Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 26. September 2026 beschlossen.
Die Bremer Verwaltung läuft auf Windows. Was lange als bequeme Standardentscheidung galt, ist ein strategisches Risiko: US-Recht erlaubt amerikanischen Behörden den Zugriff auf Daten bei US-Anbietern, unabhängig davon, ob die Server in Frankfurt oder Virginia stehen, und ohne dass Bremen davon erfahren muss. Gleichzeitig überweist das Land Jahr für Jahr Lizenzgebühren in ein Geschäftsmodell, dessen Preise und Bedingungen es nicht beeinflussen kann.
Andere staatliche Stellen haben Konsequenzen gezogen: Schleswig-Holstein hat seine Verwaltung bereits zu großen Teilen auf Open-Source-Software umgestellt, Berlin hat eine verbindliche Open-Source-Strategie beschlossen, selbst die Bundeswehr setzt auf offene Bürosoftware. Bremen hingegen redet seit Jahren von digitaler Souveränität, ohne groß zu handeln. Es braucht eine verbindliche, überprüfbare Open-Source-Strategie für Bremen.
- Der Senat legt bis Ende 2028 eine Open-Source-Strategie für das Land Bremen vor, die verbindliche, überprüfbare Meilensteine und Zeitpläne für die Umstellung der Landes-IT auf Open-Source-Software enthält. Über den Fortschritt wird der Bürgerschaft jährlich öffentlich berichtet.
- Offene, herstellerunabhängige Dateiformate (wie das Open Document Format) werden binnen der nächsten Legislaturperiode zum Standardformat der bremischen Verwaltung.
- Bei Neu- und Ersatzbeschaffungen von Software gilt der Grundsatz „Open Source zuerst“: Bei funktionaler Eignung sind quelloffene Lösungen zu bevorzugen. Sollten diese nicht vorliegen, sollte an einer Weiterentwicklung der bestehenden Formate gearbeitet werden. Abweichungen sind schriftlich und öffentlich zu begründen.
- Die Standard-Arbeitsplätze der Kernverwaltung (Büroanwendungen, E-Mail, Kollaboration) werden schrittweise bevorzugt auf Open-Source-Software/Betriebssysteme oder EU-Alternativen migriert. Ziel ist, dass bis 2032 mindestens 80 % dieser Arbeitsplätze quelloffen betrieben werden. Fachverfahren mit zwingenden technischen Abhängigkeiten können übergangsweise ausgenommen werden; die Ausnahmen sind zu dokumentieren und regelmäßig zu überprüfen.
- Bremen entwickelt nicht allein: Das Land sucht aktiv die Zusammenarbeit mit Bund und anderen Ländern, nutzt dort bereits entwickelte und erprobte offene Lösungen und stellt eigene Entwicklungen seinerseits unter freien Lizenzen öffentlich bereit.
II.1 Das eigentliche Problem: Jurisdiktion und Abhängigkeit
Software von US-Anbietern unterliegt US-Recht. Der amerikanische CLOUD Act verpflichtet US-Unternehmen, Daten an amerikanische Behörden herauszugeben, auch wenn diese Daten auf europäischen Servern liegen; regelmäßig verbunden mit dem Verbot, die Betroffenen darüber zu informieren. Für die Bremer Verwaltung heißt das: Polizeiliche Ermittlungsakten, Justizdaten, Sozial- und Gesundheitsdaten der Bürger*innen liegen in Systemen, auf die eine ausländische Regierung rechtlich zugreifen könnte. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat 2024 festgestellt, dass schon die Nutzung von Microsoft 365 durch die EU-Kommission gegen europäisches Datenschutzrecht verstieß.
Dazu kommt die ökonomische Abhängigkeit: Wer seine gesamte Verwaltung auf das Produkt eines einzigen Anbieters baut, kann bei der nächsten Preiserhöhung, der nächsten Zwangsumstellung auf Cloud-Abonnements oder der nächsten geopolitischen Eskalation nicht glaubwürdig mit Wechsel drohen. Gerade für (global gesehen) ökonomisch relativ unbedeutende Akteure wie Bremen ist das relevant.
Quelloffene Software löst dieses Problem strukturell: Der Quellcode ist einsehbar, das Programm kann von jedem Dienstleister betrieben, geprüft und weiterentwickelt werden, und kein Anbieter kann Bedingungen diktieren, weil jeder Anbieter ersetzbar ist. Die Abhängigkeit von einem Konzern wird durch einen Wettbewerb um Dienstleistungen ersetzt. Ein Wettbewerb, an dem auch regionale IT-Unternehmen teilnehmen können, statt dass Lizenzgebühren nach Redmond fließen.
II.2 Was Open Source nicht leistet
Quelloffene Software ist nicht per se sicherer gegen Cyberangriffe; Sicherheit hängt von Pflege und Betrieb ab, nicht von der Lizenz. Sie ist auch nicht automatisch billiger: Lizenzkosten entfallen, aber Schulung, Support und Migration kosten Geld und Nerven. Schleswig-Holstein beziffert seine jährlichen Einsparungen nach der Umstellung auf rund 15 Millionen Euro bei einmaligen Migrationskosten von etwa 9 Millionen – beeindruckende Zahlen, die man aber erst nach einigen Jahren Betrieb abschließend bewerten sollte. Wenn außerdem OSS-Lösungen ökonomischer wären, sollten privatwirtschaftliche Unternehmen bereits auf Open-Source-Software umgestiegen sein, was nicht der Fall ist.
Das tragende Argument für die Reform sind nicht Einsparungen, sondern Souveränität. Wenn am Ende tatsächlich Geld gespart wird, umso besser für ein Haushaltsnotlageland.
Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland die Umstellung tatsächlich vollzogen: Rund 30.000 Beschäftigte in Ministerien, Justiz und Polizei arbeiten inzwischen mit LibreOffice statt Microsoft Office, die E-Mail-Infrastruktur mit über 40.000 Postfächern wurde 2025 vollständig migriert, das Open Document Format ist seit August 2024 amtliches Standardformat, und als nächster Schritt ersetzt Linux schrittweise Windows als Betriebssystem.
Der bekannteste Rückschlag der Open-Source-Verwaltung war München: Die Stadt migrierte ab 2004 auf Linux, sparte nach eigenen Angaben Millionen, und kehrte 2017 dennoch zu Microsoft zurück. Die Gründe waren weniger technisch als politisch: Nach einem Regierungswechsel fehlte der Rückhalt, Interoperabilitätsprobleme mit der Außenwelt wurden nicht systematisch gemanagt, und einzelne Verfahren, die zwingend Windows voraussetzten, wurden zum Hebel gegen das Gesamtprojekt. Schleswig-Holstein hat daraus gelernt: schrittweise Migration mit Übergangsfristen, ein zentrales Kompetenzzentrum als Anlaufstelle, und ehrlich eingeplante Ausnahmen.
Berlin hat im Dezember 2025 eine Open-Source-Strategie mit strategischen Maßnahmen und einem Handlungspfad über mehrere Jahre beschlossen.
Baden-Württemberg stellt zehntausende Lehrerarbeitsplätze auf einen offenen Software-Stack um.
Der Bund hat mit openDesk eine komplette quelloffene Büro- und Kollaborationsumgebung für die Verwaltung entwickeln lassen, die jedes Land nutzen kann. Die IT-Gesellschaft der Bundeswehr hat 2025 einen Rahmenvertrag über deren Einsatz geschlossen. Die Organisation mit den härtesten Sicherheits- und Souveränitätsanforderungen traut also der offenen Lösung.
Und Bremen? Bremen richtete dieses Jahr mit dem Univention Summit die größte Open-Source-Verwaltungskonferenz Deutschlands aus … und setzt selbst wenig um. Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU (Drs. 21/1225) offenbarte im Sommer 2025, dass es trotz wiederholter Bekenntnisse zu digitaler Souveränität weder verbindliche Meilensteine noch Zeitpläne gibt. Die Kritik der CDU: Bremen könne nicht Vorreiter sein wollen und gleichzeitig weiter Millionen an Microsoft überweisen. Wenn die SPD sich auf diesem Feld von der Union überholen lässt, läuft etwas grundlegend falsch.
Die Forderungen schreiben keine Produkte vor, weil sich Software schneller ändert als Parteitagsbeschlüsse. Sie setzen stattdessen auf einen verbindlichen politischen Auftrag mit öffentlichen, überprüfbaren Meilensteinen, an denen jede künftige Regierung gemessen werden kann. Außerdem ist ein Zielniveau von 80 % realistischer als Vollständigkeit, an der das Projekt stattdessen zerschellen könnte. Die jährliche Berichtspflicht sorgt dafür, dass aus dem Beschluss nicht das nächste Lippenbekenntnis wird.