Das Landesarbeitsprogramm wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 25. Mai 2024 beschlossen.
Beschlusstext
Die Sozialdemokratie feiert in diesem Jahr im Land Bremen ihren 160. Geburtstag und auch wir Jusos blicken zurück auf eine ereignisreiche Geschichte, die uns vor allem eines zeigt: Freiheit, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit müssen immer wieder aufs Neue eingefordert und erkämpft werden. Was heute selbstverständlich ist, ist Resultat des politischen Engagements früherer Generationen. Heute gilt es diesen Kampf für unsere Ideale einer jungsozialistischen Gesellschaft weiterzuführen.
Wir Jusos im Land Bremen sind die größte politische Jugendorganisation in Bremen und Bremerhaven und mischen uns aktiv in die Landespolitik ein. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks gilt es, zukünftig unsere Potentiale stärker auszuspielen. Dazu gehört es, öffentlichkeitswirksamer zu werden und mehr Mitglieder in die aktive Verbandsarbeit einzubinden. Die Kandidierenden für den Landesvorstand haben dazu dieses Arbeitsprogramm erarbeitet. Um es umzusetzen, sind wir in der kommenden Legislatur auf die Unterstützung aller Mitglieder angewiesen. Egal ob Innenpolitik, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik oder Stadtentwicklung: Unser Leitgedanke ist und bleibt der demokratische Sozialismus. Doch nur zusammen können wir unsere Kraft als Jusos nutzen und etwas bewegen.
Arbeit und Wirtschaft
Die Frage, wie wir in Gegenwart und Zukunft arbeiten wollen, bleibt zentral für unser jungsozialistisches Weltbild. Sowohl Care- als auch Erwerbsarbeit strukturieren unser Leben und die Gesellschaft insgesamt. Im Kapitalismus findet sie fremdbestimmt statt, doch gerade deswegen kann sie der Hebel für eine befreite Gesellschaft und demokratische Wirtschaft sein.
Der Gender-Pay-Gap ist in Bremen und Bremerhaven durch Mini-Jobs, unfreiwillige Teilzeit und Erwerbslosigkeit bei Frauen besonders ausgeprägt. Für ein durchgängig von der SPD geführtes Bundesland ist dies alles andere als ein Ruhmesblatt. Wir wollen in unserer Arbeit einen besonderen Fokus auf Lohnungleichheit legen, uns mit Expert:innen vernetzen und Gegenmaßnahmen entwickeln. Darüber hinaus wollen wir uns mit dem Themenkomplex Arbeitslosigkeit insgesamt auseinandersetzen, wozu wir mit der Jugendberufsagentur in Kontakt kommen wollen, um die Lage der jungen Menschen näher zu beleuchten und Konsequenzen ziehen.
Auch wenn die Milliarden für das bremische Stahlwerk gesichert scheinen, ist die Transformation der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven noch lange nicht abgeschlossen. Wir wollen uns damit beschäftigen, wie wir einen Wandel der Wirtschaft gestalten, der die Klimakatastrophe abwenden kann und dabei soziale Härten verhindert. Dabei wollen wir uns neue Konzepte wie z.B. die Öko-Sozialversicherung anschauen und uns damit beschäftigen, wie man auf Überkonsum, wie er von Temu, Shein & Co befördert wird, reagieren sollte. Doch nicht nur der ökologische Wandel wird uns umtreiben, auch die Digitalisierung, insbesondere der Einsatz von künstlicher Intelligenz, wird unsere Vorstellung von Arbeit und Wirtschaft grundlegend ändern. Wir wollen betrachten, wie sich diese Entwicklungen in den Dienst der Allgemeinheit stellen lassen.
Finanzen und Umverteilung
Geld ist vieles, aber im Land Bremen vor allem immer eines: Knapp. Die angespannte Haushaltslage stellt Politik unter Finanzierungsvorbehalt und währenddessen werden Superreiche auf Kosten anderer immer reicher. Wir wollen uns deswegen mit verschiedenen Ansätzen zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit mit Hilfe finanzpolitischen Handelns auseinandersetzen und daraus einen umfassenden Antrag entwickeln. Wir wollen dem herrschenden Sparparadigma eine Politik entgegensetzen, die wieder Möglichkeiten zur Verbesserung des Zusammenlebens schafft. Es braucht jungsozialistische Alternativen zu konservativen Parolen über finanzpolitische Themen. Finanzpolitik wird häufig bewusst verklausuliert, sodass die Themen weniger Raum im öffentlichen Diskurs finden. Das wollen wir ändern.
Bildung und Ausbildung
Die bremische Bildungspolitik scheint nicht von der Stelle zu kommen. Umso mehr wollen wir unser bildungspolitisches Profil schärfen, vor allem hinsichtlich des auslaufenden bremischen Bildungskonsenses. Dazu wollen wir nicht nur inhaltlich arbeiten, sondern auch eine Veranstaltung durchführen. Wir wollen der veränderten Mitgliederstruktur Rechnung tragen und eine JSAG auf Landesebene etablieren.
Unsere erfolgreiche Arbeit im Bereich Ausbildung möchten wir fortsetzen, begonnene Projekte zu Ende führen und weitere anstoßen. Dazu werden wir die Umsetzung des bremischen Ausbildungsfonds und der bundesweiten Ausbildungsgarantie kritisch begleiten. Im Fokus steht weiterhin die Gleichstellung zum Studium, für die wir die Einrichtung eines Azubiwerks vorantreiben wollen. Den guten Draht zur DGB-Jugend wollen wir ausbauen und auf weitere Gewerkschaften ausweiten. Dazu planen wir eine JAVen-Tour und prüfen die Einrichtung eines Juso-Gewerkschaftsrat.
Feminismus
Um nicht-cis-männliche Stimmen in unserem Verband weiter zu stärken, wollen wir die FINTA-Vernetzung weiterführen. Feminismus muss sich als lila Faden durch unsere gesamte Arbeit ziehen. Das bedeutet, dass wir alle unsere gesetzten Themen auch explizit aus einer feministischen Perspektive betrachten.
Bei unserer Arbeit sollen in dieser Legislatur die Themen Gewalt gegen Frauen und körperliche Selbstbestimmung im Vordergrund stehen. In diesem Zuge wollen wir uns mit dem Ausbau von Schutzhauskapazitäten und Beratungs-/Hilfsangeboten beschäftigen. Darüber hinaus wollen wir für das nächste Jahr ein Programm für einen feministischen März auflegen.
Kampf gegen Rechts
In unserem Beschluss auf der LMV 2023.II haben wir unsere Strategie gegen den Rechtsruck festgelegt, die weiterhin Grundlage unseres Handelns bleibt. Für uns ist klar: Wir müssen uns laut gegen menschenfeindliche Politik stellen und ihr wann und wo auch immer widersprechen. Dazu gilt es auch, Präsenz auf der Straße zu zeigen und Jusos zu Demonstrationen zu mobilisieren, wofür wir uns mit den Unterbezirken koordinieren wollen. Weiter wollen wir uns zukünftig stärker in Bündnisse gegen Rechts einbringen.
Unsere Bildungsarbeit in diesem Bereich werden wir fortsetzen und dabei insbesondere Antifeminismus als festen Bestandteil rechter Ideologie thematisieren.
Innenpolitik
Als Jusos haben wir ein kritisches Verhältnis zum Staat und seinen Methoden der Aufrechterhaltung des bürgerlichen Staates. Nichtsdestotrotz führt die reine radikale Ablehnung von Polizei & Co in die Sackgasse. Wir streben in der kommenden Legislatur deswegen eine kritische Auseinandersetzung mit Kriminalität im Land Bremen an, um daraus Konsequenzen für unsere Politik zu ziehen. Dafür wollen wir mit verschiedenen Akteur:innen in Kontakt kommen, um uns ein möglichst differenziertes Bild zu verschaffen.
Soziale Stadtentwicklung
Wie in allen größeren Städten stoßen in Bremen und Bremerhaven verschiedene Lebensrealitäten aufeinander. Armut, Wohlstand und Lebenschancen sind ungleich über die Stadtteile verteilt und soziale Arbeit vor Ort in den Quartieren leistet einen wichtigen Beitrag, um einen Ausgleich zu schaffen. Wir wollen deshalb Jusos aus dem ganzen Land Bremen ermöglichen, die verschiedenen Stadtteile kennenzulernen und dazu einen Stadtteiltag in jeder Himmelsrichtung Bremens sowie in Bremerhaven durchführen.
Sozial, finanziell und infrastrukturell benachteiligte Stadtteile verdienen besondere Aufmerksamkeit in unserer Arbeit. Als Jusos wollen wir Vernetzung mit Akteur:innen vor Ort vorantreiben und uns aktiv einbringen. Der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Aufenthaltsorten wie Grünflächen steigert nicht nur die Lebensqualität der Anwohner:innen, er fördert auch das soziale Miteinander. Wir setzen uns für günstigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle sowie eine ausgewogene soziale Durchmischung ein. Dazu gehört der Ausbau von sozialpreisgebundenen Wohnungen, insbesondere auch in finanziell bessergestellten Stadtteilen. Eine Entfristung und massive Ausweitung der Sozialpreisbindung sollten Ziele unserer Arbeit sein, dafür wollen wir das sogenannte Wiener Modell betrachten und daraus Ideen für Bremen und Bremerhaven entwickeln. Wir wollen uns zudem damit befassen, wie das “housing first”-Modell momentan im Land Bremen umgesetzt wird.
Zudem wollen wir uns mit dem Themenkomplex “junges Wohnen” beschäftigen und uns dazu mit verschiedenen Akteur:innen vernetzen. Dabei geht es um die Fragen, welches Wohnangebot es im Land Bremen für junge Menschen (nicht) gibt, welche Bedürfnisse dabei berücksichtigt werden müssen und wie sich das Angebot insgesamt verbessern lässt.
Daneben wollen wir uns für die Schaffung von Aufenthaltsplätzen für junge Menschen einsetzen, die frei zugänglich und nicht mit dem Zwang zum Konsum verbunden sind. Neben Aufenthaltsplätzen für die Freizeit junger Menschen wollen wir uns ebenfalls für eine Stärkung der Stadtbibliotheken und die Schaffung neuer Lernorte einsetzen.
Verbandsarbeit
Wir wollen allen Jusos in ganz Bremen und Bremerhaven die Möglichkeit geben, gehört und berücksichtigt zu werden, sich in den Verband einzubringen und am Verbandsleben mitzuwirken. Dazu wollen wir, wo nötig und möglich, die notwendigen Strukturen schaffen. Für eine gute Verbandskultur wollen wir unser Awareness-Verständnis erneuern und stärker in den Verband tragen. Über Vorfälle, die dazu führen, dass Mitglieder sich unwohl fühlen, werden wir nicht hinwegsehen und uns kritisch mit diesen auseinandersetzen.
2025 steht mit der Bundestagswahl die nächste Wahl in Bremen und Bremerhaven an. Auch für diese wollen wir nicht nur die SPD in ihrem Wahlkampf unterstützen, sondern mit eigenen Aktionen Akzente setzen. Doch schon 2024 finden in Ostdeutschland Landtagswahlen statt. Wir wollen die Jusos vor Ort unterstützen und dafür unsere Mitglieder mobilisieren.
Auch in der kommenden Legislatur möchten wir für unsere Mitglieder ein Bildungsprogramm erarbeiten. Unter anderem möchten wir einen “Krisenkongress” durchführen, bei dem wir die verschiedenen Krisenerscheinungen unserer Zeit analysieren und jungsozialistische Antworten finden. Wir möchten diesen Kongress nutzen, um auch über unseren Verband hinaus mit politisch aktiven jungen Menschen in Kontakt zu kommen und sie für unsere Arbeit zu gewinnen. Außerdem möchten wir in Absprache mit den Unterbezirken ein Neumitgliederseminar planen.
Auch als kleinster Landesverband haben wir es in der Vergangenheit geschafft, durch starke inhaltliche Arbeit Themen auf Bundesebene zu setzen. Daran möchten wir anknüpfen und dazu den Kontakt mit anderen Landesverbänden und unsere Arbeit im NWLZ vertiefen. Im Land Bremen möchten wir unsere Verbindungen zu anderen Jugendverbänden stärken und neue Kontakte etablieren. Unser produktives Verhältnis zur SPD werden wir beibehalten, um unsere Positionen und Forderungen umzusetzen. Dazu wollen wir uns nicht nur mit der Parteispitze vernetzen, sondern in der ganzen Breite der Partei Verbündete finden. Den Austausch mit der Juso-HSG und AfA wollen wir ausbauen, um zum einen alle Mitglieder stärker an die Jusos zu binden und andererseits die vorhandene Expertise besser zu nutzen.Viele Genoss*innen haben Interesse an Social-Media-Arbeit, dafür wollen wir klare Strukturen schaffen bzw. bestehende ausbauen. Wir wollen Wege zu einer guten und zielsicheren Öffentlichkeitsarbeit finden, durch die wir schnell auf aktuelle Ereignisse reagieren können und gleichzeitig unser inhaltliches Profil schärfen. Momentan für Social-Media Zuständige wollen wir entlasten und besser unterstützen.