Zwei Jahre Rot-Grün-Rot bedeuten zwei Jahre Politik unter schwierigen Bedingungen – Krieg in der Ukraine, Wirtschaftsflaute, Sparpolitik, Rechtsruck. Schwierige Entscheidungen mussten getroffen werden, nicht zuletzt wir Jugendverbände hätten uns oft eine klarere linke Linie gewünscht. Doch trotz aller Schwierigkeiten haben die vergangenen zwei Jahre auch gezeigt, warum R2G die richtige Entscheidung war. Während bundesweit das gesellschaftliche Klima rauer und die internationale Lage unberechenbarer wird, zeigt Bremen immer wieder, dass es auch anders gehen kann.
Wir sind überzeugt: Keine andere Koalition kann mit der aktuellen Lage besser umgehen. Klar ist aber auch: Zwei weitere Jahre liegen noch vor uns – zwei Jahre, in denen R2G weiter anpacken, aber auch besser werden muss. Unser Augenmerk liegt insbesondere auf folgenden Bereichen:
Innen- und Migrationspolitik
Auch in Bremen wird der Ton rauer – etwa beim Kirchenasyl, der Ausweitung polizeilicher Befugnisse oder zunehmender Videoüberwachung. Als Jugendorganisationen stellen wir uns dieser Entwicklung klar entgegen. Der Schutz vor staatlichem Übergriff ist ein Kernanliegen linker Politik. R2G braucht endlich einen gemeinsamen, klaren Kurs in der Innenpolitik – statt weiterer Alleingänge einzelner Akteur:innen wie der des Innensenators. Für uns gilt auch: Schutzsuchende sind in Bremen und Bremerhaven willkommen. Daran muss sich die Koalition messen lassen. Bremen braucht eine Innenpolitik, die Menschenrechte schützt, Solidarität lebt und sich konsequent gegen Abschottung stellt. In diesem Sinne begrüßen wir ausdrücklich den Einsatz des Landes für ein AfD-Verbot – es bleibt dringend nötig.
Sozialpolitik
Die rot-grün-rote Koalition muss ihren Anspruch als linkes Bündnis in der Sozialpolitik unter Beweis stellen. Sozialpolitik darf gerade für R2G kein Kostenfaktor sein, sondern ist die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Antwort auf Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung kann nicht Kürzen und Verwalten sein – sondern mehr Investitionen in soziale Gerechtigkeit. R2G muss insbesondere bei der Bekämpfung von Armut entschlossener handeln. Bremen bleibt hier bundesweit Schlusslicht – ein Armutszeugnis für eine linke Regierung. Auch beim Übergang in Ausbildung und Beruf braucht es mehr Unterstützung: Jeder junge Mensch muss eine Ausbildung finden können, die zu ihm passt. Ein zentrales Projekt muss dafür der Ausbildungsfonds bleiben. Des Weiteren betrachten wir die steigenden Studienkosten mit Sorge: Das Studieren in Bremen muss bezahlbar bleiben! Die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags und ein Verzicht auf Beitragserhöhungen für das Studierendenwerk sind dafür zentrale Bausteine.
Wohnungspolitik
Trotz Fortschritten bleibt Wohnraum immer noch Mangelware. Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot – besonders für junge Menschen, Azubis, Studierende und Geringverdienende – ist der soziale Wohnungsbau eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wir fordern deshalb eine Wohnraumoffensive – inklusive eines weiteren Azubi-Wohnheims und mehr studentischem Wohnraum. Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, dass der Senat an seinem Ziel festhält, bis 2027 insgesamt 10.000 neue Wohnungen zu schaffen. Die 1.687 genehmigten Wohneinheiten im Jahr 2024 zeigen, dass Bewegung da ist – aber es muss jetzt konsequent weitergebaut werden, damit das Ziel nicht nur ein Versprechen bleibt. Wir fordern: Der Senat muss sein Wort halten und dabei sicherstellen, dass die neuen Wohnungen bezahlbar und gemeinwohlorientiert sind.
Gleichstellung
Bremen hängt bei der Gleichstellung von Frauen hinterher. Umso größer müssen zukünftig die Anstrengungen sein, hier konkrete Verbesserungen zu erreichen. Dazu gehört aus unserer Sicht eine noch schnelle Umsetzung der in der Senatskommission Geschlechtergerechtigkeit erarbeiteten Maßnahmen, eine Erhöhung der Betreuungsquote (vor allem in Randzeiten) und eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden nicht nur im Job, sondern in allen Lebensbereichen. In diesem Zuge kritisieren wir, dass das Bremer Frauenmuseum noch nicht den im Koa-Vertrag zugesicherten festen Standort erhalten hat. Dieses ist seit über drei Jahrzehnten ein unverzichtbarer Bestandteil der feministischen Geschichts- und Kulturarbeit in Bremen und die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zusage müssen deswegen dringend umgesetzt werden.
Klimaschutz
Die Klimapolitik steckt fest – und das in einer Zeit, in der sich die Klimakatastrophen weltweit zuspitzen. Mit dem Rückgang der Proteste von Friday for Future ist auch der politische Wille, konsequenten Klimaschutz umzusetzen, spürbar geschwunden – in Deutschland und konkret hier in Bremen. Die rot-rot-grüne Landesregierung muss in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit deutlich nachlegen. Vor allem die Mobilitätswende darf nicht weiter verschleppt werden: Der ÖPNV muss günstiger, dichter und verlässlicher werden, sichere Fahrradwege müssen Priorität haben. Wer sich einen Porsche leisten kann, der muss mehr Verantwortung für das Klima übernehmen. R2G muss sich dafür einsetzen, dass die Kosten des Wandels nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin schon wenig haben. Dafür muss in der zweiten Hälfte der Legislatur der konkrete Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur im Alltag (z.B. flächendeckender ticketfreier Nahverkehr) mehr im Fokus stehen.
Finanzpolitik
Das Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro bietet eine große Chance. R2G muss ein Zusammenspiel gelingen aus Investitionen in eine zukunftsfähige Industrie und in die (soziale) Infrastruktur: Schulen, Kitas, öffentliche Räume für junge Menschen, ÖPNV und nicht zuletzt die Weserbrücken in Bremen. Es muss dringend mehr investiert werden – und genau hier kann das Leben der Bremer:innen spürbar verbessert werden. Soziale Gerechtigkeit muss der Maßstab für jede einzelne Investition sein.
Wir blicken gewohnt kritisch, aber auch konstruktiv auf die zweite Halbzeit. Unser Anspruch bleibt: Eine solidarische, soziale und linke Politik – für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven.
Hier geht es zur gemeinsamen Pressemitteilung von Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend.