Dieses Arbeitsprogramm wurde auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Stadt Bremen am 23. April 2025 beschlossen!
Beschlusstext
Einleitung
Mit der Fusion der beiden Unterbezirke Bremen Nord und Stadt wächst zusammen, was gemeinsam stärker im Kampf gegen Rechts ist.
Wir stehen vor vielen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Die Bundestagswahl war trotz heißem Wahlkampf der Jusos am Ende bitterkalt. Auch wenn sich einige wichtige Juso-Forderungen im durchaus stabilen Wahlprogramm wiederfanden, spielte dieses im Wahlkampf keine große Rolle. Die SPD rutschte in die Mitte, doch wir blieben standhaft links. Die Wählerschaft verlor den Glauben an die SPD, doch wir wollen nicht aufgeben. Nun steht die nächste SPD-Erneuerungan und wir Jusos sind gefragt. Wir sind bereit für einen Linksruck innerhalb der Partei.
Obwohl das Ergebnis der Bundestagswahl verdeutlicht hat, dass Deutschland deutlich nach rechts gerückt ist, ist es der SPD in Bremen noch knapp gelungen, stärkste Kraft zu werden. In einzelnen Stadtteilen, wie Blumenthal oder Tenever, geben die meisten Menschen jedoch ihre Stimme der AfD. Uns macht Sorgen, wenn unsere Mitmenschen Faschist*innen wählen.
Wir geben unsere Stadtteile nicht auf, denn die AfD hat in Bremen keinen Platz. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit ist unsere Antwort.
Sozialismus und Wirtschaft
Die Gesellschaft erlebt viele Krisen, die nicht alle gleich treffen. Die Preise steigen, für einige ist das eine finanzielle Belastung, andere haben in der Geburtslotterie gewonnen. Die Auswirkungen der Kürzungen im Sozialbereich sind verheerend und wir betrachten diese mit Sorge.
Wir wollen in diesem Jahr ein Auge auf die Ungleichheit im gesamten Stadtgebiet werfen und dazu mit dem Paritätischen und der Arbeitnehmerkammer im Kontakt bleiben. Auch mit Transparency International möchten wir in diesem Jahr in den Austausch treten.
Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Trotzdem finden in Bremen nicht alle Menschen eine Ausbildung. Hierfür sollte der Ausbildungsfond Abhilfe schaffen. Gemeinsam möchten wir mit der DGB Jugend auf die Umsetzung des Ausbildungsfonds schauen.
Wir werden nicht müde, die Systemfrage zu stellen, weil das kapitalistische System aus unserer jungsozialistischer Perspektive für die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen verantwortlich ist. Wir Jusos kämpfen für eine gerechte Verteilung von Vermögen und Abgabenbelastung. Die Beitragsbemessungsgrenze ist eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Sozialsysteme und gehört abgeschafft, wer mehr verdient, der hat auch mehr für die soziale Absicherung aller zu leisten. Auch Kapitaleinkünfte, die über dem Sparerpauschbetrag liegen, sollten Sozialversicherungspflichtig sein. Um Vermögen in Deutschland gerechter zu verteilen, kämpfen wir für eine Vermögenssteuer.
Innovation, Transformation, Digitalisierung
Wir wollen ein Augenmerk auf die Digitalisierung legen und uns intensiv damit auseinandersetzen, wie wir die Digitale Revolution so mitgestalten, dass sie allen Menschen nützt. Wir verstehen das Internet als Chance für demokratische Mitbestimmung und wollen es nicht autokratischen Tech-Milliardären und wirtschaftsnahen Kräften überlassen.
Wir wollen uns mit dem Thema digitale Teilhabe beschäftigen, da nicht alle Menschen gleichermaßen von der Digitalisierung profitieren und nicht alle gleichermaßen Zugang zu digitaler Infrastruktur besitzen. Insbesondere im Kontext von Arbeit möchten wir dabei auch den Austausch mit Gewerkschaften und anderen Verbänden suchen.
Feminismus
Weltweit werden die Grundrechte von FINTA* bedroht, aber auch in Deutschland ist das Patriarchat allgegenwärtig. Fast jeden Tag findet in Deutschland ein Femizid statt, Tendenz steigend. Wir möchten im kommenden Jahr daher einen besonderen Fokus auf das Thema geschlechtsspezifische Gewalt legen und uns dabei mit Organisationen und feministischen Bündnissen in Bremen darüber austauschen, wie FINTA* besser geschützt werden können und Gewaltprävention aussehen kann. Außerdem ist uns das Thema Gesundheit von FINTA* wichtig. Dazu möchten wir uns mit lokalen Vereinen (z.B. Frauengesundheit in Tenever) vernetzen.
Nur einmal im Jahr (am 8. März) die Aufmerksamkeit auf das Thema Feminismus zu lenken ist uns als Feministischer Richtungsverband zu wenig – wir möchten feministische Perspektiven stets als Querschnittsthema bei unserer politischen Arbeit mitdenken und auch in unserem Juso-Unterbezirk weiterhin patriarchale Strukturen kritisch hinterfragen. Unser Feminismus ist dabei ein intersektionaler und queerer Feminismus und erkennt die vielfältigen Lebensrealitäten jede*r einzelne Person an. Neben Theoriearbeit möchten wir bei unseren Mitgliederversammlungen das Format der “Feministischen Viertelstunde” nutzen, um regelmäßig und anlassbezogen über verschiedene, aktuelle feministische Themen zu informieren und uns innerverbandlich auszutauschen. Als Unterbezirk möchten wir außerdem die FINTA*-Vernetzung auf Landesebene aktiv unterstützen und versuchen mehr FINTA* als Mitglieder zu gewinnen.
Antifaschismus und Antirassismus
Faschistische Kräfte erstarken nicht nur in Deutschland, sondern global. Lokal gesehen ist unsere eigene Partei daran nicht komplett unschuldig, sei es ein Uli Mäurer, der Menschen aus Kirchenasyl abschieben möchte und somit Präzedenzfälle schafft und die öffentliche Debatte von den eigentlichen Ursachen von Flucht ablenkt. Oder in der Bundespolitik eine SPD, die sich komplett auf rechte Narrative eingelassen hat. Das wollen wir kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass in Bremen die Debatten nicht so weit abrutschen wie auf Bundesebene aktuell der Fall. Wir werden uns ebenfalls mit antidemokratischen Tendenzen auseinandersetzen.
Wir wollen uns als Jusos als aktive Kraft bei Demonstrationen etablieren und auf der Straße sichtbar und hörbar sein. Denn Antifa ist letztendlich Handarbeit. Dazu gehören aber auch breite Bündnisse gegen Rechts, die wir aktiv suchen und unterstützen wollen.
Als Vorstand wollen wir ebenfalls das Thema AntiRa wieder mehr in den Vordergrund rücken, sei es thematisch auf den Mitgliederversammlungen oder indem wir nicht aufhören, Strukturen in den eigenen Reihen zu hinterfragen.
Stadtentwicklung
Wir haben die ganze Stadt im Blick. Insbesondere junge Menschen haben es auf dem Wohnungsmarkt schwer – egal ob im Norden, im Osten, im Süden oder auch im Westen Bremens. Hohe Mieten, wenig Einkommen. Nur eine sozialistische Bau- und Wohnungsmarktpolitik kann die Krise am Wohnungsmarkt überwinden.
Unter dem Motto “Stadt für alle und von allen” möchten wir uns unter anderem mit der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen beschäftigen. Eine Stadt für alle bedeutet für uns eine barrierefreie inklusive Stadt, die rollstuhlfahrende, sowie ältere Menschen mit Rollatoren, aber auch junge Bürger*innen, meistens Mütter, mit Kinderwagen einschließt. Wir setzen uns für die Bewegungsfreiheit aller Menschen in unserer Stadt Bremen ein. Wir möchten mit unserer SPD-Bürgerschaftsfraktion über die Gestaltung in den Austausch treten.
Die Beibehaltung des Deutschlandtickets ist richtig und wichtig, auch wenn der aktuelle Preis nicht für alle Bürger:innen gleichermaßen bezahlbar ist. Wir setzen uns weiterhin für einen kostengünstigen Personennahverkehr ein. Ein sozial-gerechter Klimaschutz erfordert einen attraktiven ÖPNV, der sich durch günstige Tarife, eine verbesserte Anbindung der Stadtteile sowie eine höhere Taktfrequenz auszeichnet. Wir wollen uns daher mit dem Verein »einfach einsteigen” in den Austausch begeben, um über den Nahverkehr in Bremen zu diskutieren. Die Verkehrswende kann nur durch den konsequenten Ausbau des ÖPNV realisiert werden. In diesem Zusammenhang sind die Realisierung einer Straßenbahnlinie nach Bremen-Burg sowie die seit langem geforderte Gleiserweiterung auf der Strecke Bremen-Farge – Bremen Hauptbahnhof von entscheidender Bedeutung, um Bremen-Nord besser an die Kernstadt anzubinden. Wir möchten uns hierbei mit dem Verkehrsressort zusammensetzen.
Wir Jusos Stadt Bremen unterstützen weiter die Einführung eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV und werden uns dahingehend mit der SPD aktiv austauschen.
Zur Mobilität gehört nicht nur der Individualverkehr, sondern auch Fahrradwege, Fußwege und der ÖPNV. Die Bewegungsfreiheit ist aufgrund von finanziellen Ungerechtigkeiten und/oder der vielen Barrieren für einige in unserer Stadt eingeschränkt. Als jungsozialistischer Verband möchten wir dem entgegenwirken.
Bildung
Als Jugendverband ist uns der Bereich Bildung besonders wichtig. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf schulischer und berufsorientierender Bildung, der wir uns gezielt annehmen möchten. Der Austausch mit der JSAG für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, aber auch der Juso HSG, sowie AStA für Alle zur Kommunikation mit Studierenden ist uns besonders wichtig.
Als Jusos möchten wir uns den Themenkomplexen aus dem Bereich Bildung besonders unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit annehmen. Für uns ist es wichtig zu betonen, dass Chancengleichheit essentiell und wichtig für ein gerechtes Bildungssystem ist. Im aktuellen Zustand der Bildungseinrichtungen ist deutlich zu erkennen, dass der Weg zu einem gerechten System ein langer ist.
Zur sozialen Gerechtigkeit und zur Chancengleichheit gehört auch das Thema der Inklusion. Bremen ist bundesweit zwar Vorreiter im Inklusionsbereich, aber auch hier gibt es definitiv Änderungsbedarfe und bedürfnisorientierte Angebote um allen eine Chance geben zu können. Wir möchten mit dieser Ungerechtigkeit im Bildungssystem befassen.
Umwelt und Nachhaltigkeit
Die Klimakrise betrifft uns alle. Nachdem 2024 erstmals die 1,5 Grad Grenze überschritten wurde, ist ein effizientes und schnelles Handeln für das Klima gegen die globale Erderwärmung ein sehr aktuelles Thema von hoher Relevanz. In Bremen wird mit dem Plan der klimaneutralen Umstellung des Stahlwerkes und der Entwichlung der Wasserstofftechnologie bereits ein Beitrag geleistet, dieser ist allerdings nicht ausreichend.
Wir möchten lokale Möglichkeiten von Klimaschutz thematisieren, indem wir uns mit nachhaltigen Angeboten auf regionaler Ebene befassen und ein beispielhaftes Umweltprojekt in Bremen gemeinsam näher betrachten.
Internationalismus
Die weltpolitische Lage ist angespannt: Aufrüstung, Nationalismus und Abschottung mit Machtfantasien dominieren. Gerade in solchen Zeiten braucht es einen mutigen, solidarischen Internationalismus, der sich diesen Entwicklungen entgegenstellt – mit klarer Haltung und praktischer Arbeit.
Wir wollen uns als Jusos aktiv mit der Frage auseinandersetzen, wie internationalistische Politik im Jahr 2025 aussehen kann: Welche Rolle spielt Friedenspolitik angesichts globaler Krisen? Was bedeutet europäische Solidarität jenseits von technokratischer Bürokratie? Und wie können wir als Jugendverband internationale Vernetzung konkret gestalten?
Klar ist: Wir haben nicht auf alles eine fertige Antwort. Aber wir wissen, dass diese Fragen gemeinsam mit unseren Mitgliedern diskutiert und entwickelt werden müssen. Deshalb wollen wir einen offenen, partizipativen Prozess anstoßen, der Platz für Austausch, Debatte und neue Ideen lässt. Ein zentrales Ziel unseres Arbeitsjahres ist es, internationale Kontakte und Zusammenarbeit wieder stärker zu fördern und zu leben.
Partei, Orga, Vernetzung
Der Austausch mit anderen Organisationen und Vereinen ist uns ein zentrales Anliegen, denn Demokratie lässt sich nur gemeinsam stärken und verteidigen. Die Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen der Gewerkschaften sowie mit den politischen Jugendverbänden von Grünen und Linken in Bremen möchten wir deshalb fortsetzen und weiter ausbauen (z.B. am 1. Mai).
Ein respektvolles Miteinander ist für uns eine Grundvoraussetzung unserer Arbeit. Wir möchten außerdem darauf achten, dass unsere Formate niedrigschwellig und inklusiv für Interessierte und Neumitglieder sind. Dazu gehört auch, dass wir regionale Unterschiede berücksichtigen, indem wir nicht nur in Bremen-Mitte, sondern auch insbesondere in Bremen-Nord Veranstaltungen oder Besuche organisieren. Neben unseren regelmäßigen Mitgliederversammlungen mit themenspezifischen Gästen wollen wir auch “PoliTische” zum lockeren Austausch und zur Vernetzung anbieten.
Auch parteiintern streben wir eine stärkere Vernetzung an. Der Austausch mit den SPD-Arbeitskreisen zu unterschiedlichen Themen kann wichtige Impulse setzen und Diskussionen anregen. Dabei ist es uns besonders wichtig, unsere jungsozialistischen Perspektiven auch außerhalb von Parteitagen sichtbar zu machen und entschlossen zu vertreten.
Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2027 und die anstehende Listenaufstellung im kommenden Jahr möchten wir zudem die Juso-Beirätevernetzung reaktivieren. Um unsere Mitglieder für eine Kandidatur zu ermutigen, planen wir einen Workshop zum Thema „Jusos in der Kommunalpolitik“, der Interessierten die Strukturen, Möglichkeiten und Herausforderungen der lokalen politischen Arbeit näherbringt.