Das war ein schwerer Schlag für Bremen: Die Entscheidung des Konzern Arcelor Mittal, den Umbau des Bremer Stahlwerkes zu einer klimaneutralen Produktion nicht weiterzuverfolgen, bedroht die Zukunfts des Bremer Industriestandortes. Der allseits bekundete Ärger über Arcelor macht vor allem deutlich, wie demokratische Gemeinwesen den Entscheidungen großer Konzerne ausgeliefert sind – und wie ohnmächtig die Politik […]
Wir sind wieder exzellent – oder zumindest die Uni Bremen. Mit der Bewilligung von gleich zwei Exzellenzclustern hat die Uni gute Chancen, auch wieder Gelder für das Zukunftskonzept einzusammeln. Als Jusos Bremen und Hochschulliste “AStA für Alle” (AfA) freuen wir uns über diese Entwicklung. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass grundlegende Probleme der Hochschulfinanzierung […]
Dieses Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 28. September 2024 beschlossen. Beschlusstext Mit dem von Bildungssenatorin Sascha Aulepp erlassenen pauschalen Handyverbot in der Sekundarstufe I in Bremen wird ein rückwärtsgewandter Weg eingeschlagen, der absolut nicht zeitgemäß ist. In einer zunehmend digitalen Welt ist der Umgang mit Handys Teil grundlegender Bildung. Das […]
Dieser Antrag wurde vom Landesvorstand am 16. April 2025 beschlossen. Beschlusstext Wir Jusos sind uns bewusst, dass die SPD sich gerade in einer extrem schwierigen Lage befindet. Die Konsequenzen, die eine Ablehnung des vorgelegten Koalitionsvertrags mit sich bringt, sind uns klar. Die SPD-Führung hat sich aber dafür entschieden, einen Mitgliederentscheid durchzuführen und deswegen muss man […]
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat angekündigt, am 24. April in der Bremischen Bürgerschaft eine Veranstaltung mit Manuel Ostermann (stellv. DPolG-Vorsitzender) durchzuführen. Die Jusos Bremen kritisieren die geplante Veranstaltung mit dem Titel »Sicherheit in Bremen: Welche Rolle spielt Migration?« scharf und fordern die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf, diese umgehend abzusagen. Dazu Selin Ece Arpaz (Co-Landesvorsitzende und MdBB): »Mit Manuel Ostermann […]
Dieser Antrag wurde im Landesvorstand am 24. März 2025 beschlossen. Beschlusstext Auch im Jahr 2024 liegt der Gender Pay Gap in Bremen mit 17 % weiterhin über dem Bundesdurchschnitt. Die Ursachen sind vielfältig: strukturelle Unterschiede im regionalen Arbeitsmarkt, eine ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, fehlende Betreuungsplätze sowie eine unzureichende Durchsetzung bestehender Gleichstellungsmaßnahmen. Die Entwicklung der letzten […]
Die Jusos Bremen kritisieren das vorgelegte Sondierungspapier und lehnen eine schwarz-rote Koalition auf dieser Basis ab. Besonders in den Bereichen Migration, soziale Gerechtigkeit und Umverteilung für die große Mehrheit müsse dringend nachgebessert werden. Dazu Selin Ece Arpaz (Co-Landesvorsitzende und MdBB):“Die SPD ist mit dem Versprechen ‘Mehr für dich’ angetreten – doch im Sondierungspapier bleibt davon […]
Dieses Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 28. September 2024 beschlossen. Beschlusstext Es ist noch nicht lange her, da warnte ein Großteil unserer Partei noch vehement vor einem Erstarken des rechten Randes. Seit dem Anschlag von Solingen konnten wir jedoch im Schnelldurchlauf beobachten, wie rechte Politik auf Bundesebene zum überparteilichen Konsens […]
Dieses Antrag wurde auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Land Bremen am 28. September 2024 beschlossen. Beschlusstext Bremen und Bremerhaven müssen sparen und ihren Haushalt in Ordnung bringen. Das sieht jedenfalls der Stabilitätsrat so und dieser entscheidet am Ende darüber, ob das Land Bremen weiterhin 400 Millionen Euro extra für seinen Haushalt erhält. Die bremische Politik […]
Ob nicht betretbare Schulklos, schimmlige Uni-Hörsäle oder marode Weserbrücken: Wir alle erleben täglich, was zu wenig Investitionen in die Zukunft bedeuten. Es geht nicht immer um große Themen wie Klimaschutz und Wirtschaft. Wenn zu wenig Geld ausgegeben wird, merken wir das oft schon im Kleinen. Die Schuldenbremse wird oft als notwendig verkauft, um die jüngere […]