Beschlusstext

Mehr Demokratie geht nicht mit weniger Vielfalt!


Die Jusos Bremen lehnen das angestrebte Volksbegehren zur Änderung des Bremer Wahlrechts des Vereins »Mehr Demokratie« ab. Unter anderem wird in dem Volksbegehren von »Mehr Demokratie e.V.« gefordert, dass vergebene Listenstimmen auf alle Kandidatinnen einer Liste gleichmäßig verteilt werden und dementsprechend nur noch Personenstimmen bei Bremer Wahlen darüber entscheiden, wer gewählt ist. Allerdings würde diese Art der Stimmenverteilung nicht wie versprochen zu mehr Demokratie führen, sondern lediglich vor allem Männer gehobenen Alters begünstigen.

Schon jetzt setzt sich die Bremische Bürgerschaft zu 2/3 aus Männern zusammen, eine Verbesserung der Situation hin zu einer gleichmäßigeren Quotierung zwischen männlichen und weiblichen Bürgerschaftsabgeordneten ist mit der angestrebten Wahlrechtsreform durch »Mehr Demokratie e.V.« nicht zu erwarten. Kriterien, wie sie die SPD bei der Vergabe ihrer Listenplätze anwendet, würden mit einem Wahlrecht nach Vorstellungen von »Mehr Demokratie e.V.« vollends torpediert werden. Weiterhin würde eine solche Reform des Wahlrechts ein Parlament voller Einzelkämpferinnen hervorbringen, die sich alleinig »ihren Wählerinnen«, gerade in Hinblick auf eine Wiederwahl, verpflichtet fühlen würden. Stadtteile mit geringer Wahlbeteiligung würden wohlmöglich nicht mehr repräsentiert werden. Die Verpflichtung ein Parlament zu bilden, welches die Vielfalt der Gesellschaft abbildet und berücksichtigt sowie auch Neueinsteigerinnen fördert, kann nur bei den Parteien liegen und muss von diesen klar verfolgt werden. Mehr Demokratie geht nicht mit weniger Vielfalt!

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Ursprünglicher Antrag

Antragsverlauf