Auf zu neuen Taten: Arbeitsprogramm 23/24

Dieses Arbeitsprogramm wurde auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Bremen-Stadt am 18. Februar 2023 beschlossen!

Beschlusstext

Einleitung

Die Philosophen haben die Welt verschieden interpretiert, doch es kommt bekanntermaßen darauf an, sie zu verändern. Deshalb machen wir als Genoss*innen gemeinsam Politik. Wir wollen diese Welt verändern – sei es hier in unserer Stadt, im Bund oder in Europa. 

Die SPD ist in der Position, federführend Verantwortung für die Menschen zu übernehmen: Sei es im Kanzleramt oder im Bremer Rathaus. Es liegt an unserer Partei, diese Welt zu verändern und es liegt an uns, sie immer wieder daran zu erinnern. Wir Jusos sind nicht nur eine Jugendorganisation, sondern der progressive Motor der SPD. Wir denken und handeln sozialistisch, feministisch, antifaschistisch und internationalistisch. 

Dieser Anspruch verbunden mit unseren Themen zieht sich durch dieses Arbeitsprogramm, in dem wir zeigen, wie wir Bremer Jusos unsere Arbeit im kommenden Jahr gestalten wollen. Zwar werden wir auch in Zukunft auf schnelle Veränderungen oder spontane Debatten reagieren, doch das Arbeitsprogramm wird uns einen Kurs geben, mit dem wir das kommende Jahr im Juso-Unterbezirk Bremen-Stadt planen können. 

Sozialismus

Die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse ist das Ziel unseres politischen Handelns. Beim Lösen konkreter Probleme vor Ort darf der Fokus auf die Veränderung des großen Ganzen nicht verloren gehen. Wir werden deswegen auch weiterhin die Systemfrage stellen. 

Soziale Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit prägen Bremen bereits jetzt und erfordern politisches Handeln. Wir wollen uns mit der Arbeitsmarkt-, Wirtschaft- und Sozialpolitik beschäftigen und u. a. auf unseren Mitgliederversammlungen verschiedene Lösungsansätze – wie die Jobgarantie und den sozialen Arbeitsmarkt – diskutieren. Darüber hinaus werden wir uns auch im kommenden Jahr mit Umverteilung und Finanzpolitik beschäftigen. Dabei suchen wir zu Expert*innen, wie die Arbeitnehmerkammer, Kontakt. 

Bei unserer Arbeit werden wir die geschlechtsspezifischen Aspekte der Arbeitsmarktpolitik stets mitdenken. Dazu gehören der Gender Pay Gap, der Gender Health Gap und der Gender Care Gap.

Auch in diesem Jahr wollen wir den 1. Mai wieder mit Leben füllen und ein abwechslungsreiches Programm anbieten. 

Grundlage unserer Arbeit ist die Beschäftigung mit Theorie im Rahmen unserer Bildungsarbeit. Wir wollen attraktive Bildungsangebote über linke Theorie anbieten und darauf achten, diese niedrigschwellig und anhand praktischer Beispiele zu diskutieren.

Innovation, Transformation, Digitalisierung

Bremen steht vor der Herausforderung, die eigene Wirtschaft sozial, klimaneutral, digital und damit zukunftsfest aufzustellen. Es ist deshalb richtig, dass die SPD in diesem Bürgerschaftswahlkampf besonderen Wert auf Transformation legt. Wir werden das Thema gewohnt kritisch begleiten und eigene Vorschläge entwickeln. 

Die Digitalisierung sehen wir als Chance, unser Leben einfacher und lebenswerter zu gestalten. Wir werden uns anschauen, wie das in der Praxis konkret aussehen kann und mit welchen Problemen uns die Digitalisierung konfrontiert. Trotz aller Chancen müssen in unserer Arbeit die Herausforderungen und Risiken mitgedacht werden – einen blinden Glauben in den technischen Fortschritt lehnen wir ab.

Im Zuge von Digitalisierung und Transformation wird die Frage nach der Zukunft der Arbeit und wie diese aussehen kann von uns gestellt und diskutiert werden.

Feminismus 

Feminismus ist uns als Verband ein besonderes Anliegen. Unser Feminismus ist Intersektional und Queer, erkennt die individuellen Lebensrealitäten jeder einzelnen Person an und berücksichtigt diese. Feminismus muss stets als lila Faden in allen Bereichen unseres Verbandes und als Querschnittsthema mitgedacht werden. Auf unseren Mitgliederversammlungen möchten wir deswegen auf geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten aufmerksam machen.  

Gewalt gegen Frauen und andere Marginalisierte Gruppen im Patriarchat wird auch den kommenden Vorstand beschäftigen. Denn körperliche und seelische Verletzungen gegenüber FLINTA*  sind auch in Bremen Alltag. 


Wir möchten uns mit juristischen Maßnahmen zur Bekämpfung von “Catcalling” befassen. Hierzu wollen wir uns beispielsweise mit der Gruppe “catcallsofbrmn” vernetzen, um mehr Einblick in das Thema zu bekommen und gezielte Lösungsansätze zu erarbeiten.

Traditionelle Rollenbilder und patriarchale Srukturen innerhalb unserer Gesellschaft sind Grundlage für viele intersektional-queer-feministischen Themen. Deshalb wollen wir uns kritisch mit der Vorstellung von “Toxischer Männlichkeit” auseinandersetzen. Wir wollen von einem traditionellen Männlichkeitsbild wegkommen und mehr Akzeptanz für diverse “Männlichkeitsbilder” schaffen.

Unsere feministische Arbeit wird zum einen theoretisch sein, aber zum anderen darauf achten, unseren politischen Aktivismus in konkrete Handlungen umzusetzen. Deshalb wollen wir verstärkt sowohl innerhalb, als auch außerhalb unserer Strukturen beispielsweise für den Frauenkampftag mobilisieren und uns mit feministischen Bündnissen vernetzen.

Internationalismus

Internationalismus ist einer der Grundpfeiler der Jusos. Wir werden uns daher auch in diesem Jahr weiter mit aktuellen internationalen Krisen und Konflikten auseinandersetzen. 

Ein Jahr vor der nächsten Europawahl, möchten wir uns kritisch mit den anstehenden Herausforderungen für die EU wie dem Rechtsruck, der Migrationspolitik und der Klimapolitik beschäftigen und eigene Ideen zu diesen Themen entwickeln. Dazu suchen wir Kontakt zu unserem Bremer Europaabgeordneten Joachim Schuster.

Wir zeigen uns solidarisch mit emanzipatorischen Kämpfen weltweit, wie der feministischen Revolution im Iran. Wir möchten die Situation vor Ort weiterhin thematisieren, mit Aktivist*innen in Bremen vernetzen und uns – beispielsweise auf Demonstrationen – solidarisch zeigen.

Auch Bremen kann sich vor internationalen Krisen nicht wegducken. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, Geflüchteten Schutz zu gewähren. Wir wehren uns gegen Abschottungspolitik – sei es im Bund oder in Europa. 

Antifaschismus und Antirassismus

Antifaschismus bleibt Handarbeit. Wir zeigen Flagge, wenn Nazis marschieren oder sich in Parlamenten breit machen. Den antifaschistischen Kampf wollen wir dabei nicht nur in Bremen führen, sondern auch unsere Genoss*innen im Bund unterstützen.

Gerade im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl wird unsere antifaschistische Haltung gefragt sein. Denn für uns sind die AfD und die BiW kein normaler Teil des Parteienspektrums, sondern gehören raus aus den Parlamenten und direkt auf den Müllhaufen der Geschichte. 

Im Rahmen unserer Bildungsarbeit wollen wir unsere Stadt und ihre Geschichte aus einer antifaschistischen Perspektive heraus erkunden. Das schließt Gedenkfahrten – beispielsweise zum U-Boot-Bunker Valentin – ein. Wir wollen neue Perspektiven kennenlernen, die wir für unseren antifaschistischen Kampf nutzen können. 

Darüber hinaus wollen wir in diesem Jahr als Teil unserer Bildungsarbeit einen AntiRa/Antifa-Workshop anbieten, der aber auch der Sensibilisierung dienen soll. Denn wir sind uns bewusst, dass auch unser Verband – so wie die Gesellschaft als Ganzes – nicht frei von Rassismus ist.  

In den letzten Jahren sind die Sicherheitsbehörden immer wieder negativ aufgefallen und waren beim antifaschistischen und antirassistischen Kampf oftmals eher Problem als Lösung. Wir werden uns im kommenden Jahr kritisch mit der Polizei und dem Sicherheitsapparat in Bremen und Deutschland auseinandersetzen. 

Stadtentwicklung

Bauen & Wohnen

Wir werden uns auch in Zukunft für eine sozialistische Bau- und Wohnungspolitik einsetzen. Dabei wollen wir grundsätzliche Fragen nach beispielsweise Enteignungen stellen und uns gleichzeitig mit konkreten progressiven Projekten in Bremen auseinandersetzen.  

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die Situation von jungen Menschen werfen, die besonders unter der aktuellen Krise auf dem Wohnungsmarkt leiden. Hierbei nehmen wir insbesondere die Azubi- und Studierendenwohnheime in den Blick. 

Verkehr

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt, mit dem 9 €-Ticket, wollen wir weiterhin für eine sozial-gerechte Mobilität kämpfen. Wir halten dabei das Bremen Ticket – also ein umlagefinanzierter und fahrscheinloser ÖPNV – für eine echte Verkehrswende auch in Zukunft für notwendig. Daher werden wir an dieser Stelle gemeinsam mit der SPD für ein Bremen Ticket kämpfen.   

Außerdem wollen wir uns mit dem Ausbau des ÖPNV beschäftigen und Alternativen zum Auto diskutieren. 

Soziale Stadt

Bremen ist eine Stadt mit den verschiedensten Menschen, mit unterschiedlichen Lebenslagen und Lebensentwürfen. Wir werden das Thema “Stadt für alle und von allen” in unsere Arbeit aufnehmen. 

Dabei dürfen wir insbesondere die Situation von Wohnungs- und Obdachlosen nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb wollen wir wieder eine soziale Stadtführung anbieten. Dazu wollen wir uns in diesem Jahr mit dem Konzept Housing First beschäftigen.

Bildung

Auch in Zukunft wird uns das Thema Bildung an mehreren Stellen begleiten. Wir möchten uns insbesondere damit befassen, wie wir unserem Ziel einer Schule für Alle näherkommen und uns schwerpunktmäßig dem Themenbereich Inklusion widmen. 

Wir wollen mit Gewerkschaften, Gewerkschaftsjugenden und Azubis in Kontakt bleiben, um die Ausbildungsqualität und den Ausbildungsmarkt in Bremen zu stärken. Der beschlossene Ausbildungsfonds ist ein wichtiger Schritt, auf dem wir uns jedoch nicht ausruhen werden. Eine Ausbildung verdient die gleiche Unterstützung und Anerkennung wie ein Studium – dafür setzen wir uns ein.

An der Hochschule und an der Universität sind die Bremer Jusos mit zwei aktiven Juso, bzw. Juso-Nahen Hochschulgruppen vertreten. Auch im kommenden Jahr streben wir eine enge inhaltliche Zusammenarbeit an. Das gilt speziell für die Themen Bafög, Weiterentwicklung der studentischen Infrastruktur, sowie attraktives Studium und Lehre. 

Die Zivilklausel – als friedenspolitisches Projekt – ist für uns auch weiterhin zentraler Bestandteil unserer Arbeit.

Umwelt

Die Themen Klimaschutz und -anpassung sowie die Erhaltung der Biodiversität werden den inhaltlichen Schwerpunkt unserer Arbeit im Bereich Umwelt bilden. Dazu möchten wir mit Umweltverbänden, wie beispielsweise dem Bremischen Deichverband, in Kontakt treten. 

Neben dem Thema Klima- und Umweltschutz in Bremen möchten wir auch allgemeine Informationsangebote ermöglichen und zum Beispiel das Klimahaus in Bremerhaven besuchen. Außerdem planen wir eine Exkursion an die nahegelegene Nordsee, um uns dort mit lokalen Initiativen darüber auszutauschen, welche Rolle die Meere beim Klimaschutz spielen und wie diese besser geschützt werden können. 

Partei, Orga, Vernetzung, Wahlkampf

Das kommende Jahr wird maßgeblich durch die Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 geprägt sein. Viele junge Kandidierende stehen bei der Bürgerschaft und den Beiräten zur Wahl. Mit unserer Jugendkampagne werden wir die jungen Kandidierenden unterstützen und unsere Themen in die Öffentlichkeit bringen. Unser Ziel ist es, mit möglichst vielen jungen Menschen die Politik in Bremen zu stärken und für eine progressive Regierung zu streiten.

Damit wir einen erfolgreichen Wahlkampf durchführen können, müssen wir unsere Mitglieder bestmöglich mobilisieren. Im größten Unterbezirk im Land Bremen liegt dabei eine besondere Verantwortung vor uns. 

Wir werden linke Kandidaturen in Bremen für das europäische Parlament unterstützen und setzen uns für eine gute Repräsentation von Jusos auf der Bundesliste ein

Ziel unserer Mitgliederarbeit ist es darüber hinaus, für neue Mitglieder interessant zu sein und sie schnell in unsere Arbeit einzubinden. Insbesondere für FLINTA* und BPOC wollen wir attraktiv sein und spezifische Angebote stärken. 

Für eine erfolgreiche Mitgliederarbeit sind regelmäßige Treffen zentral. Bereits im letzten Jahr haben wir verschiedene Formate ausprobiert, um unsere Veranstaltungen abwechslungsreicher zu gestalten. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Unser Ziel ist es, methodisch und inhaltlich vielfältige Treffen und Veranstaltungen, wie Lese-/Filmkreise, Ausflüge und Besuche sowie Workshops, durchzuführen. 

Gleichzeitig wollen wir auch im kommenden Jahr an verschiedenen Anträgen zu unterschiedlichen Themen arbeiten. Möglich wäre auch ein zeitlich befristeter Arbeitskreis, um ggf. umfangreiche Anträge zu schreiben. 

Als Jusos dürfen wir nicht alleine in der Stadtgesellschaft schweben. Wir wollen uns mit anderen linken und progressiven Bündnissen und Organisationen vernetzen. Dazu gehören insbesondere die Gewerkschaften/Gewerkschaftsjugenden und andere politische Jugendorganisationen. 

Beschluss als PDF

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert