Zwei Jahre rot-grün-rot! Wir wollen’s wissen: Hat Rot-Grün-Rot nur verwaltet oder packt die Koalition Probleme grundsätzlich an? Was wurde schon erreicht und was ist noch zu tun? Wir ziehen Bilanz und stellen klar, was die Koalition im Land Bremen noch liefern muss.
Aktuelles
Keine halben Sachen – Unsere Halbzeitbilanz zur rot-grün-roten Koalition in Bremen
Eine Halbzeitbilanz unter Pandemiebedingungen – von Thomas Ehmke
Zwei Jahre Rot-Grün-Rot! Wir wollen’s wissen: Hat die Koalition das Land Bremen nur weiter verwaltet oder packt sie Probleme bei der Wurzel? Was wurde schon erreicht und was ist noch zu tun? Wir ziehen Bilanz und stellen klar, was die Koalition im Land Bremen noch liefern muss. Diese Fragen beantwortet uns hier der Chef der […]
Staatstrojaner stoppen! Unser Appell an die SPD-Abgeordneten.
Bremen, den 09. Juni 2021 Liebe Sarah, lieber Uwe, mit Entsetzen haben wir die “Einigung” mit der Union bezüglich der Reform des Bundespolizeigesetzes und des Verfassungsschutzrechts zur Kenntnis genommen. Die darin beinhaltete massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten, insbesondere solche, die im Vorfeld der Strafverfolgung liegt, lehnen wir Jusos entschieden ab. Auch unterhalb der Schwelle eines konkreten […]
Klare Kante gegen Rassismus!
Nicht herumlavieren, sondern harte Konsequenzen für die Brebau! Die von “Buten un Binnen” berichteten Praktiken bei der Brebau lassen uns fassungslos und wütend zurück! Die von den Journalist*innen aufgedeckte systematische Diskriminierung von insbesondere Sinti*zze und Romn*ja, sowie Muslim*innen und Schwarzen bei der Wohnungsvergabe und ihre Erfassung und Beurteilung mithilfe rassistischer Kategorien ist ein Skandal, der […]
Gegen jeden Antisemitismus
Wir Jusos stehen in doppelter Solidarität mit allen linken und progressiven Kräften in Palästina und Israel! Deswegen sind wir durch das Willy Brandt Center seit 25 Jahren mit Israelis und Palästinenser*innen Teil eines trilateralen Austauschs. Wir treten damit vor Ort für Dialog und Frieden ein – dies ist innerhalb des Konflikts nicht einfach, aber der […]
Yas Tutuyoruz, Em Xemgîn! – Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau ziehen!
Auch ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau bleiben Überlebende, Angehörige und betroffene Menschen aus den Communitys schockiert und angsterfüllt zurück. Wir trauern und nehmen Anteil an dem Schicksal der betroffenen Familien und Communities. Politisch sind wir es den Opfern – Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili […]
Schule in der Pandemie – Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz in den Mittelpunkt!
Das Thema “Schule” ist schon außerhalb einer Pandemie ein ewiger Streitpunkt und von Einigkeit kann man hier nur selten sprechen. Durch Corona hat es nun erneut Brisanz erhalten. Wir halten es deswegen für notwendig, uns zu positionieren. Das Papier als PDF könnt ihr hier herunterladen. Die wissenschaftliche Datenlage lässt nach wie vor keine eindeutigen Schlüsse […]
Gleiches Recht für Alle!
Studierende sind nicht gerade dafür bekannt, über ein großes Einkommen zu verfügen. Immerhin gibt es immer noch kein Bafög, das zum Leben reicht und trotz abgeschaffter Studiengebühren fallen pro Semester über 300€ Semesterbeitrag an. Doch dafür genießen Studierende auch viele (finanzielle) Vorteile, die vor allem auf das Studierendenwerk und den AStA zurückzuführen sind. So gibt […]
Unsere Antwort auf die Besetzung der Dete
Seit Freitag, den 09.10.2020 halten Aktivistinnen der Gruppe „Rosarote Zora“ das ehemalige Kulturzentrum „Dete“ in der Bremer Neustadt besetzt. Darum hat sich schnell und spontan ein breites Unterstützungsnetzwerk gebildet. Dabei handelt es sich um eine heterogene Menge aus Anwohner*innen, sowie aus dem Stadtgebiet zusammenkommende Unterstützer*innen aus der gesamten linken Szene. Eigentümer der besetzten Immobilie ist […]
Der Feind von Freiheit und Demokratie steht weiterhin rechts!
Am 29. August stürmte eine Mischung aus Rechtsradikalen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen die Stufen des Reichstags und schwenkten ihre Reichsfahnen. Ihnen gegenüber standen zunächst nur drei Polizisten. Ein Vorfall der erneut zeigt, dass die Gefahr, die von rechtsradikaler Ideologie ausgeht, weiterhin unterschätzt wird. In ihrer Geschichte hat die SPD selbst erfahren, wie wichtig es ist, Freiheit […]