Beschlusstext

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte verbessern – Tarifvertrag für »HiWis« abschließen!

Die Fraktion und der Senat sollen darauf hinwirken, dass die im Rahmenkodex zur »Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigungen an den staatlichen Bremischen Hochschulen« festgehaltenen Richtlinien für die Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften verbindlich umsetzt werden. Diese sollen vorzugsweise gesetzlich sowie in einem Tarifvertrag mit den Gewerkschaften, die die studentischen Hilfskräfte im Land Bremen vertreten, fixiert werden und langfristig in flächendeckende Tarifvereinbarungen wie den Tarifvertrag der Länder (TV-L) überführt werden.

Neben den Eckpunkten aus dem Rahmenkodex sollen auf diese Weise mindestens die folgenden Forderungen erfüllt werden:

  • Unverzügliche Anhebung des Lohns auf mindestens 14 € pro Stunde
  • Dynamische Anpassung an die Lohnsteigerungen der anderen Beschäftigten an den Hochschulen
  • Einführung einer Jahressonderzahlung und ggf. eines 13. Monatsgehalt
  • Verbindliche Gewährleistung der Vergütung von Vor- und Nachbereitungszeiten von studentischen Tutor*innen
  • Schaffung einer Beschäftigungsgarantie über mindestens vier Semester mit Recht auf Weiterbeschäftigung um jeweils weitere vier Semester. Auch für Auslandsaufenthalte und Praktika soll eine Beschäftigungsgarantie gelten
  • Gewährung von mindestens sechs Wochen Erholungsurlaub
  • Recht auf Sonderurlaub bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Anlehnung an § 29 TV-L. Dieses soll die Lebensrealitäten von Studierenden z. B. in Bezug auf universitäre oder familiäre Verpflichtungen berücksichtigen.
  • Gewährung eines Anspruchs auf (Weiter-)Qualifizierung
  • Ausweitung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf über sechs Wochen