Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 20. September 2025 beschlossen.
Beschlusstext
Immer teurere Mieten, lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen: Die Situation auf den Wohnungsmärkten deutscher Großstädte spitzt sich immer weiter zu. Vielerorts fehlen Wohnungen gerade für junge Menschen, Familien und Alleinerziehende. Der Umzug in eine neue Wohnung, sei es für ein Studium, eine Ausbildung oder weil die bisherige Wohnung für die aktuelle Lebenssituation zu klein wird, wird oft zu einer existenziellen Frage.
Gerade bei Neuvermietungen sind die Preise in den vergangenen Jahren stark gestiegen. In den 15 größten kreisfreien Städten Deutschlands haben sich die Angebotsmieten seit 2015 um rund 50 % erhöht, in Bremen sogar um 57 %. Damit liegt Bremen zwar noch hinter Städten wie Leipzig (67 %) oder Berlin (107 %), doch auch hier werden die Mietkosten immer stärker zur sozialen Belastung.
Die Politik hat verschiedene Maßnahmen unternommen, um diesem Problem zu begegnen. Zentrale Instrumente sind dabei die Schaffung neuen Wohnraums, insbesondere durch eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sowie die Regulierung der Miethöhe durch die Mietpreisbremse. Auch wenn diese Anstrengungen wünschenswert sind und in Bremen durch Gewoba und andere große Anstrengungen unternommen werden, um zusätzliche Wohnungen zu schaffen, zeigt sich, dass gerade der Neubau aktuell nicht imstande ist, rechtzeitig ausreichend neue Wohnungen zu generieren. Speziell die hohe Anzahl an Wohnungen, die aktuell aus der Preisbindung ausläuft, führt trotz des steigenden Neubaus zu einer sinkenden Zahl an Sozialwohnungen. Hinzu kommt, dass Bremen wie andere große Städte schon jetzt dicht besiedelt und freies Bauland ein knappes Gut ist. Vornehmlich in zentrumsnahen, teuren Stadtteilen wie Schwachhausen oder dem Viertel fehlt es an Flächen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Hinzu kommt, dass viele Neubauten der letzten Jahre vor allem auf hohe Renditen und nicht auf die tatsächlichen Bedarfe breiter Bevölkerungsschichten ausgerichtet waren. Große Wohnungsunternehmen profitieren dabei besonders: Viele ihrer Bestände sind ursprünglich mit staatlicher Förderung entstanden, werden heute aber zu Preisen weit oberhalb der Sozialmieten angeboten.
Angesichts dieser Herausforderungen ist für uns klar: Möchte man die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen und wieder stärker sozialen Wohnraum schaffen, bedarf es einer Abkehr vom Prinzip, dass sozialer Wohnraum nur auf freiwilliger Basis oder durch Quoten im geförderten Neubau entstehen kann. Angesichts dicht besiedelter Städte, des Auslaufens bestehender Wohnungen aus der Preisbindung und der hohen Bestände von Wohnungsunternehmen bedarf es nach dem Prinzip „Eigentum verpflichtet“ über die in Bremen bestehende Quote für den Sozialen Wohnungsneubau hinaus auch einer Sozialwohnungsquote, welche Unternehmen verpflichtet, ab einer bestimmten Zahl an Wohnungen, einen festgelegten Anteil ihres Bestandes dauerhaft als Sozialwohnungen anzubieten.
Dieses Instrument würde es ermöglichen, kurzfristig auch in eng besiedelten Stadtteilen sozialen Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig sollte dabei sichergestellt werden, dass diese Wohnungen sich sowohl in ihrer Größe als auch in ihrer Art unterscheiden, um ein breites Angebot für verschiedene Bedürfnisse abzubilden. Vor allem aber ermöglicht es ein weiteres Instrument, um der Segregation in bestimmten Stadtteilen entgegenzuwirken und die Durchmischung zu fördern.
Gleichzeitig ist uns bewusst, dass durch eine solche Quote viele Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht gelöst werden. Es bedarf weiterhin eines Fokus auf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, um die notwendige Schaffung weiteren Wohnraums sicherzustellen. Gleichzeitig bedarf es auch der Sicherstellung nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraums, welcher qualitativen Ansprüchen gerecht wird, Segregation entgegenwirkt und soziale Teilhabe und Integration ermöglicht. Hierzu bedarf es zum einen einer stärkeren Kontrolle der Vermieter und eines konsequenten Einschreitens der Behörden bei nicht tragbaren Mietverhältnissen. Vor allem bedarf es einer Stärkung kommunaler und gemeinwohlorientierter Vermieter wie der Gewoba.
Daher fordern wir:
- Die Einführung einer Sozialquote, mit einer der Lage auf dem Wohnungsmarkt angemessenen Höhe, im Wohnungsbestand für Wohnungseigentümer*innen (natürliche sowie juristische Personen) mit mehr als 50 Wohnungen in Bremen oder Bremerhaven.
- Eine solche Quote so zu gestalten, dass sichergestellt wird, dass sich diese Wohnungen über die Bestände der Unternehmen in der gesamten Stadt sowie der unterschiedlichen Wohnformen verteilen, um Segregation entgegenzuwirken.
Gleichzeitig die bestehenden Maßnahmen zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums als auch zum Schutz von Mieterinnen vor überhöhten Mietpreisen als auch vor schlechten Wohnverhältnissen zu verschärfen.