Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 20. September 2025 beschlossen.
Beschlusstext
Aktuell läuft eine hitzige Debatte um den deutschen Sozialstaat. Die CDU kündigt den Herbst der Reformen an. Und der Kanzler gab mit seinen mahnenden Worten die mögliche Richtung vor: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“ Von CDU/CSU und Teilen der Medien wird eine Debatte über den Sozialstaat geführt, die längst nicht mehr an Bürgergeldsanktionen Halt macht, sondern den Sozialstaat als Ganzes in Frage stellt – gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
Fest steht, dass der Sozialstaat reformbedürftig ist. Bürokratieabbau ist mehr als überfällig.
Zudem sorgt der demographische Wandel für Belastungen der Renten- und Pflegeversicherung. Neoliberale Privatisierungsforderungen und Kürzungen sind jedoch keine Antwort.
Nicht zuletzt, weil die Ausgaben für den Sozialstaat gemessen am Bruttoinlandsprodukt sich in den letzten zwei Jahrzehnten kaum geändert haben. Hinzu kommt, dass die Kürzungen in der aktuellen Wirtschaftskrise kontraproduktiv sind: Statt den Konsum durch Entlastung der Bürger*innen anzukurbeln, wollen Merz und Co. den Gürtel enger schnallen. Statt Superreiche endlich in die Pflicht zu nehmen, soll gekürzt werden.
Die SPD ist in der Verantwortung: Der Sozialstaat muss verteidigt werden! Mit uns darf es keine unsozialen Kürzungen geben. Wir fordern deshalb:
– Einen Sozialabbau darf es nicht geben. Kürzungsphantasien beim Bürgergeld oder bei
der Rente ist entschieden entgegenzutreten. Der Herbst der Reformen darf nicht auf Kosten der Vielen gehen, die mit Inflation und Wirtschaftsflaute schon in den letzten Jahren genug gebeutelt wurden.
– Die SPD muss an wichtigen Projekten zur Weiterentwicklung des Sozialstaats festhalten: Dazu gehören die Zusammenfassung von Leistungen und die Entbürokratisierung von Antragsverfahren genauso wie die Einführung einer Kindergrundsicherung und Bürgerversicherung. Gleichzeitig muss die SPD sich kritisch hinterfragen, wo die eigene Programmatik überarbeitet werden muss. Das gilt beispielsweise bei der Einführung eines zukunftsfähigen und sozial gerechten Rentensystems.
– Wir brauchen jetzt eine Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung: Dazu gehören die Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro, Entlastungen bei der Stromsteuer auch für private Verbraucher, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, sowie eine grundlegende Steuerreform. Kommunen müssen durch eine wirksame Altschuldenregel entlastet werden, die die Besonderheiten der Stadtstaaten berücksichtigt