LMV-Beschluss

Festivals statt Pferderennen!

Dieser Beschluss wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2019.2 vom 5.10.2019 in Bremerhaven gefasst. Beschlusstext Der SPD-Landesparteitag möge beschließen: Festivals statt Pferderennen! Um dem Leerstand auf dem ehemaligen Rennbahngelände und Golfplatz entgegenzuwirken, soll der Senat zusammen mit Kulturschaffenden ein Konzept entwickeln, das Musikfestivals vergleichbar mit “Deichbrand”, Hurricane” oder “Rock am Ring” auf dem Gelände ermöglicht. Die Durchführung dieser Festivals […]

Resolution zur Lage der Partei und #SPDerneuern

Dieser Beschluss wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2018.1 vom 24.3.2018 in Bremen-Stadt gefasst. Beschlusstext Resolution zur Lage der Partei und #SPDerneuern Das Bild, das die Partei momentan abgibt, ist desaströs. Der Streit um Posten und Personal und der stellenweise schwierige Umgang in der Debatte um die GroKo sind dabei nur die aktuellsten Symptome. Ein vernichtendes Ergebnis bei der […]

Schwarzfahren ist keine Straftat – Abschaffung des Straftatbestandes der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB)

Beschlusstext: Der SPD-Landesparteitag möge beschließen: Schwarzfahren ist keine Straftat – Abschaffung des Straftatbestandes der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der Bürgerschaft sowie unsere Vertreter*innen im Bundestag auf, sich für die Abschaffung des Tatbestandes der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) aus dem § 265a StGB einzusetzen. Zusätzlich fordern wir die sozialdemokratischen […]

Kultur wertschätzen und fördern: Bereitstellung von freien Flächen für junge und unabhängige Kulturprojekte im Land Bremen

Dieser Beschluss wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2018.1 vom 24.3.2018 in Bremen-Stadt gefasst. Beschlusstext Der SPD-Landesparteitag möge beschließen: Kultur wertschätzen und fördern: Bereitstellung von freien Flächen für junge und unabhängige Kulturprojekte im Land Bremen Wir fordern die Bereitstellung von brachliegenden Flächen, die von kulturellen Vereinen und Projekten, wie Anderswo und Zucker, jährlich genutzt werden können. Die Zusage zur […]

Neoliberalen Zeitgeist überwinden – öffentliche Finanzierung von Privatuni beenden

Dieser Beschluss wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2018.1 vom 24.3.2018 in Bremen-Stadt gefasst. Beschlusstext: Der Landesparteitag möge beschließen: Neoliberalen Zeitgeist überwinden – öffentliche Finanzierung von Privatuni beenden Wir erkennen die Bedeutung der Jacobs University Bremen für die Bremische Wissenschafts- und Forschungslandschaft sowie ihre Rolle für den Standort Bremen-Nord an. Für sämtliche öffentlich finanzierten bzw. geförderten Hochschulen im Land […]

Ehrenamtliches Engagement unterstützen – Kinderbetreuung während Sitzungen und Veranstaltungen anbieten

Dieser Beschluss wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2018.1 vom 24.3.2018 in Bremen-Stadt gefasst. Beschlusstext Der Landesparteitag möge beschließen: Ehrenamtliches Engagement unterstützen – Kinderbetreuung während Sitzungen und Veranstaltungen anbieten Wir fordern den SPD-Landesvorstand, die SPD-Unterbezirke und SPD-Ortsvereine im Land Bremen auf, während offizieller Parteiveranstaltungen ab der Größe einer Mitgliederversammlung eine qualifizierte Kinderbetreuung zentral vor Ort zur Verfügung zu stellen. […]

Solidarität mit Afrin!

Dieser Beschluss wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2018.1 vom 24.3.2018 in Bremen-Stadt gefasst. Beschlusstext Solidarität mit Afrin! Angesichts der aktuellen Ereignisse in der nordsyrischen Region Afrin erklären die Jusos Bremen sich solidarisch mit den dort lebenden Menschen! Der mit deutschen Panzern geführte Angriffskrieg der türkischen Armee sowie islamistischer Milizen auf das Leben, die Selbstverwaltung und die […]

Mehr Demokratie geht nicht mit weniger Vielfalt!

Beschlusstext Mehr Demokratie geht nicht mit weniger Vielfalt! Die Jusos Bremen lehnen das angestrebte Volksbegehren zur Änderung des Bremer Wahlrechts des Vereins »Mehr Demokratie« ab. Unter anderem wird in dem Volksbegehren von »Mehr Demokratie e.V.« gefordert, dass vergebene Listenstimmen auf alle Kandidatinnen einer Liste gleichmäßig verteilt werden und dementsprechend nur noch Personenstimmen bei Bremer Wahlen […]

Wir nehmen Euch die Butter vom Brot

Bremen lebenswerter gestalten – Autoverkehr zurückdrängen