Dieses Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 17. Mai 2025 beschlossen.
Beschlusstext
Bundesweit sinkt das Vertrauen in Regierungen und Parlamente. Das liegt zum einen an Rechtsextremen, die versuchen, unsere Demokratie auszuhöhlen, aber zum anderen auch an fehlender Transparenz über Zuwendungen und Gehälter. Gerade dies betrifft auch Bremen: Schneiden wir doch im Bundesvergleich hier besonders schlecht ab und stehen fast ganz hinten. Um dem entgegenzuwirken und das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken, sind Reformen notwendig.
Deshalb fordern wir:
1. Einführung von Karenzzeiten für ehemalige Abgeordnete:
Wir verlangen einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren, in dem ehemaligen Abgeordneten die Ausübung von Lobby-Tätigkeiten untersagt wird. Nur so können wir sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht durch persönliche Interessen beeinflusst werden.
2. Verbot von Tätigkeiten mit Interessenkonflikten während der Karenzzeit:
Es ist nicht akzeptabel, dass ehemalige Entscheidungsträger*innen in Unternehmen arbeiten, die von ihren politischen Entscheidungen direkt profitieren oder die während der Amtszeit des*der Abgeordneten eine Lobbybeziehung zu diesen Personen hatten. Wir müssen klare Grenzen setzen.
3. Einrichtung eines Lobbyregisters für Bremen:
Dieses Register soll öffentlich zugänglich sein und die Aktivitäten von Lobbyist*innen transparent machen. Zu dokumentieren sind insbesondere die Ziele, eingesetzte Mittel und der finanzielle Umfang der Lobbyarbeit. Nur durch vollständige Offenlegung können wir den Einfluss von Lobbyinteressen auf unsere Politik nachvollziehen.
4. Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz:
Eine unabhängige Institution, beispielsweise eine »Ethikkommission für politische Unabhängigkeit”, soll geschaffen werden, die als Kontrollorgan fungiert und Sanktionen bei Verstößen gegen die Transparenz- und Lobbyvorschriften verhängt. Diese Institution soll eigenständig arbeiten. Bei nachgewiesenem Fehlverhalten von Abgeordneten sollen Ordnungsgelder und Ausschlüsse von Sitzungen als mögliche Sanktionen in Betracht gezogen werden. Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass Fehlverhalten Konsequenzen hat. Diese Kontrollinstanz soll besonders sensible Bereiche, wie Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie kritische Infrastruktur des Landes Bremen in den Fokus nehmen.
5. Anzeigepflicht für politische Spenden:
Spenden ab 1.000 Euro müssen angezeigt werden, während alle Zuwendungen ab 3.000 Euro veröffentlicht werden sollen. Transparente Finanzierung ist der Schlüssel zu einer verantwortungsvollen Politik.
6. Einführung eines legislativen Fußabdrucks:
Dieses System soll aufzeigen, welche Lobbyist*innen und Interessengruppen Einfluss auf bestimmte Gesetze genommen haben. Transparenz ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bürger*innen zurückzugewinnen.
7. Einführung einer Synopsenpflicht:
Damit für Bürger*innen, Expert*innen sowie Abgeordnete einfach erkennbar wird, was sich an einem Gesetz gegenüber dem Vorherigen ändert. Das erleichtert nicht nur die Arbeit, sondern sorgt auch dafür, dass die parlamentarischen Prozesse transparenter werden.
8. Einführung von Spenden Obergrenzen für Parteien durch einzelne Personen von 30k im Jahr:
Politische Einflussnahme darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Daher braucht es eine absolute Obergrenze für Spenden an Parteien durch Einzelpersonen.
9. Spenden von juristischen Personen begrenzen:
Politische Willensbildung ist Aufgabe der Gesellschaft, nicht der Konzerne. Deshalb sollen Unternehmen und juristische Personen keine Spenden über 10.000€ im Jahr an Parteien leisten dürfen.
10. Ausweitung der Transparenz auf die Verwaltung:
Auch Senatsverwaltungen und Behörden müssen ihre Kontakte zu Lobbyist*innen offenlegen und nach denselben Maßstäben handeln wie das Parlament.
11. Bremen soll bundesweite Vorreiterrolle übernehmen:
Die Landesregierung und die SPD Bremen sollen sich auf Bundesebene für vergleichbare Regelungen einsetzen und diese aktiv in die SPD und die Regierung tragen.