Die Jusos Bremen kritisieren das vorgelegte Sondierungspapier und lehnen eine schwarz-rote Koalition auf dieser Basis ab. Besonders in den Bereichen Migration, soziale Gerechtigkeit und Umverteilung für die große Mehrheit müsse dringend nachgebessert werden.
Dazu Selin Ece Arpaz (Co-Landesvorsitzende und MdBB):
“Die SPD ist mit dem Versprechen ‘Mehr für dich’ angetreten – doch im Sondierungspapier bleibt davon kaum etwas übrig. Statt Umverteilung für die breite Mehrheit, drohen mit der Senkung der Unternehmenssteuer und einer schwammig formulierten Steuerreform Wahlgeschenke für die Reichsten. Gleichzeitig wird kräftig nach unten getreten – sei es beim Bürgergeld oder bei der Migration. Hier werden sogar Kompromisse auf Kosten von Menschenrechten gemacht und Menschen mit Doppelpass zu Staatsbürger*innen 2. Klasse degradiert. Statt gesellschaftlichen Zusammenhalt ist Spaltung angesagt.”
Auch die Einigung zur Wochenarbeitszeit wird von den Jusos Bremen kritisiert. Der Angriff auf Arbeitnehmer*innenrechte in Form des Acht-Stunden-Tag ist ein Kniefall vor den Interessen der Arbeitgeberseite.
Dazu weiter Anton Reusch (stellvertretender Landesvorsitzender):
“Die SPD droht ihren Anspruch, eine linke Volkspartei zu sein, komplett aufzugeben. Kompromisse sind notwendig, doch gleichzeitig darf man nicht seine ganze Identität über Bord werfen. Wenn die weiteren Verhandlungen keine deutlichen Verbesserungen in der Steuer-, Sozial- und Migrationspolitik bringen, werden wir alles tun, um Schwarz-Rot zu verhindern.”