Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 21. März 2025 beschlossen.
Beschlusstext
Die Bundesregierung Ende Februar 2026 die Eckpunkte für ein sogenanntes “Gebäudemodernisierungsgesetz” vorgelegt und damit das zentrale Klimaschutzinstrument im Gebäudesektor faktisch abgeschafft. Hinter einem vermeintlich visionär klingenden Namen versteckt sich rückständige Politik, mehr oder weniger direkt abgeschrieben von fossilen Lobbyorganisationen.
Die Vorgabe der 65% Erneuerbare Energien für neue Heizungen wird gestrichen, Gas- und Ölheizungen dürfen wieder uneingeschränkt eingebaut werden. Das keine “Technologieoffenheit”, sondern ein enormer Rückschritt für die Transformation des Gebäudesektors hin zu einer klimaneutralen Zukunft.
Die Streichung der 65-%-Regel erhöht die ohnehin bestehende CO₂-Lücke im Gebäudesektor, im Jahr 2025 verfehlte Deutschland deutlich die Klimaziele im Gebäudesektor. Die 65%-Regel stand bisher für den größten Teil der gesamten Emissionsminderung des GEG. Die nun folgende Regelung des 10 Prozent Bioanteil ab 2029 und eine Grüngasquote von einem Prozent ab 2028 ist an klimapolitischer Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Die Anrechenbarkeit von nicht durch erneuerbare Energien erzeugtem Wasserstoff öffnet zusätzliche Schlupflöcher. Dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor ihrer Ernennung Vorstandsvorsitzende eines E.ON-Tochterunternehmens war, zeigt, wie dreist und offensichtlich Lobbyinteressen durchgesetzt werden.
Gegen das sogenannte “Heizungsgesetz” hatte die Union bereits 2022 gemeinsam mit rechten Medien eine Hetzkampagne gegen Klimaschutz-Maßnahmen begonnen. Klimaschutz scheint für führende Unions-Politiker nicht nur Verhandlungssache, sondern auch Spielfeld kulturkämpferischer Diskurse zu sein.
Doch nicht nur das Gebäudeenergiegesetz wird zum Spielball fossiler Interessen, sondern auch die Förderung privater Solaranlagen. Anstatt das Anschaffen und Betreiben kleinerer Solarpanele zusätzlich zu fördern, will Reiche die staatliche Einspeisevergütung für neue Solaranlagen unter 25 kWp streichen. Einspeisungen in das Stromnetz soll zukünftig der Strommarkt kompensieren. Der Strompreis ist hohen Schwankungen ausgesetzt, was Rentabilität und Planungssicherheit für private Leute erschwert, zudem ist auch die Vermarktung an sich mit hohen Hürden verbunden. Alles in allem ist die Rentabilität privater Solaranlagen in Gefahr. Diese produzieren nicht nur klimafreundlichen und günstigen Strom, jede kWh, die nicht durch aus dem Ausland importiertes Gas erzeugt wird, ist eine Stärkung Europas geopolitischer Position. Erneuerbare Energien machen uns unabhängig, Sonne und Wind lassen sich nicht durch Sanktionen oder Embargos stoppen.
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
- die Streichung der 65%-Vorgabe für neue Heizungen zurückzunehmen, die Vorgabe perspektivisch anzuheben, sodass perspektivisch ein vollständig fossilfreier Betrieb neuer Heizungsanlagen möglich ist;
- die Förderungen für energiesparende Dämmung und den Umstieg auf Wärmepumpe und Fernwärme zu erhöhen, langfristig abzusichern und sozial gerechter zu gestalten;
- Vermieter stärker in die Pflicht zu nehmen, Gebäudedämmung und Umstieg auf erneuerbare Heizungssysteme vorzunehmen, sodass Mieter*innen keine überhöhten Gas- und Ölpreise zahlen müssen, die Umrüstung darf dabei nicht auf die Miete umgelegt werden;
- die kommunale Wärmeplanung transparent, planungssicher und sozial gerecht aufzustellen, sodass die Energiewende keine Angst innerhalb der Bevölkerung, sondern Kostensenkungen und konsequenten Klimaschutz bedeutet;
- die feste Einspeisevergütung auch für kleine Solaranlagen beizubehalten, damit die Attraktivität von selbst erzeugtem Strom beibehalten wird und der Solarausbau auch bei kleinen Anlagen weiter ansteigt;
- dass die SPD-Bundestagsfraktion keine weiteren unausgewogenen Kompromisse im Bereich Klimaschutz eingeht, auch bei Themen wie dem Verbrenner-Aus oder der Streichung fossiler Subventionen.