Beschluss der Jusos Bremen-Stadt

Kein Wohnraum für Spekulant*innen – Dubiose Geschäftspraktiken beenden!

Beschlossen auf der Jahreshauptversammlung 2019 der Jusos Bremen-Stadt. Beschlusstext: Die Landesmitgliederversammlung der Jusos Bremen möge beschließen:Der Unterbezirksparteitag der SPD Bremen-Stadt möge beschließen: Kein Wohnraum für Spekulant*innen – Dubiose Geschäftspraktiken beenden! Die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbau und Veräußerung von Werkswohnungen ermöglichte privaten Wohnungsbaugesellschaften in den letzten Jahren einen rasanten Aufstieg. Obwohl der Anteil dieser Unternehmen am gesamten Wohnungsmarkt bei […]

Immer diese jungen Leute – Arbeitsprogramm 2019

Beschlossen auf der Jahreshauptversammlung 2019 der Jusos Bremen-Stadt. Beschlusstext Immer diese jungen Leute Nicht erst seit der NoGroko-Kampagne wollen vor allem junge Menschen innerhalb und außerhalb der SPD sich mit den Themen Klimawandel, Wohnungsnot oder der Frage, wie wir in Zukunft arbeiten wollen, auseinandersetzen und für ihre Vorstellungen von einer gerechteren Gesellschaft kämpfen. Gerade im Wahljahr 2019 werden […]

Professorale Mehrheiten auflösen – Für eine gleichberechtigte Universität!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom 7. Juni 2018 beschlossen. Beschlusstext Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Professorale Mehrheiten auflösen – Für eine gleichberechtigte Universität! Wir fordern, dass sich die SPD im Land Bremen für eine Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG) einsetzt welche regelt das die Gremien der Hochschulen ab sofort nach dem Konzept […]

Eine solidarische Stadtpolitik für alle!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen. Beschlusstext Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Eine solidarische Stadtpolitik für alle! Am 20. Mai 2018 besetzten junge Menschen mehrere – teils seit Jahren – leerstehende Häuser in Berlin. Es war der größte organisierte zivile Ungehorsam gegen Verdrängung und Spekulation seit vielen Jahren. […]

Politik zurück an die Hochschulen holen – Allgemeinpolitisches Mandat für die Vertretung der Studierenden!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen. Beschlusstext Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Politik zurück an die Hochschulen holen – Allgemeinpolitisches Mandat für die Vertretung der Studierenden! Das jetzige hochschulpolitische Mandat erlaubt es den gewählten Vertretungen der Studierenden nicht zu allen gesellschaftlich relevanten Themen Stellung zu beziehen und eigene […]

Maß halten! Verschärfung des Polizeigesetzes überdenken!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen. Beschlusstext Der UB-Parteitag der SPD Bremen-Stadt möge beschließen:Der Landesparteitag möge beschließen: Maß halten! Verschärfung des Polizeigesetzes überdenken! Der Parteitag erkennt an, dass es in der Bevölkerung ein Bedürfnis nach mehr Sicherheit gibt und wir begrüßen die stetigen Bemühungen des Senators für […]

Tarifverträge stärken: Mehr Allgemeinverbindlichkeit!

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen. Beschlusstext Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Tarifverträge stärken: Mehr Allgemeinverbindlichkeit! Seit Jahren geht die Tarifbindung der Arbeitnehmenden in Deutschland zurück. Lag diese vor 20 Jahren noch bei 76% (West) bzw. 63% (Ost), waren im Jahr 2016 nur noch 59% bzw. 47% der […]

Übernahme des »Hamburger Modells« zur Flexibilisierung der Krankenvorsorge für Beamt*innen des Landes Bremen und deren Stadtgemeinden

Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der Jusos Bremen-Stadt vom vom 7. Juni 2018 beschlossen. Beschlusstext Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Übernahme des »Hamburger Modells« zur Flexibilisierung der Krankenvorsorge für Beamt*innen des Landes Bremen und deren Stadtgemeinden Zur Schaffung echter Wahlfreiheit im öffentlichen Dienst soll der Zugang von Beamt*innen in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erleichtert […]

Empört euch! – Arbeitsprogramm 2018

Beschlusstext Empört euch! – Arbeitsprogramm 2018 Nach der kurzzeitigen Euphorie um Martin Schulz ist der parteipolitische Diskurs schnell zum Alltag zurückgekehrt. Ein miserables Wahlergebnis und eine unklare Haltung der Parteiführung zum Thema möglicher Koalitionen haben dabei ihr Übriges geleistet. Andererseits haben zahlreiche Neueintritte insbesondere junger Menschen in die Partei auch gezeigt, dass die Sehnsucht nach […]

Racial Profiling die Quittung geben: Mehr Transparenz bei Polizeikontrollen

Beschlusstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Der Unterbezirksparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag möge beschließen: Racial Profiling die Quittung geben: Mehr Transparenz bei Polizeikontrollen Um Racial Profiling zu erschweren und die Selbstreflexion der Beamt*innen zu fördern, soll die Polizei im Land Bremen dazu verpflichtet werden, zu Beginn von Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen Bescheinigungen an die betreffende Person auszustellen, […]