Das war ein schwerer Schlag für Bremen: Die Entscheidung des Konzern Arcelor Mittal, den Umbau des Bremer Stahlwerkes zu einer klimaneutralen Produktion nicht weiterzuverfolgen, bedroht die Zukunfts des Bremer Industriestandortes. Der allseits bekundete Ärger über Arcelor macht vor allem deutlich, wie demokratische Gemeinwesen den Entscheidungen großer Konzerne ausgeliefert sind – und wie ohnmächtig die Politik sich in solchen Momenten häufig zeigt.
Stahl ist das Rückgrat industrieller Wertschöpfung und eine klimaneutrale und heimische Stahlproduktion ist essenziell für die ökologische Transformation unserer Wirtschaft. Deshalb fordern wir die Verstaatlichung des Bremer Stahlwerks.
Selin Ece Arpaz (Landesvorsitzende, MdBB) dazu:
Obwohl man dem Konzern den roten Teppich ausgerollt hat, sagt ArcelorMittal den Umbau der bremischen Stahlproduktion einfach ab. Das ist Pokern um mehr Geld zu Lasten der Beschäftigten und des Klimaschutzes. Das vom Land Bremen bereitgestellte Geld zum klimaneutralen Umbau der Hütte muss jetzt genutzt werden, um die Verstaatlichung des Stahlwerkes voranzutreiben. Das wäre der notwendige Schritt, um Industriearbeitsplätze in Bremen zu sichern und den klimagerechten Umbau voranzutreiben. Unsere Forderung bleibt weiterhin die Demokratisierung von Schlüsselindustrien – für eine sozial gerechte und ökologische Industriepolitik.
Torge Harms (stellv. Landesvorsitzender) ergänzt:
Der Konzernspitze von ArcelorMittal ist am Ende egal, was in Bremen diskutiert wird und was mit den Beschäftigten bei uns vor Ort passiert. Da kann sich der Senat auf den Kopf stellen: Die Entscheidungen über grundlegende Standortentscheidungen werden nicht demokratisch, sondern zutiefst undemokratisch in den Firmenzentralen von einigen wenigen sehr reichen Menschen getroffen. Wenn ein Weltkonzern die Bremer Beschäftigten im Stich lässt und sich weigert, klimafreundlich zu produzieren, dann liegt es im öffentlichen Interesse, dass das Stahlwerk in Bremer Besitz übergeht. So können Arbeitsplätze gesichert und Stahl klimafreundlich produziert werden.