Beschlossen auf der Jahreshauptversammlung der Jusos Bremen-Stadt am 3. Februar 2018.

Beschlusstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Neoliberalen Zeitgeist überwinden – öffentliche Finanzierung von Privatuni beenden

Wir erkennen die Bedeutung der Jacobs University Bremen für die Bremische Wissen- schafts- und Forschungslandschaft sowie ihre Rolle für den Standort Bremen-Nord an. Für sämtliche öffentlich finanzierten bzw. geförderten Hochschulen im Land Bremen müssen allerdings dieselben Voraussetzungen gelten. Wir fordern daher:

  • Die SPD setzt sich dafür ein, dass keine weiteren Mittel vom Land Bremen an die Jacobs University Bremen (JUB) fließen.
  • Es sollen weder vom Senat noch von der Bürgerschaft weitere Zusagen bzgl. finanzieller Unterstützung der JUB gemacht werden.
  • Sofern die JUB ohne öffentliche Subventionierung nicht überlebensfähig sein sollte, wird diese als neuer Standort Bremen-Nord in eine der bestehenden bremischen Hochschulen integriert.
  • Im Falle einer solchen Überführung in die öffentliche Hand muss für die JUB, wie für jede andere Bremer Hochschule, das BremHG gelten
  • Eine Bevorzugung der JUB gegenüber den anderen Hochschulen in Hinblick auf die finanzielle Ausstattung, die Betreuungsrelation und die Qualität von Forschung und Lehre darf es nicht geben. Selbstverständlich sind uns die Schicksale von Studierenden und Mitarbeiter*innen der JUB nicht egal. Für diese müssen sozial angemessene Lösungen gefunden werden.

Beschlusstext als PDF

Ursprünglicher Antrag