Basisdemokratie

SPD-Mitglieder begehren gegen die anlasslose Überwachung auf

Die anlasslose Überwachung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürger der Bundesrepublik – euphemistisch “Vorratsdatenspeicherung” genannt – wird von den Jusos auf Bundesebene wie in Bremen schon seit jeher abgelehnt. Auch die Bremer SPD hat sich in ihrem Bürgerschaftswahlprogramm 2011 klar gegen diese Form der Überwachung ausgesprochen. Auf Bundesebene konnte sich die SPD jedoch bisher zu keinem klaren […]