Dieser Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 26. September 2026 beschlossen.
Der Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln ist weltweit ungleich verteilt. Während in wohlhabenden Ländern wie Deutschland eine breite und schnelle Versorgung mit neuen Arzneimitteln und Impfstoffen gewährleistet ist, haben Menschen in einkommensschwachen Ländern oft erst Jahre später oder gar keinen Zugang zu denselben Arzneimitteln. Während der Corona-Pandemie wurde dies deutlich: Während in Deutschland und der EU die Impfungen so schnell wie möglich durchgeführt wurden, war die Impfquote in anderen Teilen der Welt sehr niedrig. Es wurde 2021 versucht, den WTO-Patentschutz aufzuheben, aber Deutschland hat dies mit anderen Ländern blockiert. Solange Patente nur für die exklusiven Hersteller verfügbar sind, müssen andere Länder mit extrem teuren Lizenzverträgen selbst herstellen.
Daher fordern wir:
- Die Freigabe von Patenten für lebenswichtige Arzneimittel.
- Technologietransfer von den originalen Herstellern zu anderen Herstellern.
- Verkürzung der Patentlaufzeit bei nicht-essentiellen Arzneimittel.
- Die Überprüfung und Regulierung der ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC).
- Strengere Kriterien für Patente, um sogenanntes »Patent Evergreening« zu verhindern.
- Keine Blockade mehr der Bundesregierung auf WTO-Ebene, wenn es um Patentfreigaben geht.
7. Neue Arzneimittelforschung soll von der Grundlagenforschung bis zur Marktreife öffentlich finanziert werden. Die resultierende Patente werden durch die öffentliche Hand höchstens kostendeckend vertrieben.