Dieser Antrag wurde vom Landesvorstand am 16. April 2025 beschlossen.
Beschlusstext
Wir Jusos sind uns bewusst, dass die SPD sich gerade in einer extrem schwierigen Lage befindet. Die Konsequenzen, die eine Ablehnung des vorgelegten Koalitionsvertrags mit sich bringt, sind uns klar. Die SPD-Führung hat sich aber dafür entschieden, einen Mitgliederentscheid durchzuführen und deswegen muss man bei dieser Entscheidung auch eine Wahl haben. Politik darf niemals alternativlos sein.
Natürlich sind die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nicht nur negativ. Aus einer reinen Verhandlungslogik heraus, können einige Punkte sich sehen lassen. Uns geht es jedoch um das Gesamtpaket und die Frage, ob die SPD mit diesem Vertrag wieder auf Kurs kommen und ihr Versprechen „Mehr für Dich“ einlösen kann.
Wir beantworten diese Frage mit einem klaren Nein.
Schon direkt nach der Wahl haben wir Jusos klar rote Linien formuliert, die nun überschritten wurden: Beim 8-Stunden-Tag, beim Bürgergeld, bei der Asylpolitik. Zentrale Gerechtigkeitsfragen wie die dringend nötige steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer bleiben schwammig und vage. Mit diesem Vertrag würde die SPD den falschen Weg einschlagen. In dieser Form ist der Koa-Vertrag ein Konjunkturprogramm für die AfD. Wir fordern deshalb Nachverhandlungen und rufen unsere Mitglieder dazu auf, beim Mitgliedervotum mit “Nein” zu stimmen.
Ebenso bleibt für uns klar: Egal, wie das Votum ausgeht, die SPD muss sich grundlegend erneuern – inhaltlich, personell und organisatorisch. Wir kämpfen für diese Erneuerung.