Bei der psychischen Gesundheit zu sparen, ist tödlich – Gegen Sparreformen im Gesundheitsministerium

Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 26. September 2026 beschlossen.

Mit Enttäuschung und Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass unsere Bundestagsfraktion und unsere Regierungsmitglieder dem CDU-Kürzungswahn auch im Gesundheitsbereich nicht nur nicht verhindert haben, sondern diesen aktiv mitgetragen haben. Während die Zahl der psychischen Erkrankungen zunimmt, wird bei der Behandlung gekürzt, was zu weniger Psychotherapeut*innen und Psychiater*innen führt. Die Gesundheit der Menschen damit noch stärker vom Geldbeutel abhängig gemacht. Das ist nicht nur unsozial und kurzsichtig, es ist im Extremfall auch tödlich.
Wir fordern daher ein Ende des Kürzungswahns und stattdessen einen Ausbau der psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten. Die Kürzungen müssen vollständig rückgängig gemacht werden.
 
Wir fordern daher:
Gesetzliche Krankenkasse sollen Abrechnungen von selbst zahlenden Patient*innen auch nachträglich übernehmen 
Psychotherapie soll nicht limitiert werden. Weder bei der Leistung, noch bei der Dauer
Die Ausbildung der zur Psychotherapeut*in soll gefördert werden. 
Die Förderung des Studiums der Psychologie, bzw. der Ausbildung zur Psychotherapeut*in kann an die künftige Niederlassung an schlecht versorgte Quartiere geknüpft werden. 
Therapie die von Psychotherapeut*innen in Ausbildung angeboten wird , soll ausgeweitet und verstärkt werden. 
Es sollen Weiterbildungen sowie Fortbildungen für Psycholog*innen, Psychiater*innen und Psychotherapeut*innen gefördert werden. Fachpersonal soll über neue Erkenntnisse in der Psychologie nicht nur informiert, sondern auch geschult werden. Das beinhaltet Diagnostiken wie Autismus, ADHS oder auch Umgang mit verschiedenen Menschen mit unterschiedlichen Erlebnissen  wie zum Beispiel Fluchterfahrungen.
Es soll ein digitales Register von Therapeut*innen mit freien Therapieplätzen zur Verfügung gestellt werden, welches behördlich betreut wird. 
Bei der Auflistung von freien Therapieplätzen sollen Psychotherapeut*innen mit Kassensitz
sowie private Therapeut*innen, die mit der Krankenkasse abrechnen, berücksichtigt werden. 
Die Verteilung von Fachärzt*innen und Therapeut*innen muss besser und attraktiver werden. Kassensitze müssen ausgeweitet werden.
Die Bezahlung der Psychotherapeut*innen muss auf das Niveau anderer Fachärzt*innen angeglichen werden. 
Patient*innen müssen auch weiterhin ohne ein Hausarzt Vermittlungsverfahren einen direkten Zugang zur Therapie erhalten. 
Der Übergang von stationärer zur ambulanten Therapie muss nahtlos vollzogen werden, damit Patient*innen nicht nach einem stationären Aufenthalt plötzlich alleine sind. 
Psychische Erkrankungen wie chronische oder rezidive Depressionen oder müssen verstärkt als Grad der Behinderung anerkannt werden, hierfür müssen die zuständigen Gesundheitsämter auch geschult werden.. 
Bei lebenslanger und chronischer Behinderung(en) soll eine Neubeantragung ähnlich erfolgen wie beim Personalausweis, sodass Betroffene nicht regelmäßig “beweisen” müssen, dass sie immer noch krank sind.
Psychische Erkrankungen wie Depressionen und andere Erkrankungen sollten bei der Erwerbsunfähigkeit sowie der Arbeitsunfähigkeit (Karenzzeit) berücksichtigt werden.
Krankmeldungen per Telefon oder schriftlich per E-Mail beim Arbeitgeber*in und Ärzt*in müssen möglich sein, insbesondere für Personen, die aufgrund ihrer (psychischen) Erkrankung nicht das Haus verlassen können.
Das Jobcenter soll einen besseren Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Arbeitslosigkeit pflegen. Sanktionen des Existenzminimums sind stets zu unterlassen.
Die Terminvergabe für Erstgespräche bei den Fachärzt*innen müssen innerhalb von 2-4 Wochen erfolgen, hierfür wird der Patientenservice von 116117 ausgebaut werden.
Die Prävention von psychischen Erkrankungen muss gestärkt werden. 
Wir fordern flächendeckend die Anstellung von Schulpsycholog*innen.
Schulsozialarbeiter*innen sollen weiterhin und mehr an (Berufs-)Schulen eingesetzt werden. 
Unternehmen, die mindestens 100 Angestellte beschäftigen, sollen ihren Beschäftigten die Möglichkeit für Psychotherapie anbieten.
Eine gute Prävention ist auch eine Vermeidung von Überstunden und Stress. 
Psychiatrische Kliniken müssen ausgebaut, gefördert und dürfen nicht geschlossen werden. 
Klinik Wartelisten sollen beschleunigt werden, indem sie regelmäßig kontrolliert werden. 
Die Plätze, die mit der Schließung der Jugend-Suchtklinik in Ahlhorn einhergehen, müssen bundesweit kompensiert werden. 
Krisenchats/-nummern sollen mehr gefördert und ausgebaut werden, sind aber keine Alternative für ein Psychotherapie. 
Der Abbau von Bürokratie in psychotherapeutischen Praxen kann durch die Vereinfachung der Dokumentationen und/oder der Förderung von Bürofachkräften erfolgen.
Zugelassene Medikamente müssen von den gesetzlichen Krankenkassen vollständig übernommen werden, da viele Erkrankte jahrelang teilweise auch mehrere verschiedene Medikamente einnehmen müssen und dies eine starke Belastung ist.
Die Forschung verschiedener Therapiemöglichkeiten soll gefördert werden.

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