Dieses Antrag wurde im Landesvorstand der Jusos Land Bremen am 19. August 2025 beschlossen.
Beschlusstext
Innerhalb des vergangenen Jahres stieg der Semesterbeitrag an den bremischen Hochschulen und der Universität um insgesamt 90,40 €. Nachdem zum Sommersemester 2025 der Verwaltungskostenbeitrag um 13 € angehoben wurde, steigt zum Wintersemester 2025/2026 der Studierendenwerksbeitrag um 45 € und das Deutschlandsemesterticket wird durch die Preiserhöhung des Deutschlandtickets um 32,40 € teurer. Auch wenn sich die Beiträge der verschiedenen Hochschulen leicht unterscheiden, ist die Steigerung signifikant: Im Falle der Universität Bremen erhöht sich der Semesterbeitrag um fast 30 %.
Die Erhöhungen kommen in einer Zeit, in der Studierende ohnehin finanziell starken Belastungen ausgesetzt sind. Die Folgen der hohen Inflation der Jahre 2022 und 2023 sind noch nicht überwunden, für viele Studierende sind die über die letzten Jahre deutlich gestiegenen Preise weiterhin eine Herausforderung. Das zeigt sich etwa daran, dass laut Statistischem Bundesamt 35 % aller Studierenden in Deutschland armutsgefährdet sind. Auch stetig steigende Mieten sind eine Belastung, so ist es kein Wunder, dass bei Studierenden, die allein oder mit anderen Studierenden und Auszubildenden zusammen leben, die Wohnkostenbelastung im Schnitt 54 % ihres verfügbaren Einkommens beträgt, im Vergleich zu 25 % in der Gesamtbevölkerung. Ab 40 % spricht man hierbei von einer Überlastung.
Studierende nicht weiter zu belasten, ist also das Gebot der Stunde. Dass das Studierendenwerk nach 2019 nun erstmals wieder die Beiträge erhöht, ist zwar aufgrund gestiegener Kosten etwa durch die Preisentwicklung und den Bau neuer Wohnheime nachvollziehbar, jedoch können diese Entwicklungen nicht einseitig zulasten der Studierenden gehen. Hier ist das Land ebenso in der Pflicht, zumal die Einrichtung einer neuen Mensa am Domshof, ein weiterer Kostenfaktor, erst durch die politische Entscheidung zum Umzug des Fachbereichs Jura der Universität erforderlich wurde. Ein weiterer Punkt, an dem das Land in der Verantwortung steht, Studierende zu entlasten, ist der Verwaltungskostenbeitrag. Dieser soll laut Koalitionsvertrag perspektivisch abgeschafft werden, wurde nun jedoch erhöht. Eine Senkung und mittelfristige Abschaffung muss das Ziel bleiben und ernsthaft verfolgt werden.
Eine gute Ausbildung legt die Grundlage für Erfolg im weiteren beruflichen Leben. Junge Menschen dabei zu unterstützen, liegt somit auch im Interesse des Landes, das auf gut ausgebildete Menschen angewiesen ist. Aus diesem Grund sollte das Land Bremen mit gutem Beispiel vorangehen und keine neuen finanziellen Belastungen für Studierende schaffen, sondern stattdessen wo es möglich ist, Studierende zu entlasten.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden deshalb aufgefordert:
- Sich dafür einzusetzen, dass die Semesterbeiträge an den öffentlichen Hochschulen und der Universität im Land Bremen mittelfristig stabil gehalten werden.
- Sich für eine auskömmliche Finanzierung des Studierendenwerkes einzusetzen, die neuen Aufgaben und der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung trägt.
- Den Verwaltungskostenbeitrag wieder auf 50 € pro Semester zu senken und perspektivisch abzuschaffen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete werden aufgefordert:
- Sich auf Bundesebene für eine preisliche Stabilisierung des Deutschlandsemestertickets (D-SeTi) einzusetzen. Im Angesicht drohender Preiserhöhungen des Deutschlandtickets ist eine Entkopplung des D-SeTi von der Preisentwicklung des Deutschlandtickets anzustreben.