Beschlusstext

Die Landesmitgliederversammlung der Jusos Bremen möge beschließen: Der Landesparteitag der SPD Bremen möge beschließen:

Wo wir heute sind

Wie in den letzten Monaten bekannt wurde, soll Deutschland nach den umstrittenen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien nun auch Patrouillenboote an das Königreich Saudi-Arabien exportierten. Dies ist sehr bedenklich – nicht nur weil diese Monarchie keineswegs demokratisch ist, sondern auch weil Saudi-Arabien nach wie vor ein Krisengebiet darstellt, wo zusätzliche Waffen irreparable Schäden anrichten können. Bei dieser Waffenlieferung steht jedoch auch Bremen im Fokus, genau gesagt: Die Lürssen-Werft. Dieses Unternehmen in Bremen-Nord soll diese Rüstungsboote herstellen, welche im Wert von 1,5 Milliarden Euro verkauft werden. Doch damit steht Bremen nicht das erste Mal in der Kritik, wenn es um die Rüstungsindustrie geht. In Bremen hängen mittlerweile mehr als 4.000 direkte Arbeitsplätze an der Rüstungsindustrie, somit befindet sich jeder 20. Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie in Bremen. Neben der Lürssen-Werft sitzen in Bremen u.a. Rheinmetall Defense, EADS, Euroatlas, Atlas Electronic und OHB.

Wo wir morgen sein wollen

Langfristig zerstört die Rüstungsindustrie, wie die Vergangenheit schon oft bewiesen hat, nicht nur die Orte, die Waffen importieren, sondern auch die Orte die diese exportieren. Die Orte, die exportieren, können ihrem zivilen und gesellschaftlichen Anspruch aktive Friedenspolitik zu betreiben, nicht gerecht werden, da sie, wie Bremen eindrucksvoll zeigt, von den Arbeitsplätzen im Rüstungssektor abhängig sind. Wir wollen beides: Arbeitsplätze UND aktive Friedenspolitik. Um das zu ermöglichen, brauchen wir die Rüstungskonversion. Rüstungskonversion bündelt Maßnahmen, darunter fällt beispielsweise die Ansiedlung ziviler Industrien, die Unterstützung bestehender Rüstungsfirmen beim Umstieg auf zivile Märkte oder die Umwandlung von Bundeswehrstandorte in zivile Einrichtungen, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.

Daher fordern wir:

  • Bremen muss wieder eine aktive Friedenspolitik und Abrüstungspolitik praktizieren
  • Hierzu fordern wir eine Wiederauflage des 2001 vom Senat eingestellten Bremischen Konversionsprogamms, das bedeutet unter anderem:
    • Bremen soll seine Wirtschaftspolitik und seine Wirtschaftsförderung auf die Ansiedlung ziviler Industrieproduktion und die Umwandlung rüstungsbezogener Produktion ausrichten und damit zur Verringerung der Abhängigkeit von Rüstungsunternehmen beitragen
    • Bremen soll den Beschäftigten, die nach Alternativen zur Rüstungsindustrie suchen, helfen diese auch zu finden
    • Die Hochschulen sollen diesen Prozess durch umfassend angelegte und interdisziplinäre Rüstungskonversionsforschung begleiten
  • Um diese Ziele zu erreichen soll der Senat ein Konzept unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure erarbeiten.