Dieser Beschluss wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2018.1 vom 24.3.2018 in Bremen-Stadt gefasst.

Beschlusstext

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

Kultur wertschätzen und fördern: Bereitstellung von freien Flächen für junge und unabhängige Kulturprojekte im Land Bremen

Wir fordern die Bereitstellung von brachliegenden Flächen, die von kulturellen Vereinen und Projekten, wie Anderswo und Zucker, jährlich genutzt werden können. Die Zusage zur Nutzung sollte dabei möglichst frühzeitig zu Anfang des jeweiligen Jahres, spätestens aber im März erfolgen, um den ehrenamtlichen Trägervereinen um Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Frühzeitigkeit der Zusage ist unabdingbar, da es ohne ausreichend Vorlaufzeit zu Fehlern in der Bewältigung aller Aufgaben kommen kann, die nur durch präventive Maßnahmen einer guten und durchdachten Planung umgangen werden können.

Zudem sollten sämtliche Prüfungen hinsichtlich der Nutzbarkeit der Fläche für Konzerte und ähnliche Veranstaltungen vor der Übergabe abgeschlossen sein. Die betrifft im speziellen den Lärmschutz für mögliche nahestehende Wohngebäude, sowie die Barrierefreiheit der Fläche. Der Senator für Kultur und der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr erklären sich bereit, eine bestimmte Anzahl an öffentlichen Flächen ausschließlich für eine solche Nutzung freizuhalten, bzw. zu reservieren.

Des Weiteren soll geprüft werden, inwiefern in Zukunft die Anträge zur Projektförderung durch den Senator für Kultur für junge Kollektive vereinfacht werden können.

Beschluss als PDF

Ursprünglicher Antrag

Antragsverlauf