt uns deutlich vor Augen: Die aktuellen Krisen werden mutmaßlich auch weiterreichende Folgen haben. Durch unterbrochene Lieferketten, geschwächte Absatzmärkte und den Rückgang des Binnenkonsums droht uns eine existenzielle Wirtschaftskrise. Unsere Maxime dagegen ist unverändert: Zukunft gibt es nicht für lau! Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Investitionen tätigen, wird die Krise weiter verschärft, die Auswirkungen multipliziert und die langfristigen Schäden maximiert. Auch wenn der Fokus aktuell auf dem Krieg in der Ukraine und den hohen Energiepreisen liegt, dürfen notwendige Investitionen in Klimaschutz nicht verschleppt werden. Wir fordern dafür eine Verlängerung des Aussetzens und perspektivisch die Abschaffung der Schuldenbremse, um der akuten Krisensituation auch im nächsten Jahr adäquat begegnen zu können! Die Leitzinserhöhungen der EZB gehen in eine völlig falsche Richtung.

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