Gegen die Diffamierung linker Politik

Als Jusos haben wir nie verheimlicht, dass wir eine andere, eine in unseren Augen bessere Gesellschaft im demokratischen Sozialismus anstreben und das kapitalistische System überwinden wollen. Eine Forderung, die sich auch im Grundsatzprogramm der SPD wiederfindet. Dies bedeutet insbesondere die Demokratisierung aller Lebensbereiche (gerade auch der Wirtschaft), der feministische Kampf gegen patriarchale Herrschaftsstrukturen und der Kampf gegen Faschismus. Dies sind Punkte, die wir Jusos mit vielen Akteur:innen der politischen Linken teilen und uns in gemeinsamen, friedlichen, politischen Kämpfen verbinden.

Was wir aktuell erleben, ist ein Versuch, linke Kritik an Herrschaftsverhältnissen und Kapitalismus sowie feministische Kämpfe unmöglich zu machen und zu verunglimpfen. Der Verfassungsschutz ist, seiner Natur als Inlandsgeheimdienst entsprechend, eine äußerst undurchsichtige Behörde. Umso weniger sollte dieser Behörde überlassen werden, eine Trennlinie zwischen legitimen und illegitimen politischen Forderungen zu ziehen. Der Verfassungsschutz ist nicht immun gegen Kritik und muss sich Fragen zu seinem Vorgehen gefallen lassen, was uns diverse Ereignisse in der Vergangenheit bestätigen. Der jüngst ans Licht gekommene V-Mann-Einsatz des Verfassungsschutzes muss hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Inzwischen träumt die CDU bundesweit, aber auch bei uns in Bremen, laut davon, wie Trump, antifaschistische Strukturen zu verbieten. Ebenso versucht sie, die Zusammensetzung der Gerichte zu verschieben: Auf Bundesebene haben sie jüngst eine Verfassungsrichterin verhindert, weil sie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unterstützt und in Bremen erweckt die CDU den Schein, man dürfe als Richter am Staatsgerichtshof nicht mehr seiner anwaltlichen Tätigkeit nachgehen – erst recht nicht, wenn man Mandanten vertritt, die der CDU nicht genehm sind. Dies alles ist eine erschreckende Entwicklung, die Debattenräume verengt und die Grenze des Sagbaren deutlich nach rechts verschiebt. Während die CDU in Bremen fleißig gegen linke Strukturen schießt, hat sie kein Problem damit, Rechtspopulisten wie Manuel Ostermann eine Bühne zu bieten.

Der derzeitigen Kampagne zur Delegitimierung linker Politik/Bewegung/Akteur:innen stellen wir uns entgegen. Linke Politik und Aktivismus richten sich weder gegen Freiheit noch gegen Demokratie, im Gegenteil: Sie sind ein legitimer Teil des pluralistischen Meinungsspektrums. Wir wollen nicht zulassen, dass illiberale und antidemokratische Politik à la Trump auch in Bremen und darüber hinaus weiter Fuß fasst. Kapitalismuskritik, Feminismus und Antifaschismus haben in Bremen und Bremerhaven ihren festen Platz und sind keine Randerscheinungen.