Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 26. September 2026 beschlossen.
43,8 Prozent – diese Zahl kann niemanden überraschen, der*die den Aufstieg der AfD verfolgt hat. Sie kann aber auch niemanden kaltlassen. Fast jede*r zweite Wähler*in in Sachsen-Anhalt und nach aktuellen Umfragen mehr als jede*r Vierte in ganz Deutschland unterstützt eine rechtsextreme Partei. Obwohl diese Partei schon lange keinen Hehl mehr aus ihren menschen- und demokratiefeindlichen Positionen macht, gibt es in Deutschland genug Menschen, die sich zwar selbst nicht als rechts bzw. rechtsextrem bezeichnen und dennoch in Kauf nehmen, rechtsextreme Kandidat*innen, Inhalte und Positionen zu unterstützen.
Das bedeutet nicht, dass wir diese Menschen aufgeben sollten. Wir dürfen aber nicht länger die Augen vor der Realität verschließen: Die AfD-Wähler*innen haben deutlich gemacht, was für eine Politik sie sich wünschen und dass ein großer Teil der hier lebenden Menschen keinen Platz in “ihrem” Deutschland hat. Der AfD-Slogan „Deutschland, aber normal!“ ist keine harmlose Forderung. Er ist eine Drohung gegen queere Menschen, gegen Menschen, die nicht weiß sind, bestimmten Religionsgemeinschaften zugehören und gegen alle, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Ihnen gilt unsere Solidarität. Wir werden nicht schweigen, wenn sie angegriffen werden.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat nochmal unterstrichen, dass das gesellschaftliche Klima in den vergangenen Jahren wesentlich feindseliger geworden ist. Umso beeindruckender ist der Einsatz unserer vielen Genoss*innen vor Ort, die meist ehrenamtlich die Fahne für Demokratie und unsere SPD hochgehalten haben. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität, denn ohne sie hätte die SPD den Wiedereinzug in den Landtag nicht geschafft.
Die Reaktion und die offenkundige Freude vieler SPD-Funktionär*innen über das Wahlergebnis lassen uns dagegen mit großem Unverständnis zurück. Denn es ist gerade auch die Politik der SPD-Führung, die es uns immer schwerer macht, Menschen für die Sozialdemokratie zu begeistern. Die SPD muss endlich Konsequenzen aus den letzten Jahren des Niedergangs ziehen. Sie muss sich ernsthaft und grundsätzlich damit auseinandersetzen, warum sie von 41 Prozent bei der Bundestagswahl 1998 auf inzwischen nur noch rund 11 bis 12 Prozent in den Umfragen gefallen ist.
Demokratie verteidigen – AfD bekämpfen
Wir müssen schnellstmöglich darauf reagieren, dass vielleicht schon bald eine rechtsextreme Partei eine Landesregierung stellt. Eine Sofortmaßnahme muss deshalb sein, die Kooperation und den Datenaustausch mit dem LKA und dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts zu beenden, sofern dadurch eine künftige AfD-geführte Landesregierung Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen erhält. Staatliche Strukturen dürfen nicht zum Werkzeug einer Partei werden, die unsere Demokratie und die Gleichwertigkeit aller Menschen offen angreift.
Auch das bereits von der SPD auf Bundesebene beschlossene AfD-Verbot muss weiter vorangetrieben werden. Das Grundgesetz sieht ein Parteiverbot ausdrücklich vor, wenn eine Partei die Grundlagen unserer Verfassung und unseres Zusammenlebens bedroht. Wir dürfen diese Möglichkeit nicht aus Bequemlichkeit oder Angst vor dem Scheitern ungenutzt lassen. Es geht mittlerweile um alles: Wir wünschen uns mehr Mut und fordern endlich ein AfD-Verbotsverfahren und begrüßen deshalb alle Vorstöße einzelner Amtsträger*innen dazu.
Reformen statt Abbau des Sozialstaates
Der Erfolg der AfD lässt sich nicht anhand eines einzigen Faktors erklären. Materielle Aspekte spielen jedoch sicher eine große Rolle. Die AfD inszeniert einen Verteilungskampf zwischen “hart arbeitenden Deutschen” und “faulen Migrant*innen und Sozialhilfeempfänger*innen”. Die AfD spricht gezielt das – durchaus berechtigte – Gefühl vieler Menschen an, dass Staat und Sozialstaat nicht mehr für sie funktionieren. Sie spricht dabei den sowieso tief verankerten Rassismus und Sozialchauvinismus in der Gesellschaft an und verschweigt, dass der wirkliche Verteilungskampf nicht zwischen Hautfarben, sondern zwischen Arbeit und Kapital verläuft.
Die von der Bundesregierung vorangetriebenen Reformen drohen währenddessen mit ihren sozialen Ungerechtigkeiten, die gesellschaftlichen Spannungen weiter zu verschärfen. Sie dann auch noch als „alternativlos“ zu bezeichnen, wie es Friedrich Merz immer wieder tut, ist politisch fatal: Einer Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt, wird damit geradezu die Rolle der vermeintlichen Alternative überlassen. Gleichzeitig werden drängende soziale Probleme, wie die steigenden Sprit- und Energiepreise, vom Bundeskanzler zu lange ignoriert.
Dabei gibt es genug andere Alternativen, für die wir als Sozialdemokratie schon ausreichend Konzepte vorgelegt haben: Dazu gehört eine umfassende Bürger*innenversicherung, ausdrücklich auch unter Einbeziehung der Beamt*innen, sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und eine effektive Erbschaftsteuer.
Auf der anderen Seite brauchen wir eine deutlich größere Unterstützung der kleineren und mittleren Einkommen: Dazu gehören ausdrücklich eine Erhöhung des Mindestlohnes, Entlastungen bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer und bei den Energiepreisen. Die aktuellen Spritpreise zeigen zudem, dass die Verkehrswende dringender denn je ist. Diese weiter zu verschlafen, wäre ein fataler Fehler!
Auch auf die drohende Deindustrialisierung müssen wir entschlossen reagieren. Der Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten ist keine Antwort auf Werksschließungen. Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, löst keine tiefsitzenden Probleme. Es bringt nichts, die Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten zu senken, wenn die Produkte am Ende niemand kaufen kann (oder will).
Stattdessen braucht es endlich eine aktive Industriepolitik, die den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft konsequent umsetzt und dafür die notwendigen Mittel bereitstellt. Gute Arbeitsplätze, sichere Einkommen und eine klimaneutrale Wirtschaft sind kein Widerspruch. Sie müssen gemeinsam gedacht und politisch durchgesetzt werden.
Die SPD ist gefragt!
Die SPD muss das Votum der Wählerinnen und Wähler ernstnehmen und endlich reagieren. Der Koalitionsvertrag kann unter diesen Umständen auf keinen Fall aufrecht erhalten bleiben und einfach abgearbeitet werden. Das Rentenpaket, die Pflegereform, die Gesundheitsreform und vieles weitere muss neu ausgehandelt werden. Es muss Schluss sein mit jeglichen Kürzungen!
Sollte die Union dazu bereit sein strukturelle Probleme zu beheben und die soziale Sicherung zu verbessern, wird darüber zu verhandeln sein. Sollte die Union dazu nicht bereit sein, dann muss die SPD die Reißleine ziehen und das Land und seine Bürger:innen vor schlimmerem bewahren. Das bedeutet konsequentes Einstehen für: soziale Sicherheit statt Sozialabbau, gute Arbeit statt Angriffen auf Arbeitnehmer*innenrechte, Investitionen statt Kaputtsparen und klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus.