Dieses Antrag wurde im Landesvorstand der Jusos Land Bremen am 19. August 2025 beschlossen.
Beschlusstext
Die Entscheidung von ArcelorMittal, den Umbau des Bremer Stahlwerks zur grünen Stahlproduktion nicht weiterzuverfolgen, bedroht die industrielle Zukunft Bremens. Doch die Folgen dieser Entscheidung reichen weit über die Stadtgrenzen hinaus: Stahl ist das Rückgrat industrieller Wertschöpfung und eine klimaneutrale, heimische Produktion ist unverzichtbar für die ökologische Transformation unserer Wirtschaft.
Die Transformation der Industrie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch gerade bei zentralen industrie- und klimapolitischen Weichenstellungen zeigt sich, wie abhängig demokratische Gemeinwesen von den Entscheidungen internationaler Konzerne sind – Entscheidungen, die oft kurzfristigen Profitinteressen folgen. Diese Abhängigkeit gilt es zu überwinden. Eine sozial gerechte, klimaverträgliche Industriepolitik braucht demokratische Kontrolle und strategische Planung.
Der Rückzug von ArcelorMittal darf deshalb nicht das Ende einer grünen Stahlproduktion und damit des Stahlwerkes in Bremen bedeuten. Im Gegenteil: Er muss der Ausgangspunkt für eine neue, nachhaltige und eigenständig gestaltete Industriepolitik sein.
Wir fordern deswegen:
- Zielgerichteter Einsatz der bereits gesicherten Mittel:
Die vom Land Bremen aufgenommenen Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro dürfen nicht ungenutzt bleiben. Sie müssen zweckgebunden für den Erhalt und Umbau der Stahlproduktion in Bremen eingesetzt werden – mit klarem Fokus auf Nachhaltigkeit und Beschäftigungssicherung.
- Erhalt der bremischen Stahlproduktion
Eine klimaneutrale und zukunftsfähige Stahlproduktion in Bremen bleibt das Ziel. Dafür sollen aktiv Alternativen zu den bisher geplanten Subventionen geprüft werden. Die Vergabe öffentlicher Gelder muss hierbei an klare Bedingungen geknüpft und durch öffentliche Beteiligungen oder andere Formen direkter wirtschaftlicher Einflussnahme durch das Land abgesichert werden. In Frage kommen hierfür auch eigene wirtschaftliche Initiativen – insbesondere im Energiesektor.
- Demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Schlüsselindustrien stärken:
Das Land Bremen muss grundsätzlich seine Einflussmöglichkeiten bei wirtschaftlichen Standortentscheidungen strategisch ausbauen. Das betrifft akut die Stahlindustrie, geht aber über diese hinaus. Die Demokratisierung von Schlüsselindustrien, insbesondere die Beteiligung der Beschäftigten an unternehmerischen Entscheidungen, muss daher ein übergeordnetes Ziel unserer Industriepolitik sein.