Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 21. März 2025 beschlossen.
Beschlusstext
Für uns Jusos ist der Kampf für eine gerechte, solidarische und somit linke Gesellschaft schon immer Antrieb gewesen. Im Kampf gegen den Kapitalismus und das Patriarchat sind wir unermüdlich und machen daraus auch kein Geheimnis.
Doch die aktuellen Zeiten machen uns deutlich: Es wird nicht einfacher für die gesellschaftliche Linke und somit auch für uns Jusos. Denn der Rechtsruck steht uns nicht mehr bevor, wir befinden uns bereits mittendrin und alle Bereiche sind davon betroffen. Über Kampagnen wird – gesteuert von konservativen bis rechtsextremen Kräften – mobil gemacht, gegen alles was links ist und sich kritisch mit der heutigen Gesellschaft auseinandersetzt. “Links sein” wird als antidemokratisch und gefährlich diskreditiert.
Vor diesem Hintergrund wollen wir uns dieses Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre geben.
Sozialismus, Arbeit und Umverteilung
Was wir gerade erleben, ist auch ein groß angelegter Angriff der politischen Rechten, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu nutzen, um den Sozialstaat zusammen zu streichen, Arbeitnehmer:innenrechte einzudämmen, Löhne der Arbeiternehmer:innen und die Steuern für Superreiche zu senken.
Doch statt neoliberaler Antworten aus den 80er Jahren, brauchen wir in Zeiten von Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit sozialistische Antworten. Wir wollen diese Antworten liefern und lassen uns nicht schrecken von einem Zeitgeist, der für unsere Probleme keine Lösung hat.
Das Thema prekäre Beschäftigung wird für uns in den kommenden Jahren nochmal ein Schwerpunkt. Besonders wollen wir uns dabei mit dem Thema Mini-Jobs auseinandersetzen und die dadurch entstehende Ausbeutung angehen.
Mit Blick auf unseren Wirtschaftsstandort in Bremen und Bremerhaven haben wir einerseits mit der Stahl- und Automobilindustrie kriselnde Branchen, gleichzeitig tragen die Luft- und Raumfahrt, die Rüstungsindustrie und die Häfen zu einem positiven Wirtschaftswachstum bei. Wir wollen uns mit den Besonderheiten unseres Wirtschaftsstandorts näher beschäftigen und aktiv für unsere Industrie im Land kämpfen. Nicht zuletzt der Kampf um die klimaneutrale Transformation des Stahlwerkes und die damit verbundene Sicherung seiner Zukunft ist noch nicht verloren.
Gleichzeitig wollen wir uns vor Ort Betriebe anschauen und planen u. a. einen Besuch der Lloyd Werft in Bremerhaven.
Zudem werden die Themen Finanzpolitik und Umverteilung in den kommenden Jahren zentrale Debatten bleiben. Mittlerweile hat sich die Stimmung teilweise gedreht und angesichts einer völlig maroden Infrastruktur scheinen selbst konservative Politiker:innen begriffen zu haben, dass wir auch schuldenfinanzierte Zukunftsinvestitionen tätigen müssen. Doch abseits des Sondervermögens sollen die laufenden Haushalte ausgeglichen sein und die Lasten auf die Bevölkerung übertragen werden. Gleichzeitig soll sich nach dem Willen der Konservativen Millionäre und Milliardäre mit keinem Cent mehr an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.
Wir wollen engen Kontakt zu unseren Bündnispartner:innen suchen. Insbesondere die gute Beziehung zu Fiscal Future werden wir aufrechterhalten. Gemeinsam wollen wir die rote Fahne oben halten und für eine progressive Finanz- und Umverteilungspolitik kämpfen – in Bremen und im Bund.
Sozial gerechte und inklusive Gesellschaft
Vor dem Hintergrund zunehmender Kürzungsdiskussionen werden wir uns auch in den kommenden zwei Jahren dem Thema soziale Gerechtigkeit verstärkt widmen müssen. Insbesondere unsere Städte Bremen und Bremerhaven, in der täglich viele Menschen den Euro zweimal umdrehen müssen, sind davon betroffen. Das Thema Bezahlbarkeit des Lebens – von der Wohnung bis zum Supermarkt – für alle Menschen muss die SPD endlich als ihre zentrale Aufgabe anerkennen.
Doch die Sanktionen beim Bürgergeld, Kürzungen bei den Integrationskursen, oder die Nullrunde bei den Zuwendungsempfänger:innen sprechen gegenwärtig eine andere Sprache und widersprechen unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit.
Deshalb wollen wir diesen Bereich besonders im Blick behalten, dabei aber nicht nur Bestehendes verteidigen, sondern eigene Ideen diskutieren, wie wir den Sozialstaat weiterentwickeln. Es bleibt die Aufgabe des Sozialstaates, alle Menschen effektiv vor Armut und Ausbeutung zu schützen. Dieser Anspruch wird sich auch in unserer Antragsarbeit wiederfinden.
Zudem suchen wir direkten Kontakt zu verschiedenen Akteur:innen aus dem Themenfeld Soziales und Inklusion, wie Verbänden und Vereinen (z. B. sanktionsfrei), dem Landesbehindertenbeauftragten oder Vertreter:innen des Jobcenters. Mit denen wir eine Veranstaltung organisieren möchten.
Feminismus und Queer:
Antifeministische Angriffe von Rechts zeigen, dass wir weiterhin für die Rechte von FINTA kämpfen müssen. Deshalb werden wir auch in den kommenden beiden Jahren für feministische Themen kämpfen und dabei den Fokus auf den Gender Pay Gap, Ja-heißt-Ja oder den Straftatbestand Femizide legen.
Gleichzeitig wollen wir queere Themen in den Blick nehmen. Dabei stehen die Beseitigung bestehender Benachteiligung, bspw. beim Geschlechtseintrag oder der Anerkennung von Regenbogenfamilien, im Mittelpunkt unserer Diskussionen.
Außerdem wird das Thema Asyl für queere Menschen insbesondere in Zeiten von restriktiver Migrationspolitik auf unserer Agenda stehen.
Gleichzeitig werden wir die Vernetzung in unserem Verband vorantreiben. Deshalb werden wir die FINTA-Vernetzung fortführen, feministische Veranstaltungen organisieren und uns mit verschiedenen Akteur:innen vernetzen. Der Landesvorstand wird sich darüber hinaus dem Thema Empowerment (z.B. Rhetorikseminar) widmen und FINTA aktiv zur Mitarbeit in den Gremien von Jusos und SPD motivieren.
Internationalismus und Antifaschismus
Die zunehmende Öffnung in Teilen der CDU zur AfD werden wir nicht hinnehmen. Ganz im Gegenteil: Es ist für uns eine Motivation, den Rechten den Kampf anzusagen. Denn Antifa bleibt Handarbeit!
Zudem nehmen wir es zum Anlass zu diskutieren, welche Rolle die ominöse demokratische Mitte beim Rechtsruck spielt. Den aktuellen Angriffen von CDU und Teilen der Medien auf die politische Linke im Land Bremen werden wir weiter entgegentreten und unsere Stimme gemeinsam in Bündnissen erheben.
Das Momentum für ein AfD-Verbot scheint dabei so groß wie nie zuvor. Wir werden das Thema weiterverfolgen, bevor es zu spät ist.
Wir erkennen zudem das Interesse vieler unserer Mitglieder an, sich aktiv mit internationalistischen Themen auseinanderzusetzen. Deshalb werden wir den erfolgreichen AK Internationales fortsetzen.
Bildung und Ausbildung
Mit dem Ausbildungsfonds und dem ersten Azubiwohnheim in Bremen konnte wir in diesem Bereich bereits Erfolge verbuchen. Jedoch gerät die Umsetzung des Ausbildungsfonds gerade ins Stocken und ein Azubiwohnheim reicht nicht aus. Auch das Thema Azubiwerk wollen wir weiter vorantreiben: Die Beschlusslage der SPD gilt es umzusetzen und das Azubiwerk als sozialer Player im Land Bremen zu etablieren. In diesem Rahmen wollen wir auch einen Vorschlag eines Kultur-Tickets für Azubis erarbeiten.
Im Bildungsbereich möchten wir die Chance, die sich durch den auslaufenden Bildungskonsens ergibt, für eine breite Diskussion über die Zukunft des Bildungssystems nutzen. Dafür möchten wir insbesondere mit der JSAG zusammenarbeiten und uns mit relevanten Akteur:innen vernetzen.
Innenpolitik
Wir wollen uns weiter mit der Frage auseinandersetzen, wie eine linke Innenpolitik als Alternative zur alles dominierenden Law & Order Politik aussehen kann. Dafür wollen wir uns weiter mit z.B. Gewerkschaften vernetzen und unsere Beschlusslage aktualisieren.
Dazu werden wir uns kritisch mit der polizeilichen Kriminalstatistik und dazu auch mit verschiedenen Wissenschaftler:innen vernetzen.
Verbandsarbeit
Mit Blick auf den Kalender, wissen wir, dass 2027 die nächste Bürgerschaftswahl bevorsteht. Wie in der Vergangenheit auch, haben wir Jusos Bremen ein großes Interesse daran, uns in die dazugehörigen Debatten rund um die Wahl einzubringen und stark zu machen. Unser Ziel bleibt auch hier, für ein klares linkes inhaltliches Profil der SPD zu kämpfen, dazu gehören die Inhalte im Wahlprogramm, gefolgt vom Koalitionsvertrag, aber auch die Besetzung der Wahlliste durch starke Jusos, die sich für unsere Interessen eines solidarischen und gerechten Bremens einsetzen. Unerlässlich ist hierbei unser eigener Wahlkampf durch ganz Bremen mit allen Mitgliedern, der einen Großteil an Kapazitäten einnehmen wird. Zur Organisation des Wahlkampfes werden wir zeitnah ein Konzept erarbeiten und dabei die verschiedenen Ebenen des Verbands miteinbeziehen.
Wie immer ist es ein stetiges Ziel, dass wir uns mit Akteur*innen in Bremen vernetzen wollen, um die Beziehungen mit unseren Bündnispartner*innen aufzubauen bzw. zu festigen. Vor allem verfolgen wir für die kommenden Jahre eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren traditionellen Bündnispartnern der DGB-Jugend, den Falken und den Jugendorganisationen der Koalitionspartner, der Grünen Jugend und Solid. Des Weiteren wollen wir besser in den Austausch mit der Jüdischen Gemeinde und dem Jungen Forum sowie dem VJSN treten.
Als Jusos Bremen ist es uns ein Anliegen, auf Bundesebene weiterhin aktiv zu sein und uns einzumischen, sei es in der LV/BZ-Runde oder unserer Strömung, dem NWLZ. Wichtig hierbei ist es für uns im stetigen Austausch mit unserem Verbund der Küstengang, gemeinsam mit den Jusos-Nord Niedersachsen und den Jusos Weser-Ems zu bleiben. Außerdem verfolgen wir weiterhin den Ausbau unserer Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden.
Verbandsintern müssen wir nach Beschluss des neuen Awareness-Konzepts in die Umsetzung dieses kommen und schauen, wie wir gute und nachhaltige Awareness-Strukturen aufbauen und etablieren. Weiter ist es uns wichtig, die Social-Media Arbeit wieder in Gang zu bekommen, deshalb wollen wir in den kommenden zwei Jahren feste Verantwortliche für diese Arbeit benennen, die sich mit der Arbeit in den Sozialen-Medien auseinandersetzen sollen.
Mit Blick auf die Mitgliederentwicklungen in unserem Verband ist es uns ein dauerhaftes Anliegen, im Blick zu haben, dass wir ein diverser Verband sind, jenseits des Geschlechts, Alters, Herkunft, Bildungsstandes und weiteres. Insbesondere Neumitglieder die FINTA* sind, BIPoC*s, Auszubildende und Jüngere, wollen wir als Aktive für uns gewinnen. In den kommenden zwei Jahren werden wir deshalb wieder ein Neumitgliederseminar anbieten.