Beschlusstext

Die Landesmitgliederversammlung der Jusos Bremen möge beschließen:

Jugendbeiräte stärken, Jugend im Parlament demokratisch reformieren

Wir Jusos setzen uns für Partizipation aller Jugendlicher in der Politik ein. Positive Beispiele, wie die Jugendbeiräte in Huchting und in der Neustadt, zeigen, dass den Jugendlichen die Stadt nicht egal ist, sondern dass sie sich vor Ort für diese einsetzen. Deshalb möchten wir zum einen die Gründung und Gestaltung von Jugendbeiräten vorantreiben und die Akteure unterstützen. Allerdings müssen die Jugendlichen, die sich für einen Jugendbeirat engagieren, auch mit ihren Anliegen ernst genommen werden. Ihre Partizipation darf nicht nur als Show-Event durchgeführt werden, sondern muss eine echte Beteiligung darstellen.

Ein erster Schritt dazu ist, dass die Beschlüsse, die von den Jugendbeiräten getroffen werden, durch die jeweiligen Stadtteilbeiräte auch wahrgenommen werden! Sie müssen effektiv umgesetzt werden. Aus unserer Sicht ist es dadurch unabdingbar, Jugendbeiräte mit einem eigenen Budget auszustatten, über dessen Einsatz sie frei entscheiden dürfen. Diese finanzielle Ausstattung kann über die Globalmittel der Beiräte sichergestellt werden und hat jährlich zu erfolgen. Als gutes Beispiel geht hier der Beirat Huchting voran, der den Jugendbeirat Huchting mit Globalmittel in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr ausstattet. Das Budget wurde bereits von den Jugendlichen sinnvoll für alle Jugendlichen im Stadtteil eingesetzt – zum Beispiel für Konzerte, eine Skaterbahn etc. Diese Ausstattung kann das Engagement von Jugendlichen fördern, da sie sich selbst einbringen und etwas dadurch mit sichtbaren Ergebnissen bewirken können, was wiederum zur Gründung weiterer Jugendbeiräte führt. Wir fordern daher eine finanzielle Ausstattung durch Globalmittel für alle Jugendbeiräte in allen Stadtteilen!
Darüber hinaus sollen in den Stadtteilen, in denen noch keine Jugendbeiräte existieren, Jugendliche mit entsprechenden Veranstaltungen auf Jugendbeteiligung aufmerksam gemacht werden. Eine Hauptrolle in der Durchführung spielen hierbei die Beiräte und die Ortsämter. Die Veranstaltungen sind so zu organisieren und durchzuführen, dass auch wirklich ein Interesse der Jugendlichen geweckt wird, zum Beispiel als »Veränder-Deinen-Stadtteil-wie-er-Dir-gefällt«-Party.

Da in der Stadtgemeinde Bremerhaven keine Ortsbeiräte vertreten sind, ist hier ein anderes Instrumentarium für die Jugendbeteiligung zu entwickeln: Analog zum Stadtparlament, der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, ist in der Seestadt von Kindern und Jugendlichen ein Jugendparlament zu entwickeln, das die Bedingungen und die finanzielle Ausstattung wie die Jugendbeiräte in der Stadtgemeinde Bremen erhält.

Des Weiteren fordern wir einen strukturellen Umbau von »Jugend im Parlament« (JiP) von einer Politikshow hin zu repräsentativer Beteiligung aller Jugendlichen auf der Landesebene. Mit „Jugend im Parlament“ veranstaltet der Landtag ein jährlich tagendes Jugendparlament, mit dem primären Ziel, Jugendlichen Politik näher zu bringen und ihnen Spaß am Diskutieren und Debattieren zu vermitteln. Die teilnehmenden Jugendlichen sollen mit ihren Resolutionen, die sie im JiP erarbeiten und verabschieden, einen echten Einfluss auf den Ablauf der Bremer Landespolitik ausüben. Dazu erhalten die beschlossenen Resolutionen den Rang von Bürgerschaftsanträgen und gehen als Drucksache in das Plenum der Bremischen Bürgerschaft ein, wo sie von den Abgeordneten debattiert werden.
Dies zeigt zwar, dass die Ergebnisse der Jugendlichen wohl Eingang in die Landespolitik finden, aber auf echter Beteiligung von Jugendlichen nicht beruhen: Bislang hat das Jugendparlament nicht viel mit Partizipation zu tun, da die 83 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht die Bremer Jugend vertreten. Sie werden nicht von dieser in das Gremium gewählt, sondern können sich freiwillig dafür bewerben. Häufig beteiligten sich daher in den letzten Jahren Schülerinnen und Schülern der gleichen Schulen, in denen das JiP auch von Lehrerinnen und Lehrern aktiv beworben wird. Das steht nicht im Einklang mit echter Demokratie, welche durch das Jugendparlament gelebt werden soll.

Wirft man einen Blick auf die vom Jugendparlament gebilligten Resolutionen der letzten Jahre, besonders im Jahr 2007, so fielen besonders die vielen konservativen Beschlüsse auf, die auch einem Beschlusspapier der Bremer CDU ähnlich sehen könnte. Hierzu zählt insbesondere die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems, das durch frühe Selektion besonders Spätentwicklern wenige Bildungschancen bietet. Weiter deuten Parallelen zur CDU auch mit der Forderung nach einer Aufstockung der Polizei oder der Herabsetzung der Strafmündigkeit Jugendlicher auf 12 Jahre hin. Hier ließ sich feststellen, dass parteipolitische Jugendorganisationen ihre Mitglieder dort organisiert hatten. Mit dieser Instrumentalisierung wird der Sinn und Zweck des Jugendparlamentes verfehlt. Hinzu kommt, dass im Jahr 2010 den Jugendlichen die Themen für die Ausschüsse vorgegeben wurden. Das hat ebenfalls nicht viel mit Demokratie zu tun, da die Jugendlichen nicht selbst ent scheiden konnten, welche Themen sie selbst gerne debattieren wollten. Zwar konnten sie im Jahr 2012 erstmals vier von 15 Themen im Vorfeld online auswählen, aber vorab keine Themenvorschläge einreichen. Echter Parlamentarismus lebt von Eigeninitiative – mit den Themenvorschlägen werden die Jugendlichen vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit verkommt das Instrument, das Demokratie und Politik näher bringen soll zu einem Show-Event, was mit echter Bürger- besser Jugendbeteiligung, wie sie auch von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag gefordert wird, nichts mehr zu tun hat.

Spätestens hier steht für uns fest, dass das JiP dringend einer Reform bedarf! Wir fordern deshalb, dass die im neuen Beirätegesetz verankerten Bestimmungen zur Einrichtung von Jugendbeiräten auf Stadtteilebene in Bremen sowie ein mögliches Jugendparlament in der Stadtgemeinde Bremerhaven neue Basis für ein repräsentatives Jugendparlament im Land Bremen werden. Um die Bremer Jugend zu repräsentieren, werden die Jugendlichen (im Alter von 13-18 Jahren) in ihren Schulen in repräsentativer und direkter Wahl in die Jugendbeiräte bzw. in das Jugendparlament Bremerhaven gewählt. Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen in der Stadtgemeinde Bremen in dem Stadtteil, in dem sie wohnen. Sollten sie in diesem Stadtteil nicht die Schule besuchen, können sie in Bremen in den Ortsämtern ihres Stadtteils wählen. Dieses System hat sich bereits bei der Wahl zum Jugendbeirat Huchting bewährt.
In Bremerhaven kann die Wahl zum dortigen Jugendparlament direkt an den Schulen erfolgen. Für Jugendliche, die in Bremerhaven wohnen, aber außerhalb die Schule besuchen, wird ein zentrales Wahllokal, z. B. im Stadthaus, eingerichtet.
Einmal jährlich könnte anschließend das jetzige „Jugend im Parlament“ insofern umfunktioniert werden, dass die Mitglieder der Jugendbeiräte aus allen Stadtteilen Bremens und einem Jugendparlament der Stadt Bremerhaven zusammenkommen und somit ein durch die Jugend repräsentativ gewähltes Jugendparlament stellen, dessen Beschlüssen die Bremische Bürgerschaft gewiss noch mehr Gehör schenken muss.

In Bezug auf »Politik als Planspiel« in Form von Wettbewerben möchten wir ergänzen, dass JiP gerade durch seine Zielsetzung und den Einfluss auf die bremische Landespolitik mehr als ein Planspiel ist und erst recht kein Wettbewerb ist – daher muss es zur echten Beteiligung ausgebaut werden! Neben dem bundesweiten Wettbewerb »Jugend debattiert«, der auch zukünftig zur Ermittlung von Landessiegern in der Bremischen Bürgerschaft durchgeführt wird und das Debattieren fördern soll, ist eine repräsentative Beteiligung aller Jugendlichen in Bremen weitaus wichtiger!

Der SPD-Landesparteitag möge für eine Stärkung der Jugendbeiräte bzw. -parlamente und der Reform von »Jugend im Parlament« beschließen:

  • Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einer Reform von Jugend im Parlament auf, das sich aus repräsentativ gewählten Jugendlichen aus den Jugendbeiräten bzw. -parlamenten im Land Bremen zusammensetzt. Dafür sind im Haushalt der Bürgerschaft die nötigen Mittel und Stellen bereitzustellen.
  • Der SPD-Landesparteitag fordert ferner die SPD-Fraktionen in den Stadtteilbeiräten der Stadtgemeinde Bremen auf, sich für eine Stärkung des eigenen Jugendbeirates durch dessen finanzielle Ausstattung mit einem eigenen Budget mittels Globalmittel, einzusetzen. Sollte in den Stadtteilen noch kein Jugendbeirat existieren, werden die Stadtteilbeiräte dazu aufgefordert, sich für einen Jugendbeirat einzusetzen, indem sie zunächst mit Kindern und Jugendlichen auf diese Möglichkeit der Jugendbeteiligung in geeigneter Form aufmerksam machen. Anschließend ist der Jugendbeirat von den jungen Menschen mittels Unterstützung der Ortsämter selbst zu entwickeln. Die Wahlen zu den Beiräten erfolgen repräsentativ durch die im Stadtteil wohnhaften Menschen im Alter von 13-18 Jahren an ihren Schulen bzw. für auswärtige Schülerinnen und Schüler im Ortsamt.
  • Der SPD-Landesparteitag fordert des Weiteren die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven dazu auf, sich für die Errichtung eines Jugendparlaments in der Seestadt einzusetzen, dass die gleichen Bedingungen und die finanzielle Ausstattung wie die Jugendbeiräte in Bremen erfährt. Hierzu gelten dieselben Aufführungen zur Sensibilisierung, Entwicklung des Parlaments und den Wahlen wie in der Stadtgemeinde Bremen.