Symbolbild Pressemitteilungen: Ein Stapel Zeitungen

Pressemitteilungen

Symbolbild Pressemitteilungen: Ein Stapel Zeitungen Bild: congerdesign

Mit Gesetz wäre das nicht passiert – Zivilklausel jetzt ins Hochschulgesetz

Jusos: Vorgänge an der Uni sind grünes Scheitern. Koalitionspartner muss Fehler eingestehen und umdenken. Die Jusos Bremen zeigen sich wenig verwundert über das bekannt gewordene Rüstungsforschungsprojekt an der Universität Bremen. „Mit einer Zivilklausel im Hochschulgesetz wäre das nicht passiert“, so Falk Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Bremen. Zivilklauseln als Selbstverpflichtungen seien zwar ein richtiger Schritt, aber […]

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Die Gewerbesteueranhebung kommt…nicht früh genug

25.04.2012 — Anhebung der Gewerbesteuer ist richtig. Jusos zeigen sich irritiert über Erhöhung erst zu 2014. Die Jusos Bremen begrüßen den Beschluss des Senats, den Hebesatz der Gewerbesteuer in Bremen um 20 Punkte anzuheben. Die Anhebung auf das Niveau vergleichbarer Städte bewerten die JungsozialistInnen als längst fällig. Die errechneten etwa 12,5 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich […]

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Jusos Bremen wählen neuen Landesvorstand

Jusos wollen Senat kritischer begleiten: Mehr Teilhabe für Alle, mehr Einnahmen für Bremen. Die JungsozialistInnen im Land Bremen wollen die Arbeit des rot-grünen Senats künftig enger begleiten und dafür den Schulterschluss mit Gewerkschaften und anderen Bündnispartnern suchen. Das war der Tenor ihrer Landesmitgliederversammlung am Sonnabend. »Unser Anspruch: Solidarität!« lautet das Motto des von den Mitglieder […]

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Zivilklausel ins Hochschulgesetz

Wissenschaftsfreiheit ist kein Freifahrtschein für unethisches Handeln Nach Informationen des „Weser Kurier“ vom 6. März 2012 wehren sich die Rektoren der fünf staatlichen Bremer Hochschulen gegen die von den Jusos eingebrachte und auf dem Landesparteitag der SPD beschlossene Forderung nach einer Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, die die Hochschulen verpflichten soll, „für eine friedliche und zivile […]

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Die Zeit ist reif: Zivilklausel ins Hochschulgesetz

Bremer Rechtsprofessor bestätigt Jusos: Zivilklausel-Gesetz setzt Friedensauftrag um. Die Jusos Bremen-Stadt sehen sich durch die Äußerungen des Bremer Jura-Professors Fischer-Lescano in ihrer Forderung nach der Aufnahme einer Zivilklausel in das Bremische Hochschulgesetz bestätigt. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes könne so bestmöglich realisiert werden. Rot-Grün müsse nun den Mut haben, dies umgehend umzusetzen, so die Bremer JungsozialistInnen. […]

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StadtTicket macht Schritt nach vorn – noch mehr ist drin!

Jusos: Design des StadtTickets muss diskriminierungsfrei werden. Zusätzliche Verbesserungen sind möglich. Die Jusos Bremen-Stadt begrüßen den heutigen Bürgerschaftsbeschluss zum Erhalt des StadtTickets.  „Wir haben bereits die Einführung des StadtTickets im Jahr 2010 begrüßt – als ein Schritt zur Stärkung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen. Denn Mobilität ermöglicht erst die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, […]

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Privatschulen, Privatuni – und wohin gehen wir?

Jusos rufen zur Bildungsdemo auf: Senat ist in Verantwortung für gute öffentliche Bildung. Die Bremer Jusos rufen dazu auf, auf der Demonstration des Bremer Bündnisses für Bildung am Dienstag ein klares Signal an den Senat zu setzen, dass er für gute Bildung für Alle in der Verantwortung steht. Die Politik der Bildungskürzungen und die gleichzeitige […]

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Jusos setzten sich durch: Bremer SPD beschließt Zivilklausel

Landesparteitag fasst Beschluss mit Signalwirkung: Bremen kommt Vorreiterrolle bei friedlicher Forschung zu. Die Bremer Jusos begrüßen den Beschluss des Landesparteitages, eine Zivilklausel in das Bremische Hochschulgesetz aufnehmen zu wollen. Die JungsozialistInnen sehen darin eine Stärkung des Profils der SPD als Partei des zivilen Fortschritts und der Verantwortung für den Frieden. „Bremen kann mit der Reform […]

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Schulproteste: Nehmt dem Senat den Rotstift weg!

Der Senat muss alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen: Bildungskürzungen sind nicht hinnehmbar. Die seit fast zwei Wochen anhaltenden Proteste gegen die Sparpolitik im Bildungsbereich verdeutlichen die dramatische Entwicklung, der sich die Bremer Schulen ausgesetzt sehen. Weitere Kürzungen sind nicht zu verantworten! Es ist Aufgabe der Bremer Landespolitik, resoluter für eine umfassende und qualitativ hochwertige Bildung zu sorgen […]

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Bewegende Mahnwache für Opfer von Norwegen

Der vergangene Freitag wird in den Geschichtsbüchern ein tiefschwarzer sein. Er wird für immer eine grausame Erinnerung bleiben in den Gedanken der Welt, vor allem aber der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunde. Ihnen gilt unsere Anteilnahme und unsere Solidarität. Für sie bedeutet dieser Tag unermesslichen Schmerz über den Tod von geliebten Mitmenschen, und über […]